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Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge


Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und UBT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und UBT beantragen, dass der Stadtrat Folgendes in seiner Sitzung am 29.08.2019 beschließen möge: 1. Die Stadtverwaltung stellt alle Arbeiten an der Planung, die zu einer Bebauung der Brubacher Flur führen würden, unverzüglich ein. 2. Die… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grüne

1. Die Stadtverwaltung stellt alle Arbeiten an der Planung, die zu einer Bebauung der Brubacher Flur führen würden, unverzüglich ein. 2. Die Entwicklungssatzung Brubacher Hof wird aufgehoben. 3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zeitnah die Vorgehensweise zum weiteren Verfahren vor mit dem Ziel, zeitnah bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Trier… Weiterlesen


Antrag: Transparente Demokratie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den Antrag „Transparente Demokratie“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt nach Ende jeden Jahres einen Bericht darüber, wie Demokratie und Bürger*innenbeteiligung im abgelaufenen Jahr in… Weiterlesen


Antrag: Überprüfung geplanter Brandschutzmaßnahmen in städtischen oder städtisch genutzten Gebäuden durch eine unabhängige nicht städtische Stelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Antrag „Überprüfung geplanter Brandschutzmaßnahmen in städtischen oder städtisch genutzten Gebäuden durch eine unabhängige nicht städtische Stelle“ Der Stadtrat möge beschließen: 1.… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion: Radverkehr im östlichen Alleenring sicherer machen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung möge Maßnahmen zur sichereren und attraktiveren Erreichbarkeit des Bahnhofs aus den südlichen und… Weiterlesen


Antrag: Teilnahme an der Transparenzplattform nach dem Landestransparenzgesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den Antrag „Teilnahme an der Transparenzplattform nach dem Landestransparenzgesetz“ in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier macht von der Möglichkeit Gebrauch, Informationen auf der Transparenzplattform… Weiterlesen

Anfragen

Aus der Rathauszeitung


Marc-Bernhard Gleißner

Trier braucht einen Aktionsplan Kultur

Mit den beginnenden Impfungen stehen wir hoffentlich am Ende der Corona-Pandemie. Ein Jahr der Entbehrungen liegt hinter uns und eine katastrophale Zeit für Soloselbständige, Gastronomie, Tourismus und Kulturschaffende. Auch wenn nach der Corona-Pandemie das Bedürfnis nach Kultur steigen wird, werden einige skeptisch sein, ob sie Kulturangebote so… Weiterlesen


Linksfraktion Trier

Postcoroniale Kultur

Um sachgerechte und wirkungsvolle Politik zu machen ist es wichtig, sich dann und wann Expertise in unsere Fraktionssitzungen einzuladen. Dies machen wir seit einiger Zeit themengezielt und auf unsere Prioritäten zugeschnitten. Durch Corona erfolgten diese Gastgespräche in den letzten Monaten ebenfalls digital und sind via Stream in den sozialen… Weiterlesen

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht