Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Alternativantrag in der Stadtratssitzung am 06.03.2024 zu behandeln. Die in 2020 eingeführte Solidarkarte Trier wird dauerhaft fortgeführt. Die Dezernate 1 und 2 werden beauftragt, in 2024 zu prüfen, wie in das Leistungs-/Angebotspektrum der Solidarkarte… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Bürgeramt mit Digitalterminals ausgestattet werden kann: Es sollen Touchscreen-Terminals beschafft werden, die an geeigneten Plätzen (z.B. Bürgeramt, VHS, usw.) aufgestellt werden. Auf den Terminals sollen die gängigen und bereits jetzt online verfügbaren… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Alternativantrag in der Stadtratssitzung am 31.01.2024 zu behandeln. Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat betont die enorme Bedeutung des Exhaus-Gebäudes im Hinblick auf sozialraumorientierte Stadtplanung mit den Schwerpunkten Jugendarbeit und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Der Rat der Stadt Trier appelliert an die Landesregierung, die Entscheidungsbefugnis über die Höhe der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ergänzungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD-, FDP- und GRÜNEN Fraktion „Die inklusive Stadt Trier in den Jahren 2024 bis 2029 weiter stärken", DS 597/2023, in der Stadtratssitzung am 07.12.2023 zu behandeln. Der gemeinsame Antrag der oben… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö 3.1 „Skatehalle für Trier“ auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Antragstext wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst: „Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt eines… Weiterlesen
Anfragen
Fragen: Wie viele unbearbeitete Wohngeldanträge liegen dem Amt für Soziales und Wohnen derzeit vor? Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung der Anträge derzeit? Wie viel Personal (VZÄ) steht derzeit für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zur Verfügung? Sie hatten im März 2023 geantwortet, dass seit Jahresanfang 1,6 zusätzliche… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Die Stadtverwaltung geht aktuell von rund 12 Personen aus, die obdachlos in Trier leben und die Notübernachtungsmöglichkeiten nicht in Anspruch -nehmen. 2. Wie stark sind… Weiterlesen
1. Ist vorgesehen das Nutzungskonzept der Beschlussvorlage 115/2020 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen? Wenn ja/ wann? Wenn nein, warum nicht? Es ist nicht vorgesehen, dass damals mit dem insolventen Exzellenzhaus e.V. gemeinsam entwickelte Nutzungskonzept dem Stadtrat vorzulegen. Gru_nd ist, dass mit de~ Insolvenz des Trägers die damals beim… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, zur o.g. Anfrage vom 10.11.2023 nehmen wir wie folgt Stellung: Frage 1: Seit wann hat die Stadtverwaltung von dieser Zuständigkeitsregelung Kenntnis? Bewohnerparken Der Entwurf Der Städtetag RLP hatte das Rundschreiben 693/2022-E -Parken - Der Entwurf einer Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Gleißner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2023 zum Sachstand Umsetzung der Istanbul Konvention, die ich gerne beantworte. 1. Gibt es eine neue Zeitplanung für die Entwicklung des Aktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul Konvention? Wenn ja, welche? Durch die neue Organisationsverfügung der Stelle zur… Weiterlesen
Antwort auf die Anfrage vom 3. Mai 2023 „Soziokulturelle Zentren in den Stadtteilen“ 12.05.2023 Sperrfrist: Montag, 15. Mai 2023, 12:00 Uhr Sehr geehrter Herr Gleißner, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2023 zu Soziokulturellen Zentren in den Trierer Stadtteilen, die ich gerne beantworte. Frage 1: Wie schätzt die Stadtverwaltung… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Koster, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Das Antragsvolumen durch die Wohngeldreform 2023 ist in den Monaten Januar/Februar 2023 um das 10-fache gestiegen. Erstanträge vor der Reform monatlich ca.30. Erstanträge auf Leistungen nach dem Wohngeld-Plus-Gesetz: Januar 2023 … Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Görgen, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wurde eine umfassende Bedarfsplanung für Trier im Bereich Pflege durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Instrumenten? Welche Daten liegen aus dieser Bedarfsplanung vor? -Information- Die Stelle der „Pflegestrukturplanung und Senioren" bei der Stadt Trier ist nach fast… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Gleißner, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann gedenkt die Verwaltung, dass Online-Zugangsgesetz (OZG) auch für das Ausländeramt umzusetzen, damit Termine für ausländische Mitbürger*innen schnell gebucht werden können ohne lange Wartezeiten auf sich zu nehmen? Der Zugang zu einigen Aufgaben des Amtes für… Weiterlesen
„Schriftliche Anfrage: Einkommensabhängige Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertageseinrichtungen 1. Gibt es Rückmeldungen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder aus dem Transferbereich Probleme mit der Finanzierung des Elternbeitrags haben? Antwort: Familien, die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, SGB… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Solidarisch handeln
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
Geburtshaus Trier unterstützen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen