Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat gedenkt der Trierer Opfer des Nationalsozialismus und verurteilt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Stadtrat bekennt sich zu einer freien und demokratischen Grundordnung. Nie wieder dürfen Hass und Hetze zu Gewalt gegen Einwohnerinnen und Einwohner Triers führen. Zukünftig soll… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der CDU um folgenden Punkt zu erweitern: 3. Die Stadt Trier tritt aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) aus. Begründung: Der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) hat nach Aussagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Wir bitten Sie den Antrag „Trier wird „Kinderfreundliche Kommune“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 27.01.2021 zu nehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Trier sich beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ als Kommune beteiligt und um das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Die Linke bitten zum gemeinsamen Antrag von SPD- und UBT-Fraktion „Die Zukunft für Jugendkultur und -arbeit am Schießgraben beginnt jetzt“ der heutigen Stadtratssitzung am 08.12.2020 folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen: Im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie zu TOP 2.1.1 der Sitzung des Trierer Stadtrates, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen: Änderungsantrag „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach“ Punkt 1-3 des Antrags sollen ersetzt werden durch: Der Stadtrat… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Stadtrat möge beschließen: 1.)    Der Rat der Stadt Trier fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der griechischen Regierung auf die umgehende Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria hinzuwirken. Besonders vulnerable Menschen sind prioritär zu evakuieren. 2.)    Der Rat der Stadt Trier erklärt… Weiterlesen

Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger,   wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:  Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen

Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen?  Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen

Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen

Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen

Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen

Aus der Rathauszeitung

Nach Corona - mehr Innenstadt wagen

Marc-Bernhard Gleißner

Die Linksfraktion Trier hat sich schon immer für ein integriertes Konzept von Tourismus, Einzelhandels- und Kulturförderung in der Innenstadt, ausgesprochen: Triers großes Potenzial ist die wunderschöne historische Innenstadt mit ihrem reichen kulturellem Angebot. Corona war für Gastronomie und Einzelhandel eine schwierige Zeit, umso wichtiger ist… Weiterlesen

Nichtschwimmen als Gefahr

Jessica Kreutz

Auch wenn der Sommer 2021 sich bisher schwertut, prognostizieren Wetterexpert*innen den nächsten Extremsommer. Wie im letzten Jahr wird auch diesmal die Freibadsaison im pandemischen Schatten starten. Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung verheißen für die rheinland-pfälzischen Kommunen mit niedriger Inzidenz eine Öffnung ab… Weiterlesen

Kinostart „Der junge Karl Marx“ heute am Donnerstag, dem 02.03.2017, um 19:00 Uhr im Kino Broadway Trier. Beginn der Veranstaltung ab 18:30 Uhr; Einführung mit Theresia Görgen 19:45 Uhr. Auf Anfrage hat die gebürtige Triererin Theresia Görgen die Filmpatenschaft des Films „Der junge Karl Marx“ für Trier übernommen. „Es ist mir eine große Ehre und… Weiterlesen

In Abwägung der vorliegenden Ergebnisse der Standortprüfung der Bauflächen „Langenfeld“ und „Brubacher Hof“ zeichnen sich Vor- und Nachteile beider Standorte klar ab. „Ein für die Linksfraktion wichtiger Standortvorteil der Baufläche 'Langenfeld' ist die sehr gut umsetzbare Möglichkeit der Bahnanbindung und die günstige Tallage, welche die… Weiterlesen

Angesichts der Neuausschreibung der Dezernentenstelle könnten im Stadtrat nun die Karten neu gemischt werden. Mit den vier Vorschlägen des Stadtvorstandes, die mögliche Szenarien einer Neustrukturierung des vakanten Dezernats III aufzeigen, soll nun ein Stimmungsbild der Fraktionen ermittelt werden. „Statt einer partei- und personenzentrierten… Weiterlesen