Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Obdachlosigkeit unter Corona-Bedingungen
Anfrage:
Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf?
2. Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards?
3. Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose?
4. Wieviel Obdachlose bekommen wegen der Corona-Hygienemaßnahmen keinen Platz?
5. In welcher Form unterstützt die Stadt den Kältebus der Caritas?
6. Wird die Stadt Werbung für den Kältebus machen und so Möglichkeiten nutzen, Ansprechpartner*innen für engagierte Bürger*innen schneller kontaktieren zu können und auf Angebote für obdachlose Menschen hinzuweisen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort im Fließtext:
Ja, wir hatten das ja auch im Ausschuss schon ausführlich dargestellt. Wir hatten ja die Frau Bergmann und den Herrn Bitter da. Und es gibt also auch zu Coronazeiten auch in die ser Jahreszeit z.B. fürs Benedikt-Labre-Haus, wenn das eben überfüllt ist, weil eben nicht so viele Plätze vorhanden sind. Wir haben als Ausweichquartier immer noch die Jägerkaserne, da können die Menschen auf jeden Fall unterkommen. Also niemand muss bei dem Wetter auf der Srraße bleiben. Wir haben dort auch Möglichkeiten geschaffen, wenn dort jemand in Quarantäne sein muss, dass auch das ermöglicht wird. Es gibt einen Kältebus mittlerweile. Und das, wir sind den Menschen ganz nah und wir wissen genau, wo die sich aufhalten. Da muss wirklich niemand befürchten, dass er keinen Schlafplatz hat, sofern er denn auch wirklich wünscht. Selbst für Menschen die einen Hund haben, das war auch noch eine Frage in der Vergangenheit. Da gabs in der Vergangenheit die Möglichkeit, dass die Hunde zumindest wenn es ganz kalt ist, im Tierheim aufgenommen werden können und dass wir uns dann auch darum kümmern. Wir haben großes Verständnis dafür. Wenn Sie jetzt noch Fragen haben, kann ich die Ihnen auch gerne beantworten.
Anfragen
Anfrage: Obdachlosigkeit unter Corona-Bedingungen
Anfrage:
Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf?
2. Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards?
3. Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose?
4. Wieviel Obdachlose bekommen wegen der Corona-Hygienemaßnahmen keinen Platz?
5. In welcher Form unterstützt die Stadt den Kältebus der Caritas?
6. Wird die Stadt Werbung für den Kältebus machen und so Möglichkeiten nutzen, Ansprechpartner*innen für engagierte Bürger*innen schneller kontaktieren zu können und auf Angebote für obdachlose Menschen hinzuweisen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort im Fließtext:
Ja, wir hatten das ja auch im Ausschuss schon ausführlich dargestellt. Wir hatten ja die Frau Bergmann und den Herrn Bitter da. Und es gibt also auch zu Coronazeiten auch in die ser Jahreszeit z.B. fürs Benedikt-Labre-Haus, wenn das eben überfüllt ist, weil eben nicht so viele Plätze vorhanden sind. Wir haben als Ausweichquartier immer noch die Jägerkaserne, da können die Menschen auf jeden Fall unterkommen. Also niemand muss bei dem Wetter auf der Srraße bleiben. Wir haben dort auch Möglichkeiten geschaffen, wenn dort jemand in Quarantäne sein muss, dass auch das ermöglicht wird. Es gibt einen Kältebus mittlerweile. Und das, wir sind den Menschen ganz nah und wir wissen genau, wo die sich aufhalten. Da muss wirklich niemand befürchten, dass er keinen Schlafplatz hat, sofern er denn auch wirklich wünscht. Selbst für Menschen die einen Hund haben, das war auch noch eine Frage in der Vergangenheit. Da gabs in der Vergangenheit die Möglichkeit, dass die Hunde zumindest wenn es ganz kalt ist, im Tierheim aufgenommen werden können und dass wir uns dann auch darum kümmern. Wir haben großes Verständnis dafür. Wenn Sie jetzt noch Fragen haben, kann ich die Ihnen auch gerne beantworten.
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