Zum Hauptinhalt springen

Anfragen der Linksfraktion


Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion für den Stadtrat am 12. Juli 2022 zur „Umsetzung der Istanbul Konvention"

ihre Anfrage zur Umsetzung der Istanbul Konvention beantworte ich gerne wie folgt: In der ungeändert beschlossenen Vorlage 703/2020 wurde durch eine stellenplanneutrale Umstrukturierung im Jugendamt eine Stelle für Sozialplanung mit 1,0 VÄ geschaffen. Diese Stelle sollte sich laut Begründungstext „mit einem zentralen Schwerpunkt nun zunächst den… Weiterlesen


Anfrage: Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung von Schutzsuchenden in Trier

Frage 1. Wie viele Geflüchtete wurden vom Einbügerungsamt aufgefordert einen aktuellen Reisepass zu beantragen? Antwort: Da eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung die geklärte Identität und die Staatsangehörigkeit ist, wurden alle Antragstellenden von den Mitarbeitenden in einem Beratungsgespräch über die notwendigen Unterlagen informiert.… Weiterlesen


Anfrage „Verbesserung der Zustellquote der Rathaus Zeitung und Einrichtung der Rathaus-Zeitung und Einrichtung einer Hotline zur Meldung bei Nicht-Lieferung"

1. Was tut die Stadtverwaltung, um die Zustellungsquote der Rathaus-Zeitung ist Stadtgebiet aktuell zu ermitteln oder gibt es bereits aktuelle Daten der Zustellungsquote? Ende 2021 hat eine Trierer Agentur im Auftrag des zuständigen Amtes für Presse und Kommunikation über fünf Wochen hinweg eine repräsentative Befragung zur Nutzung der… Weiterlesen


Erhöhung des Anteils von Straßen mit Tempolimit 30 km/h

Antwort der Anfrage ist im Fließtext unten zu sehen. Anfrage: Durch verschiedene Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (letztmalig im November 2021 in Kraft getreten) haben sich bessere Möglichkeiten für Kommunen ergeben, den Anteil an Straßen mit einer Geschwindigkeitsobergrenze von 30 km/h zu erhöhen.… Weiterlesen


Anfrage zur Vergabe der Baugrundstücke in der Stadt Trier gemäß den Vergaberichtlinien (Vorlage 565/2000 in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen zu den einzelnen Baugebieten) in den Baugebieten BU12, BU13 und BU14

Antwort im Fließtext ist unten zu sehen. Anfrage:  In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ- tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer Suche nach einem… Weiterlesen


Anfrage zum Gebäude Grundschule Quint

1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt? A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden? B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der… Weiterlesen


Anfrage: Obdachlosigkeit unter Corona-Bedingungen

Anfrage: Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1.  Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf? 2.  Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards? 3.  Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose? 4.  Wieviel Obdachlose bekommen wegen… Weiterlesen


Anfrage zu Hebammenzentrale

Wie viele freiberufliche Hebammen und Hebammen in Kliniken arbeiten nach Kenntnis der Stadt Trier derzeit im Einzugsgebiet der Hebammenzentrale? Antwort: Der Stadtverwaltung liegen lediglich Informationen zur Hebammenzentrale vor. Von Seiten der Hebammenzentrale findet eine Kooperation mit insgesamt 59 gelisteten Hebammen statt. Hierbei handelt… Weiterlesen


Antrag: Zum Schutz vor Corona – Silvester ohne Feuerwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen


Anfrage: Gebäude des Exzellenzhauses

1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem der Stadt Trier bietet allen Einwohnenden zahlreiche nützliche Informationen zur städtischen Gremienarbeit. Anträge, Protokolle, Tagesordnungen und Sitzungstermine finden sich dort öffentlich zugänglich.

Ratsinformationssystem