Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage zu Kulturleitlinien der Stadt Trier
1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt?
Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des
Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Hinzu kommen eine erkleckliche Anzahl auch von eintrittsfreien Kulturveranstaltungen wie ZB. das Picknick-Konzert oder der Kulturhafen Zurlauben.
Im Handlungsfeld Kultur und Bildung wurden ebenso zahlreiche Maßnahmen für alle Gesellschafts- und Altersgruppen in den städtischen Kultureinrichtungen eingeführt und dauerhaft verankert. Hierzu zählt das breite Bildungsangebot im Theater Trier mit partizipativen Angeboten für alle Altersgruppen und das Selbstverständnis des Stadtmuseums Simeonstift als außerschulischer Lernort von der Kita bis zur Universität. Die Stadt Trier unterstützt zudem Einrichtungen der kulturellen Bildung finanziell (bspw. Kunstfähre/Kunstjolle, eine in der Trägerschaft des TUFA Trier e.V. stehende Fachstelle für die Entwicklung und Verankerung künstlerischer Angebote im Schulalltag und in der frühkindlichen Bildung), 2019 führte die Stadt Trier erstmalig den Kulturwandertag für Trierer Schulen durch der die Trierer Kultur- und Bildungseinrichtungen an zwei Tagen kostenlos für Kinder und Jugendliche zugänglich macht.
Handlungsfeld Kultur und Wirtschaft Mit dem Ziel, die Potenziale der Kreativwirtschaft zu fördern, entwickelte die Wirtschaftsförderung die Veranstaltungsreihe „Cross„Learning" und kooperierte mit der Hochschule Trier bei den Design- und Kulturtagen. Seit 2017 wurden zudem zahlreiche Veranstaltungen, die die Kreativwirtschaft adressieren, durchgeführt (Start Up-Camp und
Hackathons). 2019 folgte die Publikation einer Studie zur Kreativwirtschaft am Standort Trier und der Aufbau des Digital Hubs Region Trier.
Im Handlungsfeld Kulturelles Erbe und Stadtkultur wurden zur Inszenierung des Römischen Erbes als zentrales Alleinstellungsmerkmal Triers zahlreiche innovative Projekte entwickelt, die die Stadtgeschichte lebendig erlebbar machen: Hierzu zählt das Festival „Porta hoch drei", die Erlebnisführungen- der TTM, die Einführung der Antiken-Card, die Programme im Rahmen der
Landesausstellungen zu Konstantin (2007) und Nero (2016), sowie die „Illuminale", die sich auf die Inszenierung aller UNESCO-Weltkulturerbestätten konzentriert. Das Stadtarchiv mit Schatzkammer und Weltdokumentenerbe nimmt zudem die Aufgabe wahr, Trier als Kulturstadt des Mitteialters neu zu akzentuieren und arbeitet mit mediendidaktischen Methoden, um zeitgemäße Zugänge hierzu zu eröffnen. Zu nennen ist auch das Karl-Marx-Jahr 2018, in dessen Rahmen zahlreiche innovative Projekte die Stadtkultur durch mehr als 300 Programmpunkte lebendig erfahrbar machten. Mit der Marx-Guide-Web-App wurde zudem eine zeitgemäße Vermittlungsform eingesetzt. Darüber hinaus sind weitere Aktivitäten in Vorbereitung, um Triers Alleinstellungsmerkmale auf innovative Weise zu präsentieren, z.B. die „Trierer Unterwelten" ab Herbst 2020.
2: Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung des Kulturleitbildes ein?
a) Wo sieht die Verwaltung Erfolge?
Es ist als Erfolg des Kulturleitbilds zu werten, dass sich zahlreiche der hier genannten Projekte einem der formulierten Handlungsfelder zuordnen lassen, aber darüber hinaus synergetische
Wirkung entfaltet haben: Erfolgreiche Maßnahmen in der kulturellen Bildung führen zu einem
größeren Grad kultureller Teilhabe, zeitgemäßes Stadtmarketing denkt die moderne Inszenierung des kulturellen Erbes mit, die Erschließung öffentlich zugänglicher Spielorte für Kunst und Kultur trägt wiederum zur kulturellen Teilhabe bei. Insofern haben sich die Kulturleitlinien bewährt.
Ein Erfolg ist auch die Schaffung der Kulturförderrichtlinien, durch die Orientierung und Transparenz für Verwaltung und Kulturschaffende bspw. bei der Bewilligung von Fördermitteln ermöglicht wird, sowie die Einrichtung des Förder-topfs für Mottoförderungen. Durch die Anlehnung der jährlichen Motti an das Leitthema des Kultursommers Rheinland-Pfalz wurde hier eine zusätzliche Förderquelle für Kulturschaffende eröffnet.
b) Wo greifen Ziele des Kulturleitbildes nicht?
Als nicht zu realisieren hat sich das Ziel herausgestellt, eine in der Verwaltung angesiedelte zentrale
Mittelakquise für Kultursponsoring durch lokale Unternehmen zu implementieren.
c) Wo sieht die Verwaltung Nachholbedarf?
Eine noch bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von städtischen und nicht-städtischen Trägern, moderiert durch die Stadtverwaltung ist in den Bereichen Kultur und Bildung anzustreben. Zudem ist wünschenswert, das kulturelle Angebot im Bereich Urbanität sowie für Menschen im jungen Erwachsenenalter stärker zu fördern. Ansonsten ist Kulturpolitik ein ständig fließender Prozess. Wir versuchen, all unsere Projekte ständig mit den Leitlinien in Einklang zu bringen. Welche Projekte konkret in der Planung sind, ist fortwährendes Thema jeder Kulturausschusssitzung.
3: Welche Ergebnisse wurden unter dem Punkt „laufender Aufgabenkritik" erzielt?
Die positiven Ergebnisse im Rahmen der laufenden Aufgabenkritik sind bereits dargestellt, vor allem hinsichtlich der Umsetzung (siehe Antwort zu 1) und bei den Erfolgen (siehe Antwort zu 2).
4: Plant die Verwaltung eine Evaluierung des Kulturleitbildes unter öffentlicher Beteiligung wie es 2014 angedacht war?
Die Kulturleitlinien wurden nicht unter meiner personellen Verantwortung aufgestellt. Sie sind sehr offen formuliert und in vielen Punkten unkonkret, ich kann aber meine kulturpolitischen Ziele für die
Stadt Trier problemlos darunter fassen. Die Leitlinien haben kaum spezifischen Trier-Bezug. Die Förderung kultureller Teilhabe, kultureller Bildung und des kulturellen Erbes sind allgemein anerkannte Ziele jeder guten Kulturpolitik. Letztlich wird man bei einer Evaluation nur zu dem Ergebnis kommen können, dass man gerade diese Offenheit will oder dass man die Leitlinien mit spezifischen inhalten neu auflegen muss. Solche Prozesse wecken aber immer wieder finanzielle Erwartungen, die angesichts der Finanzlage und der Auflagen der Kommunalaufsicht nicht erfüllbar sein werden. Eine Evaluation ist deshalb kein einfacher Prozess. Das Dezernat ist derzeit erheblich gebunden mit der Vorbereitung der Großprojekte TUFA-Anbau und Theatersanierung. Bis diese
Prozesse auf das Gleis gesetzt sind, sollte eine Evaluation hinausgeschoben werden.
Anfragen
Anfrage zu Kulturleitlinien der Stadt Trier
1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt?
Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des
Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Hinzu kommen eine erkleckliche Anzahl auch von eintrittsfreien Kulturveranstaltungen wie ZB. das Picknick-Konzert oder der Kulturhafen Zurlauben.
Im Handlungsfeld Kultur und Bildung wurden ebenso zahlreiche Maßnahmen für alle Gesellschafts- und Altersgruppen in den städtischen Kultureinrichtungen eingeführt und dauerhaft verankert. Hierzu zählt das breite Bildungsangebot im Theater Trier mit partizipativen Angeboten für alle Altersgruppen und das Selbstverständnis des Stadtmuseums Simeonstift als außerschulischer Lernort von der Kita bis zur Universität. Die Stadt Trier unterstützt zudem Einrichtungen der kulturellen Bildung finanziell (bspw. Kunstfähre/Kunstjolle, eine in der Trägerschaft des TUFA Trier e.V. stehende Fachstelle für die Entwicklung und Verankerung künstlerischer Angebote im Schulalltag und in der frühkindlichen Bildung), 2019 führte die Stadt Trier erstmalig den Kulturwandertag für Trierer Schulen durch der die Trierer Kultur- und Bildungseinrichtungen an zwei Tagen kostenlos für Kinder und Jugendliche zugänglich macht.
Handlungsfeld Kultur und Wirtschaft Mit dem Ziel, die Potenziale der Kreativwirtschaft zu fördern, entwickelte die Wirtschaftsförderung die Veranstaltungsreihe „Cross„Learning" und kooperierte mit der Hochschule Trier bei den Design- und Kulturtagen. Seit 2017 wurden zudem zahlreiche Veranstaltungen, die die Kreativwirtschaft adressieren, durchgeführt (Start Up-Camp und
Hackathons). 2019 folgte die Publikation einer Studie zur Kreativwirtschaft am Standort Trier und der Aufbau des Digital Hubs Region Trier.
Im Handlungsfeld Kulturelles Erbe und Stadtkultur wurden zur Inszenierung des Römischen Erbes als zentrales Alleinstellungsmerkmal Triers zahlreiche innovative Projekte entwickelt, die die Stadtgeschichte lebendig erlebbar machen: Hierzu zählt das Festival „Porta hoch drei", die Erlebnisführungen- der TTM, die Einführung der Antiken-Card, die Programme im Rahmen der
Landesausstellungen zu Konstantin (2007) und Nero (2016), sowie die „Illuminale", die sich auf die Inszenierung aller UNESCO-Weltkulturerbestätten konzentriert. Das Stadtarchiv mit Schatzkammer und Weltdokumentenerbe nimmt zudem die Aufgabe wahr, Trier als Kulturstadt des Mitteialters neu zu akzentuieren und arbeitet mit mediendidaktischen Methoden, um zeitgemäße Zugänge hierzu zu eröffnen. Zu nennen ist auch das Karl-Marx-Jahr 2018, in dessen Rahmen zahlreiche innovative Projekte die Stadtkultur durch mehr als 300 Programmpunkte lebendig erfahrbar machten. Mit der Marx-Guide-Web-App wurde zudem eine zeitgemäße Vermittlungsform eingesetzt. Darüber hinaus sind weitere Aktivitäten in Vorbereitung, um Triers Alleinstellungsmerkmale auf innovative Weise zu präsentieren, z.B. die „Trierer Unterwelten" ab Herbst 2020.
2: Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung des Kulturleitbildes ein?
a) Wo sieht die Verwaltung Erfolge?
Es ist als Erfolg des Kulturleitbilds zu werten, dass sich zahlreiche der hier genannten Projekte einem der formulierten Handlungsfelder zuordnen lassen, aber darüber hinaus synergetische
Wirkung entfaltet haben: Erfolgreiche Maßnahmen in der kulturellen Bildung führen zu einem
größeren Grad kultureller Teilhabe, zeitgemäßes Stadtmarketing denkt die moderne Inszenierung des kulturellen Erbes mit, die Erschließung öffentlich zugänglicher Spielorte für Kunst und Kultur trägt wiederum zur kulturellen Teilhabe bei. Insofern haben sich die Kulturleitlinien bewährt.
Ein Erfolg ist auch die Schaffung der Kulturförderrichtlinien, durch die Orientierung und Transparenz für Verwaltung und Kulturschaffende bspw. bei der Bewilligung von Fördermitteln ermöglicht wird, sowie die Einrichtung des Förder-topfs für Mottoförderungen. Durch die Anlehnung der jährlichen Motti an das Leitthema des Kultursommers Rheinland-Pfalz wurde hier eine zusätzliche Förderquelle für Kulturschaffende eröffnet.
b) Wo greifen Ziele des Kulturleitbildes nicht?
Als nicht zu realisieren hat sich das Ziel herausgestellt, eine in der Verwaltung angesiedelte zentrale
Mittelakquise für Kultursponsoring durch lokale Unternehmen zu implementieren.
c) Wo sieht die Verwaltung Nachholbedarf?
Eine noch bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von städtischen und nicht-städtischen Trägern, moderiert durch die Stadtverwaltung ist in den Bereichen Kultur und Bildung anzustreben. Zudem ist wünschenswert, das kulturelle Angebot im Bereich Urbanität sowie für Menschen im jungen Erwachsenenalter stärker zu fördern. Ansonsten ist Kulturpolitik ein ständig fließender Prozess. Wir versuchen, all unsere Projekte ständig mit den Leitlinien in Einklang zu bringen. Welche Projekte konkret in der Planung sind, ist fortwährendes Thema jeder Kulturausschusssitzung.
3: Welche Ergebnisse wurden unter dem Punkt „laufender Aufgabenkritik" erzielt?
Die positiven Ergebnisse im Rahmen der laufenden Aufgabenkritik sind bereits dargestellt, vor allem hinsichtlich der Umsetzung (siehe Antwort zu 1) und bei den Erfolgen (siehe Antwort zu 2).
4: Plant die Verwaltung eine Evaluierung des Kulturleitbildes unter öffentlicher Beteiligung wie es 2014 angedacht war?
Die Kulturleitlinien wurden nicht unter meiner personellen Verantwortung aufgestellt. Sie sind sehr offen formuliert und in vielen Punkten unkonkret, ich kann aber meine kulturpolitischen Ziele für die
Stadt Trier problemlos darunter fassen. Die Leitlinien haben kaum spezifischen Trier-Bezug. Die Förderung kultureller Teilhabe, kultureller Bildung und des kulturellen Erbes sind allgemein anerkannte Ziele jeder guten Kulturpolitik. Letztlich wird man bei einer Evaluation nur zu dem Ergebnis kommen können, dass man gerade diese Offenheit will oder dass man die Leitlinien mit spezifischen inhalten neu auflegen muss. Solche Prozesse wecken aber immer wieder finanzielle Erwartungen, die angesichts der Finanzlage und der Auflagen der Kommunalaufsicht nicht erfüllbar sein werden. Eine Evaluation ist deshalb kein einfacher Prozess. Das Dezernat ist derzeit erheblich gebunden mit der Vorbereitung der Großprojekte TUFA-Anbau und Theatersanierung. Bis diese
Prozesse auf das Gleis gesetzt sind, sollte eine Evaluation hinausgeschoben werden.
Aus der Rathauszeitung
Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen
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„Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen