Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Kulturleitbild
Frage 1:
Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt?
Antwort zu Frage 1:
Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die Theater-Familienkarte, die neu eingeführt ist. Alles Dinge, die der Mensch unabhängig von ihrem Einkommen ermöglichen soll, Teilhabe an Kultur zu schaffen. Und vielleicht haben wir heute mit dem Beschluss zu den Theaterpreisen, vorher dann auch das VRT Ticket, dann ist nochmal ein kleiner Beitrag geleistet. Hinzu kommen auch mittlerweile eine erkleckliche Anzahl auch von eintrittsfreien Kulturveranstaltungen, wie z. B. das Picknick-Konzert oder den Kulturhafen Zurlauben.
Kultur und Bildung ist natürlich ein äußerst weites Themenfeld, das natürlich alle Alters-, Gesellschaftsgruppen und alle städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen betrifft.
Ich möchte daran an die positive Arbeit des Theaters Trier mit seinen partizipativen Angeboten an alle Altersgruppen erinnern, an die tolle pädagogische Arbeit des Stadtmuseums Simeonstift, an den Kulturwandertag, der neu eingeführt ist, oder auch an die Kunstfähre, die von der Stadt unterstützt wird und die Kunstjolle, die neu bei der Tufa eingerichtet worden ist, also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dort neu ins Leben gerufen wurden.
Kultur und Wirtschaft
beschäftigt sich unter anderem mit dem Potential der Kreativwirtschaft, nicht mehr in meinem Dezernat bzw. war noch nie bei mir, aber auch nicht mehr im Dezernat III. Hier hat die Wirtschaftsförderung eine Veranstaltungsreihe „Cross-Learning“ entwickelt. Ich erinnere an die Kooperation mit den Design- und Kulturtagen. Es wurden auch der Hackathon durchgeführt oder ein Start Up-Camp, also eine ganze Reihe von Initiativen, um den Kreativstandort Trier zu fördern.
Kulturelles Erbe und Stadtkultur
möchte daran erinnern an die Erlebnisführung, die die TTM anbietet, an das Festival „Porta hoch drei“ die Einführung der Antiken-Card, Programme im Rahmen der Landesausstellungen zu Konstantin (2007) und Nero (2016), sowie die „Illuminale“, die sich mittlerweile auf die Inszenierung der UNESCO-Weltkulturerbestätten konzentriert. Ich erinnere an das Stadtarchiv mit der Schatzkammer und die dortigen Einrichtungen, insbesondere dort versuchen wir auch das Erbe des Mittelalters zu akzentuieren, nenne aber auch das Karl-Marx-Jahr mit seinen Begleitprogrammen, das sehr umfangreich war.
Frage 2:
Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung des Kulturleitbildes ein?
a.) Wo sieht die Verwaltung Erfolge?
b.) Wo greifen Ziele des Kulturleitbildes nicht?
c.) Wo sieht die Verwaltung Nachholbedarf?
Antwort zu Frage 2 a.):
Es ist als Erfolg des Kulturleitbilds zu werten, dass sich zahlreiche der hier genannten Projekte einem der formulierten Handlungsfelder zuordnen lassen, aber darüber hinaus synergetische Wirkung entfaltet haben: Erfolgreiche Maßnahmen in der kulturellen Bildung führen zu einem größeren Grad kultureller Teilhabe, zeitgemäßes Stadtmarketing denkt die moderne Inszenierung des kulturellen Erbes mit, die Erschließung öffentlich zugänglicher Spielorte für Kunst und Kultur trägt wiederum zur kulturellen Teilhabe bei. Insofern haben sich die Kulturleitlinien insofern bewährt.
Ein Erfolg ist auch die Schaffung der Kulturförderrichtlinien, durch die Orientierung und Transparenz für Verwaltung und Kulturschaffende bei der Bewilligung von Fördermitteln ermöglicht wird,
Antwort zu Frage 2 b.):
Also als nicht zu realisieren hat sich das Ziel herausgestellt, eine in der Verwaltung angesiedelte zentrale Mittelakquise für Kultursponsoring durch lokale Unternehmen zu implementieren.
