Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Anträge
Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten
Der Stadtrat beschließt: der Stadtrat möge beschließen: Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eXhaus bleibt!“ (407/2022)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ersetzungsantrag zu der Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eXhaus bleibt“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Antrag: Der Stadtrat möge besschließen: Das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt!“ wird nach Anhörung der Vertreter:innen des Bürgerbegehrens gemäß § 17a GemO… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen „Gestaltungsspielraum und Vertrauensstellung der Trierer Ortsbeiräte erhalten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit der Aufsichtsbehörde bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Lösung, die den Ortsbeiräten… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Vorlage 337/2022 „Trier energetisch sicher aufstellen - Notfallplan und "ZeroTrier2033" erstellen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt den Punkt 1 wie folgt zu konkretisieren und den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen und den Punkt 7 wie folgt hinzuzufügen: Der Stadtvorstand soll einen Krisenstab „Energieversorgung der Stadt Trier“ mit der Vorgabe einberufen, kurzfristig einen Notfallplan zur Bewältigung des… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu Ö 2.4: 331-2/2022 “Gesund und gut versorgt altern – Pflegestruktur in Trier weiter stärken“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den folgenden Ergänzungsantrag (Ergänzung kursiv) in die Tagesordnung aufzunehmen, um damit einen Begleitbeschluss zu ermöglichen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier übernimmt die Trägerschaft am dritten Pflegestützpunkt in Trier, dessen Trägerschaft der ökumenischen… Weiterlesen
Antrag: Resolution – Radverkehr auf der Ehranger Brücke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Autobahn GmbH auf, den Radweg auf der Moselbrücke Ehrang schnellstmöglich so herzurichten, dass eine Freigabe für den… Weiterlesen
Anfragen
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion für den Stadtrat am 12. Juli 2022 zur „Umsetzung der Istanbul Konvention"
ihre Anfrage zur Umsetzung der Istanbul Konvention beantworte ich gerne wie folgt: In der ungeändert beschlossenen Vorlage 703/2020 wurde durch eine stellenplanneutrale Umstrukturierung im Jugendamt eine Stelle für Sozialplanung mit 1,0 VÄ geschaffen. Diese Stelle sollte sich laut Begründungstext „mit einem zentralen Schwerpunkt nun zunächst den… Weiterlesen
Anfrage: Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung von Schutzsuchenden in Trier
Frage 1. Wie viele Geflüchtete wurden vom Einbügerungsamt aufgefordert einen aktuellen Reisepass zu beantragen? Antwort: Da eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung die geklärte Identität und die Staatsangehörigkeit ist, wurden alle Antragstellenden von den Mitarbeitenden in einem Beratungsgespräch über die notwendigen Unterlagen informiert.… Weiterlesen
Anfrage „Verbesserung der Zustellquote der Rathaus Zeitung und Einrichtung der Rathaus-Zeitung und Einrichtung einer Hotline zur Meldung bei Nicht-Lieferung"
1. Was tut die Stadtverwaltung, um die Zustellungsquote der Rathaus-Zeitung ist Stadtgebiet aktuell zu ermitteln oder gibt es bereits aktuelle Daten der Zustellungsquote? Ende 2021 hat eine Trierer Agentur im Auftrag des zuständigen Amtes für Presse und Kommunikation über fünf Wochen hinweg eine repräsentative Befragung zur Nutzung der… Weiterlesen
Erhöhung des Anteils von Straßen mit Tempolimit 30 km/h
Antwort der Anfrage ist im Fließtext unten zu sehen. Anfrage: Durch verschiedene Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (letztmalig im November 2021 in Kraft getreten) haben sich bessere Möglichkeiten für Kommunen ergeben, den Anteil an Straßen mit einer Geschwindigkeitsobergrenze von 30 km/h zu erhöhen.… Weiterlesen
Anfrage zur Vergabe der Baugrundstücke in der Stadt Trier gemäß den Vergaberichtlinien (Vorlage 565/2000 in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen zu den einzelnen Baugebieten) in den Baugebieten BU12, BU13 und BU14
Antwort im Fließtext ist unten zu sehen. Anfrage: In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ- tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer Suche nach einem… Weiterlesen
Anfrage zum Gebäude Grundschule Quint
1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt? A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden? B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der… Weiterlesen
Anfrage: Obdachlosigkeit unter Corona-Bedingungen
Anfrage: Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf? 2. Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards? 3. Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose? 4. Wieviel Obdachlose bekommen wegen… Weiterlesen
Anfrage zu Hebammenzentrale
Wie viele freiberufliche Hebammen und Hebammen in Kliniken arbeiten nach Kenntnis der Stadt Trier derzeit im Einzugsgebiet der Hebammenzentrale? Antwort: Der Stadtverwaltung liegen lediglich Informationen zur Hebammenzentrale vor. Von Seiten der Hebammenzentrale findet eine Kooperation mit insgesamt 59 gelisteten Hebammen statt. Hierbei handelt… Weiterlesen
Antrag: Zum Schutz vor Corona – Silvester ohne Feuerwerk
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen
Anfrage: Gebäude des Exzellenzhauses
1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Solidarisch handeln
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
Geburtshaus Trier unterstützen
„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen
Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft
„Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen
Rede zur konstituierenden Stadtratssitzung
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
Rettet das Exhaus
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen
