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Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Anträge


Gemeinsamer Ergänzungsantrag Fraktion B90/Die Grünen und Linksfraktion zum Tagesordnungspunkt 11 (Vorlage 225-1/2022): „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schulen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN und die Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsan­trag zum Tagesordnungspunkt 11 „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schu­len“ (Vorlage 225-1/2022) in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022: Die Vorlage wird um einen Satz ergänzt: Sow… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Entwicklung einer Mobilitätsflatrate

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, für die kommende Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier (SWT), dem Verkehrsverbund… Weiterlesen


Antrag „Prüfung der Installation von PV-Anlagen auf Häusern von Wohnungsbauunternehmen mit hoher städtischer Beteiligung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion ersucht die Vertreter:innen der Stadt Trier im Aufsichtsrat der „Wohnen in Trier GmbH“ und der „GBT Wohnungsbau und Treuhand AG“, dass in den Gremien der beiden Unternehmen mit hoher städtischer Beteiligung darauf hinzuwirken ist, damit für alle Häuser im Eigentum und in Verwaltung der… Weiterlesen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 (Vorlage 072/2022): „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“ (Vorlage 072/2022): In Ziffer 3. der Beschlussvorlage wird folgender Satz angefügt: Alle Spielgeräte sind in einer… Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion: "Durchführung einer Anhörung von Expert:Innen zum Thema "Schnelle und fachgerechte Sanierung des Exzellenzhausgebäudes"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Exzellenzhaus-Gebäudes sollen Stadtverwaltung und Stadtrat einen Expertenworkshop veranstalten. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Zur schnellen und fachgerechten Sanierung des Exzellenzhausgebäudes soll im 2. Quartal 2022 eine dezernatsübergreifende… Weiterlesen


Antrag zu Anhörung „Rolle von Bischof Bernhard Stein bei der Ahndung von sexuellem Missbrauch“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Unterzeichner beantragen eine Anhörung nach §35 Absatz 2 der GemO für die Stadtratssitzung am 02.02.2022. Gegenstand der Anhörung soll die Rolle von Bischof Bernhard Stein bei der Ahndung von sexuellem Missbrauch während seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sein. Gehört werden… Weiterlesen

Anfragen


Inklusionsfachkräfte an Trierer Schulen

Zu Fraqe 1: Über welche Träger werden zurzeit den Schulen Inklusionsfachkräfte zur Verfügung gestellt (auf gesplittet nach systemischem Einsatz/individueller Einzelfa//betreuung)? 1. Karree Eifel: Betreut den Schulsozialraum la Ehrang mit 2 systemischen Inklusionshilfen (koordinierende Fachkräfte) [GS Biewer, Moseltal RS+] und… Weiterlesen


Anfrage: Tarifbindung in der Bauleitplanung

Frage 1: Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde? Antwort zu Frage 1: Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und… Weiterlesen


Anfrage: Kulturleitbild

Frage 1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Antwort zu Frage 1: Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die… Weiterlesen


Anfrage zu Kulturleitlinien der Stadt Trier

1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur… Weiterlesen


Anfrage: Situation Obdachloser im Winter

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Antwort auf die Frage 1:   Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen. Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung… Weiterlesen


Anfrage: Sicherer Hafen - Jugendlicher

Anfrage: Wie uns mittgeteilt wurde, lebt seit drei Jahren ein nun 18 Jahre alter Jugendlicher aus Afghanistan in Trier. Der Junge hat ein Aufenthaltsrecht und macht eine Ausbildung zum Autolackierer. Er wird absehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Seit einigen Tagen ist die Mutter nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, während der… Weiterlesen


Anfrage: Miet- und Belegungsbindung von gefördertem sozialen Wohnraum mit städtischer Beteiligung

Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen


Anfrage: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen


Anfrage: Geplante Abtretung des Vorkaufsrechtes der Stadt Trier an einen privaten Investor mit städtischer Beteiligung (PPP)

Areal: Beabsichtigt die Stadt Trier bzw. die EGP das gesamte Areal zu erwerben? Welche Gründe liegen vor, wenn dies nicht der Fall ist? Die Verwaltung prüft derzeit, ob der Teil, der von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt wird, unter strategischen und wirtschaftlichen Aspekten dem Stadtrat zum Ankauf oder zur… Weiterlesen


Anfrage zur Situation des sozial geförderten Wohnraums

1. Wie viele allgemeine Wohnberechtigungsscheine und wie viele besondere Wohnungsberechtigungsscheine (z.B. mit 60 Prozent oberhalb der Einkommensgrenze wurden seitdem jährlich in Trier gestellt? Wir haben ihnen hier, das will ich jetzt nicht alles vorlesen, eine Tabelle gemacht, aus der hervorgeht, um jetzt einfach mal die aktuellsten Zahlen zu… Weiterlesen

Aus der Rathauszeitung


Jörg Johann

Mietspiegel marktgerecht umgestalten

Bei der Erstellung des Mietspiegels geht es darum, eine langfristige, realistische Preisentwicklung abzubilden, die als Leitfaden zur Berechnung der Kaltmiete dient. Doch wem nützt er? Leider profitieren von einer höheren Durchschnittsmiete durch den vom Stadtrat bestätigten Mietspiegel vor allem Vermieter von Wohnungen im Bestand, da sie bei… Weiterlesen


Matthias Koster

Gratis-Toilettennutzung ermöglichen

In seiner Sitzung am 29. Juni wird der Trierer Stadtrat darüber abstimmen, ob an der Rindertanzstraße eine öffentliche Toilette errichtet werden soll. Dieses Vorhaben ist natürlich zu begrüßen, wird unsere Innenstadt doch so noch attraktiver. Allerdings steckt der Teufel im Detail: Die Anlage soll nur einmal täglich gereinigt werden. Zwar wird die… Weiterlesen


Theresia Görgen

Rede zum Doppelhaushalt der Stadt Trier

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“[1] In den Kommunen trifft die „schwarze NULL“ des Bundes und die Schuldenbremse des Landes direkt auf die Büger*innen. Denn - ob und wann Schultoiletten saniert werden, wann eine Straße saniert/erneuert wird oder das pädagogische Konzept einer… Weiterlesen


Sachferne Debattenkultur im Stadtrat!

In der gestrigen Stadtratssitzung hatte die Linksfraktion den Antrag gestellt, eine unabhängige Begutachtung von baulichen Maßnahmen für zukünftige Projekte festzulegen. Die Linksfraktion will für zukünftige Projekte eine Hinzuziehung von Sachverständigen verpflichtend machen, damit im Fall von kostenintensiven Sanierungen und Modernisierungen… Weiterlesen


Theresia Görgen

Bürger*innenentscheid „Blaue Lagune“ Trier

Mit dem Bürgerentscheid hatten die Bürger*innen Triers die Möglichkeit, über die kontrovers kommunalpolitisch Frage, Verlängerung des Pachtvertrages der Aral-Tankstelle in der Ostallee abzustimmen und damit den Stadtratsbeschluss außer Kraft zu setzen. Triers Bevölkerung ist heterogen und es gibt verschiedene Bevölkerungs- und Altersgruppen mit … Weiterlesen

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht