Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN und die Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schulen“ (Vorlage 225-1/2022) in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022: Die Vorlage wird um einen Satz ergänzt: Sow… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, für die kommende Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier (SWT), dem Verkehrsverbund… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion ersucht die Vertreter:innen der Stadt Trier im Aufsichtsrat der „Wohnen in Trier GmbH“ und der „GBT Wohnungsbau und Treuhand AG“, dass in den Gremien der beiden Unternehmen mit hoher städtischer Beteiligung darauf hinzuwirken ist, damit für alle Häuser im Eigentum und in Verwaltung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“ (Vorlage 072/2022): In Ziffer 3. der Beschlussvorlage wird folgender Satz angefügt: Alle Spielgeräte sind in einer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Exzellenzhaus-Gebäudes sollen Stadtverwaltung und Stadtrat einen Expertenworkshop veranstalten. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Zur schnellen und fachgerechten Sanierung des Exzellenzhausgebäudes soll im 2. Quartal 2022 eine dezernatsübergreifende… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Unterzeichner beantragen eine Anhörung nach §35 Absatz 2 der GemO für die Stadtratssitzung am 02.02.2022. Gegenstand der Anhörung soll die Rolle von Bischof Bernhard Stein bei der Ahndung von sexuellem Missbrauch während seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sein. Gehört werden… Weiterlesen
Anfragen
Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen
"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen
Areal: Beabsichtigt die Stadt Trier bzw. die EGP das gesamte Areal zu erwerben? Welche Gründe liegen vor, wenn dies nicht der Fall ist? Die Verwaltung prüft derzeit, ob der Teil, der von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt wird, unter strategischen und wirtschaftlichen Aspekten dem Stadtrat zum Ankauf oder zur… Weiterlesen
1. Wie viele allgemeine Wohnberechtigungsscheine und wie viele besondere Wohnungsberechtigungsscheine (z.B. mit 60 Prozent oberhalb der Einkommensgrenze wurden seitdem jährlich in Trier gestellt? Wir haben ihnen hier, das will ich jetzt nicht alles vorlesen, eine Tabelle gemacht, aus der hervorgeht, um jetzt einfach mal die aktuellsten Zahlen zu… Weiterlesen
1. Wie viele Reichsbürger*innen gibt es Ihrer Kenntnis nach in Trier? In den vergangenen Monaten haben mehrmals Personen (ca. 14) im Bürgeramt, Standesamt und weiteren Fachämtern vorgesprochen, die aufgrund Ihrer Äußerungen zum Spektrum „Reichsbürger“ zuzuordnen sind. In einigen Fällen wurden ausgestellte Ausweise bzw. ein Pass als angeblich… Weiterlesen
1. Ist in Trier seitens der Stadtwerke Trier für eine sozial verträgliche Energieversorgung für einkommensschwache Haushalte gewährleistet? Ich interpretiere das: gibt es Sondertarife für Sozialschwache. Die Recherche hat ergeben: die gibt es bei dem Stadtwerken nicht. 2. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtwerke Trier ergriffen, um eine… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Ich bitte Sie, in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2016 folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Gibt es in Trier eine Meldepflicht für leerstehende Wohn- und Geschäftsräume? Wie hoch ist der Anteil an Leerstand bei Wohnungen und Geschäftsräumen in… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Wie bekannt ist, ist die Nutzung der Schul- und Sporthallen im Jahre 2016 durch bauliche Maßnahmen stark in der Nutzung eingeschränkt. Aufgrund dieser Beeinträchtigung bittet die Linksfraktion Sie, folgende Fragen bei der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten. 1. Welche Schulen der Stadt Trier… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordnete Egger, folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Maßnahmen werden seitens der Feuerwehr ergriffen, um Unfallstellen ausreichend zu sichern? Gab es in der Vergangenheit schon Vorfälle, in denen Unfallstellen, bspw. auf Grund… Weiterlesen
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung Welche… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Trier muss dringend Verantwortung für eine gute Pflege übernehmen, weil sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren dynamisch verändert. Die Zahl alter, besonders aber hochbetagter Menschen wird stark steigen. So wird sich dadurch auch der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf deutlich erhöhen. Hochbetagte Menschen müssen eher mit gesundheitlichen… Weiterlesen
Die Linksfraktion Trier hat sich vor der Kommunalwahl schon für ein fünftes Dezernat stark gemacht, deshalb stimmten wir für eine Erweiterung. Für uns sollte dieses fünfte Dezernat ein Zukunftsdezernat sein. Für uns waren zwei Themen von zentraler Bedeutung: I. Soziales und Inklusion stärken: Im Dezernat II sind sehr viele Themen angesiedelt:… Weiterlesen
„Nach dem Auswahlverfahren am vergangenen Samstag stand für die Linksfraktion fest, dass mit Frau Garbes und Herrn Lang zwei erstklassige Personen zur Besetzung der Dezernent*innenstelle zur Verfügung stehen“, erläutert Theresia Görgen den Prozess der Abstimmung in ihrer Faktion. „Sowohl Frau Garbes als auch Herrn Lang waren von der Linksfraktion… Weiterlesen
Noch ist der Markt nicht ganz leergefegt, aber der Startschuss für den Wettlauf um bezahlbare Wohnungen oder WG-Zimmer in Trier hat begonnen. Wie in den Jahren zuvor wird sich die Situation bis zum Semesterbeginn im Oktober zuspitzen. Wohnraum in Trier ist knapp und teuer. Wohnungssuchende mit kleinem Budget tun sich schwer, etwas zu finden. … Weiterlesen
„Schon seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in Trier äußerst angespannt und eine Besserung ist nicht in Sicht. Viele Bürger*innen können beim Wettbewerb um Wohnraum aufgrund der enorm gestiegenen Mieten in Trier nicht mehr mithalten und finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Um diese Situation endlich nachhaltig zu ändern, beantragen wir die Gründung… Weiterlesen