Antwort zu Frage 2 c.):
Eine noch bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von städtischen und nicht-städtischen Trägern, moderiert durch die Stadtverwaltung, ist in den Bereichen Kultur und Bildung anzustreben. Zudem ist es wünschenswert, das kulturelle Angebot im Bereich Urbanität sowie für Menschen im jungen Erwachsenenalter stärker zu fördern. Ansonsten ist Kulturpolitik ein ständig fließender Prozess. Wir versuchen alle unsere Projekte ständig mit den Leitlinien in Einklang zu bringen. Welche Projekte konkret in der Planung sind, ist fortwährendes Thema jeder Kulturausschusssitzung.
Frage 3:
Welche Ergebnisse wurden unter dem Punkt „laufender Aufgabenkritik“ erzielt?
Antwort zu Frage 3:
Die positiven Ergebnisse im Rahmen der laufenden Aufgabenkritik sind bereits dargestellt, vor allem hinsichtlich der Umsetzung (siehe Antwort 1) und bei den Erfolgen (siehe Antwort 2).
Frage 4:
Plant die Verwaltung eine Evaluierung des Kulturleitbildes unter öffentlicher Beteiligung, wie es 2014 angedacht war?
Antwort zu Frage 4:
Die Kulturleitlinien wurden nicht unter meiner personellen Verantwortung aufgestellt. Sie sind sehr offen formuliert und in einigen Punkten unkonkret, ich kann aber auch meine kulturpolitischen Ziele für die Stadt Trier problemlos darunter fassen. Die Leitlinien haben allerdings kaum spezifischen Trier-Bezug. Die Förderung kultureller Teilhabe, kultureller Bildung und des kulturellen Erbes sind allgemein anerkannte Ziele.
Anfragen
Anfrage: Kulturleitbild
Frage 1:
Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt?
Antwort zu Frage 1:
Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die Theater-Familienkarte, die neu eingeführt ist. Alles Dinge, die der Mensch unabhängig von ihrem Einkommen ermöglichen soll, Teilhabe an Kultur zu schaffen. Und vielleicht haben wir heute mit dem Beschluss zu den Theaterpreisen, vorher dann auch das VRT Ticket, dann ist nochmal ein kleiner Beitrag geleistet. Hinzu kommen auch mittlerweile eine erkleckliche Anzahl auch von eintrittsfreien Kulturveranstaltungen, wie z. B. das Picknick-Konzert oder den Kulturhafen Zurlauben.
Kultur und Bildung ist natürlich ein äußerst weites Themenfeld, das natürlich alle Alters-, Gesellschaftsgruppen und alle städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen betrifft.
Ich möchte daran an die positive Arbeit des Theaters Trier mit seinen partizipativen Angeboten an alle Altersgruppen erinnern, an die tolle pädagogische Arbeit des Stadtmuseums Simeonstift, an den Kulturwandertag, der neu eingeführt ist, oder auch an die Kunstfähre, die von der Stadt unterstützt wird und die Kunstjolle, die neu bei der Tufa eingerichtet worden ist, also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dort neu ins Leben gerufen wurden.
Kultur und Wirtschaft
beschäftigt sich unter anderem mit dem Potential der Kreativwirtschaft, nicht mehr in meinem Dezernat bzw. war noch nie bei mir, aber auch nicht mehr im Dezernat III. Hier hat die Wirtschaftsförderung eine Veranstaltungsreihe „Cross-Learning“ entwickelt. Ich erinnere an die Kooperation mit den Design- und Kulturtagen. Es wurden auch der Hackathon durchgeführt oder ein Start Up-Camp, also eine ganze Reihe von Initiativen, um den Kreativstandort Trier zu fördern.
