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Anträge der Linksfraktion


Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten

Der Stadtrat beschließt: der Stadtrat möge beschließen: Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten und Möglichkei­ten Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der… Weiterlesen


Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eXhaus bleibt!“ (407/2022)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ersetzungsantrag zu der Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eX­haus bleibt“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Antrag: Der Stadtrat möge besschließen: Das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt!“ wird nach Anhörung der Vertreter:innen des Bürgerbegeh­rens gemäß § 17a GemO… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen „Gestaltungsspielraum und Vertrauensstellung der Trierer Ortsbeiräte erhalten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit der Aufsichtsbehörde bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Lösung, die den Ortsbeiräten… Weiterlesen


Änderungsantrag zur Vorlage 337/2022 „Trier energetisch sicher aufstellen - Notfallplan und "ZeroTrier2033" erstellen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt den Punkt 1 wie folgt zu konkretisieren und den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen und den Punkt 7 wie folgt hinzuzufügen: Der Stadtvorstand soll einen Krisenstab „Energieversorgung der Stadt Trier“ mit der Vorgabe einberufen, kurzfristig einen Notfallplan zur Bewältigung des… Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu Ö 2.4: 331-2/2022 “Gesund und gut versorgt altern – Pflegestruk­tur in Trier weiter stärken“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den folgenden Ergänzungsantrag (Ergänzung kursiv) in die Tagesordnung auf­zunehmen, um damit einen Begleitbeschluss zu ermöglichen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier übernimmt die Trägerschaft am dritten Pflegestützpunkt in Trier, dessen Trägerschaft der ökumenischen… Weiterlesen


Antrag: Resolution – Radverkehr auf der Ehranger Brücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat fordert die Autobahn GmbH auf, den Radweg auf der Moselbrücke Ehrang schnellstmöglich so herzurichten, dass eine Freigabe für den… Weiterlesen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag Fraktion B90/Die Grünen und Linksfraktion zum Tagesordnungspunkt 11 (Vorlage 225-1/2022): „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schulen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN und die Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsan­trag zum Tagesordnungspunkt 11 „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schu­len“ (Vorlage 225-1/2022) in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022: Die Vorlage wird um einen Satz ergänzt: Sow… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Entwicklung einer Mobilitätsflatrate

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, für die kommende Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier (SWT), dem Verkehrsverbund… Weiterlesen


Antrag „Prüfung der Installation von PV-Anlagen auf Häusern von Wohnungsbauunternehmen mit hoher städtischer Beteiligung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion ersucht die Vertreter:innen der Stadt Trier im Aufsichtsrat der „Wohnen in Trier GmbH“ und der „GBT Wohnungsbau und Treuhand AG“, dass in den Gremien der beiden Unternehmen mit hoher städtischer Beteiligung darauf hinzuwirken ist, damit für alle Häuser im Eigentum und in Verwaltung der… Weiterlesen


Gemeinsamer Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 (Vorlage 072/2022): „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“ (Vorlage 072/2022): In Ziffer 3. der Beschlussvorlage wird folgender Satz angefügt: Alle Spielgeräte sind in einer… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem der Stadt Trier bietet allen Einwohnenden zahlreiche nützliche Informationen zur städtischen Gremienarbeit. Anträge, Protokolle, Tagesordnungen und Sitzungstermine finden sich dort öffentlich zugänglich.

Ratsinformationssystem