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Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Anträge


Anfrage: Tarifbindung in der Bauleitplanung

Frage 1:

Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde?

 

Antwort zu Frage 1:

Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und sonstigen Nutzungen der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches. Konkrete Festsetzungsmöglichkeiten für Bebauungspläne bietet der abschließende Katalog nach § 9 BauGB. Nach diesem ist eine solche Festsetzung nicht möglich. Die Baunutzungsverordnung regelt die Nutzungsarten und ihr Verhältnis zueinander gegliedert nach den Gebietskategorien.

 

 

Frage 2:

Ist der Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt, dass es diese Möglichkeit innerhalb der Bauleitplanung gibt?

 

Antwort zu Frage 2:

Da eben bestritten wurde, dass es diese Möglichkeit gibt, ist sie damit auch nicht bekannt.

 

 

Frage 3:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche der ortsansässigen Einzelhändler im Lebensmittelhandel tarifgebundene Löhne zahlen?

 

Antwort zu Frage 3:

Dies ist der Stadtverwaltung flächendeckend für das Stadtgebiet hier nicht bekannt. Bekannt sind die Nutzungen sowie deren räumliche Verteilung und Flächengröße.

Anfragen


Anfrage: Tarifbindung in der Bauleitplanung

Frage 1:

Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde?

 

Antwort zu Frage 1:

Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und sonstigen Nutzungen der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches. Konkrete Festsetzungsmöglichkeiten für Bebauungspläne bietet der abschließende Katalog nach § 9 BauGB. Nach diesem ist eine solche Festsetzung nicht möglich. Die Baunutzungsverordnung regelt die Nutzungsarten und ihr Verhältnis zueinander gegliedert nach den Gebietskategorien.

 

 

Frage 2:

Ist der Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt, dass es diese Möglichkeit innerhalb der Bauleitplanung gibt?

 

Antwort zu Frage 2:

Da eben bestritten wurde, dass es diese Möglichkeit gibt, ist sie damit auch nicht bekannt.

 

 

Frage 3:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche der ortsansässigen Einzelhändler im Lebensmittelhandel tarifgebundene Löhne zahlen?

 

Antwort zu Frage 3:

Dies ist der Stadtverwaltung flächendeckend für das Stadtgebiet hier nicht bekannt. Bekannt sind die Nutzungen sowie deren räumliche Verteilung und Flächengröße.

Aus der Rathauszeitung


Gemeinsamer Text mehrerer Fraktionen

Solidarisch handeln

Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen


Jörg Johann

Geburtshaus Trier unterstützen

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen


Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft

 „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen


Rede zur konstituierenden Stadtratssitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen


Rettet das Exhaus

„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.  Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht


Anfrage: Tarifbindung in der Bauleitplanung

Frage 1:

Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde?

 

Antwort zu Frage 1:

Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und sonstigen Nutzungen der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches. Konkrete Festsetzungsmöglichkeiten für Bebauungspläne bietet der abschließende Katalog nach § 9 BauGB. Nach diesem ist eine solche Festsetzung nicht möglich. Die Baunutzungsverordnung regelt die Nutzungsarten und ihr Verhältnis zueinander gegliedert nach den Gebietskategorien.

 

 

Frage 2:

Ist der Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt, dass es diese Möglichkeit innerhalb der Bauleitplanung gibt?

 

Antwort zu Frage 2:

Da eben bestritten wurde, dass es diese Möglichkeit gibt, ist sie damit auch nicht bekannt.

 

 

Frage 3:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche der ortsansässigen Einzelhändler im Lebensmittelhandel tarifgebundene Löhne zahlen?

 

Antwort zu Frage 3:

Dies ist der Stadtverwaltung flächendeckend für das Stadtgebiet hier nicht bekannt. Bekannt sind die Nutzungen sowie deren räumliche Verteilung und Flächengröße.