Kulturelles Erbe und Stadtkultur
möchte daran erinnern an die Erlebnisführung, die die TTM anbietet, an das Festival „Porta hoch drei“ die Einführung der Antiken-Card, Programme im Rahmen der Landesausstellungen zu Konstantin (2007) und Nero (2016), sowie die „Illuminale“, die sich mittlerweile auf die Inszenierung der UNESCO-Weltkulturerbestätten konzentriert. Ich erinnere an das Stadtarchiv mit der Schatzkammer und die dortigen Einrichtungen, insbesondere dort versuchen wir auch das Erbe des Mittelalters zu akzentuieren, nenne aber auch das Karl-Marx-Jahr mit seinen Begleitprogrammen, das sehr umfangreich war.
Frage 2:
Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung des Kulturleitbildes ein?
a.) Wo sieht die Verwaltung Erfolge?
b.) Wo greifen Ziele des Kulturleitbildes nicht?
c.) Wo sieht die Verwaltung Nachholbedarf?
Antwort zu Frage 2 a.):
Es ist als Erfolg des Kulturleitbilds zu werten, dass sich zahlreiche der hier genannten Projekte einem der formulierten Handlungsfelder zuordnen lassen, aber darüber hinaus synergetische Wirkung entfaltet haben: Erfolgreiche Maßnahmen in der kulturellen Bildung führen zu einem größeren Grad kultureller Teilhabe, zeitgemäßes Stadtmarketing denkt die moderne Inszenierung des kulturellen Erbes mit, die Erschließung öffentlich zugänglicher Spielorte für Kunst und Kultur trägt wiederum zur kulturellen Teilhabe bei. Insofern haben sich die Kulturleitlinien insofern bewährt.
Ein Erfolg ist auch die Schaffung der Kulturförderrichtlinien, durch die Orientierung und Transparenz für Verwaltung und Kulturschaffende bei der Bewilligung von Fördermitteln ermöglicht wird,
Antwort zu Frage 2 b.):
Also als nicht zu realisieren hat sich das Ziel herausgestellt, eine in der Verwaltung angesiedelte zentrale Mittelakquise für Kultursponsoring durch lokale Unternehmen zu implementieren.
Antwort zu Frage 2 c.):
Eine noch bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von städtischen und nicht-städtischen Trägern, moderiert durch die Stadtverwaltung, ist in den Bereichen Kultur und Bildung anzustreben. Zudem ist es wünschenswert, das kulturelle Angebot im Bereich Urbanität sowie für Menschen im jungen Erwachsenenalter stärker zu fördern. Ansonsten ist Kulturpolitik ein ständig fließender Prozess. Wir versuchen alle unsere Projekte ständig mit den Leitlinien in Einklang zu bringen. Welche Projekte konkret in der Planung sind, ist fortwährendes Thema jeder Kulturausschusssitzung.
Frage 3:
Welche Ergebnisse wurden unter dem Punkt „laufender Aufgabenkritik“ erzielt?
Antwort zu Frage 3:
Die positiven Ergebnisse im Rahmen der laufenden Aufgabenkritik sind bereits dargestellt, vor allem hinsichtlich der Umsetzung (siehe Antwort 1) und bei den Erfolgen (siehe Antwort 2).
Frage 4:
Plant die Verwaltung eine Evaluierung des Kulturleitbildes unter öffentlicher Beteiligung, wie es 2014 angedacht war?
Antwort zu Frage 4:
Die Kulturleitlinien wurden nicht unter meiner personellen Verantwortung aufgestellt. Sie sind sehr offen formuliert und in einigen Punkten unkonkret, ich kann aber auch meine kulturpolitischen Ziele für die Stadt Trier problemlos darunter fassen. Die Leitlinien haben allerdings kaum spezifischen Trier-Bezug. Die Förderung kultureller Teilhabe, kultureller Bildung und des kulturellen Erbes sind allgemein anerkannte Ziele.
Aus der Rathauszeitung
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
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