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Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Anfrage: Situation Obdachloser im Winter

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier?

Antwort auf die Frage 1:  

Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen.

Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung der Trierer Obdachlosen-Einrichtungen?

Antwort auf die Frage 2:

Während in den Wintermonaten durchschnittlich bis zu 30 Männer im Benedikt Labre Haus übernachten, sinkt die Zahl in den sonstigen Monaten auf ca. 18 bis 20 Übernachtungen. Im Haltepunkt des Sozialdienstes Katholischer Frauen übernachten im Schnitt 5 bis 6 Frauen. Die dortige Belegung ist über das Jahr verteilt meistens gleichbleibend.

Frage 3: Gibt es in Trier einen Kältenotruf oder ist eine Einrichtung eines solchen Angebots geplant?

Antwort auf die Frage 3:

Der Kontakt zu den auf der Straße lebenden Menschen ist durch die Straßensozialarbeit der Stadt Trier und den Partnern der freien Verbände eng, insbesondere in den Wintermonaten. Verschiedene Optionen, wie die Einrichtung eines Kältebusses und die Aufstellung eines Aufenthaltszeltes werden derzeit im Arbeitskreis Obdachlosigkeit konkret diskutiert. Über die vorhandenen Angebote wird auch mittels Informationsblätter in verschiedenen Sprachen mit konkreten Hilfsangeboten - Anschrift, Wegebeschreibung, Telefonnummer für Notfälle - unterrichtet. Insoweit besteht die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit Hilfsangeboten aufzunehmen. Das Problem wird nicht in fehlenden Angeboten gesehen, sondern in der Überzeugung zur Annahme der vorhandenen Möglichkeiten.

Frage 4: Welche weiteren Angebote gibt es in Trier für Obdachlose insbesondere zur kalten Jahreszeit?

Antwort auf die Frage 4:

Das Netzwerk der sozialen Hilfen für obdachlose Menschen in der Stadt Trier umfasst im Schwerpunkt:

- die Einrichtungen des Caritasverbandes zur Übernachtung von obdachlosen Männern sowie zur Durchführung resozialisierender Maßnahmen; Teestube zur Tagesbetreuung,

- die ambulante Fachberatung des Caritasverbandes für wohnungslose Menschen,

- die Einrichtung zur Übernachtung von obdachlosen Frauen, der Café Haltepunkt des Sozialdienstes Katholischer Frauen zur Tagesbetreuung,

- Streetworkangebote durch die Verwaltung und den Caritasverband,

- das Gesundheitszimmer des Brüderkrankenhauses zur medizinischen Behandlung,

- die Angebote der Suchtberatung Trier „Die Tür“, Hilfen durch das Amt für Soziales und Wohnen sowie des Ordnungsamtes,

- Hilfen durch die ARGE der Agentur für Arbeit und der Stadt Trier, Hilfen durch das Gesundheitsamt,

- Hilfen durch das Mutterhaus der Borromäerinnen, Hilfestellungen durch den Club-Aktiv e.V.,

- Hilfen zur Versorgung obdachloser Jugendlicher durch den Caritasverband, den SKF und der Abteilung Wohnen des Amtes für Soziales und Wohnen. Für den Kreis junger Menschen wird derzeit eine neue Hilfestruktur aufgebaut. Kern des Angebotes ist die Herrichtung des ehemaligen städtischen Wohnhauses in der Gneisenaustraße als spezielle Wohnform für den Personenkreis.

- Weiterhin der Aufruf an die Öffentlichkeit: „In Trier muss niemand auf der Straße leben und erfrieren“. Soweit meine Ausführungen. 

Anfragen

Anfrage: Situation Obdachloser im Winter

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier?

Antwort auf die Frage 1:  

Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen.

Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung der Trierer Obdachlosen-Einrichtungen?

Antwort auf die Frage 2:

Während in den Wintermonaten durchschnittlich bis zu 30 Männer im Benedikt Labre Haus übernachten, sinkt die Zahl in den sonstigen Monaten auf ca. 18 bis 20 Übernachtungen. Im Haltepunkt des Sozialdienstes Katholischer Frauen übernachten im Schnitt 5 bis 6 Frauen. Die dortige Belegung ist über das Jahr verteilt meistens gleichbleibend.

Frage 3: Gibt es in Trier einen Kältenotruf oder ist eine Einrichtung eines solchen Angebots geplant?

Antwort auf die Frage 3:

Der Kontakt zu den auf der Straße lebenden Menschen ist durch die Straßensozialarbeit der Stadt Trier und den Partnern der freien Verbände eng, insbesondere in den Wintermonaten. Verschiedene Optionen, wie die Einrichtung eines Kältebusses und die Aufstellung eines Aufenthaltszeltes werden derzeit im Arbeitskreis Obdachlosigkeit konkret diskutiert. Über die vorhandenen Angebote wird auch mittels Informationsblätter in verschiedenen Sprachen mit konkreten Hilfsangeboten - Anschrift, Wegebeschreibung, Telefonnummer für Notfälle - unterrichtet. Insoweit besteht die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit Hilfsangeboten aufzunehmen. Das Problem wird nicht in fehlenden Angeboten gesehen, sondern in der Überzeugung zur Annahme der vorhandenen Möglichkeiten.

Frage 4: Welche weiteren Angebote gibt es in Trier für Obdachlose insbesondere zur kalten Jahreszeit?

Antwort auf die Frage 4:

Das Netzwerk der sozialen Hilfen für obdachlose Menschen in der Stadt Trier umfasst im Schwerpunkt:

- die Einrichtungen des Caritasverbandes zur Übernachtung von obdachlosen Männern sowie zur Durchführung resozialisierender Maßnahmen; Teestube zur Tagesbetreuung,

- die ambulante Fachberatung des Caritasverbandes für wohnungslose Menschen,

- die Einrichtung zur Übernachtung von obdachlosen Frauen, der Café Haltepunkt des Sozialdienstes Katholischer Frauen zur Tagesbetreuung,

- Streetworkangebote durch die Verwaltung und den Caritasverband,

- das Gesundheitszimmer des Brüderkrankenhauses zur medizinischen Behandlung,

- die Angebote der Suchtberatung Trier „Die Tür“, Hilfen durch das Amt für Soziales und Wohnen sowie des Ordnungsamtes,

- Hilfen durch die ARGE der Agentur für Arbeit und der Stadt Trier, Hilfen durch das Gesundheitsamt,

- Hilfen durch das Mutterhaus der Borromäerinnen, Hilfestellungen durch den Club-Aktiv e.V.,

- Hilfen zur Versorgung obdachloser Jugendlicher durch den Caritasverband, den SKF und der Abteilung Wohnen des Amtes für Soziales und Wohnen. Für den Kreis junger Menschen wird derzeit eine neue Hilfestruktur aufgebaut. Kern des Angebotes ist die Herrichtung des ehemaligen städtischen Wohnhauses in der Gneisenaustraße als spezielle Wohnform für den Personenkreis.

- Weiterhin der Aufruf an die Öffentlichkeit: „In Trier muss niemand auf der Straße leben und erfrieren“. Soweit meine Ausführungen. 

Aus der Rathauszeitung

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