Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Antwort zur Anfrage: "Auslastung der Trierer Sportstätten"
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt:
Frage 1a:
Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt?
Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall?
Antwort zu Frage 1a:
Die Hallenkapazität der städtischen Sporthallen kann den schulischen Bedarf an Sportstunden nur eingeschränkt abdecken. Neben dem Bedarf der Berufsbildenden Schulen kann der Bedarf des Humboldt-Gymnasiums nicht vollständig gedeckt werden. Durch die Sperrung der Mäusheckerhalle hat sich zudem ein Engpass für die dort ansässigen Schulen ergeben.
Frage 1b:
Werden auf Grund des Raummangels andere Räumlichkeiten genutzt?
Frage 1c:
Wenn ja, welche?
Antwort zu den Fragen 1b und 1c:
Neben den städtischen Hallen wird seit vielen Jahren die Toni-Chorus-Halle des Post-Sportvereins, die Arena und das Stadtbad zur Deckung der schulischen Sportbedarfe genutzt.
Frage 1d:
Wie hoch sind die Nutzungskosten für Schulen, die ihren Sportunterricht in einer nicht-schulischen Halle durchführen müssen?
Antwort zu Frage 1d:
Für die Nutzung der Toni-Chorus-Halle entstehen der Stadt Trier, in Abhängigkeit von den tatsächlichen Stunden, jährliche Kosten i.H.v. rd. 18.000 € (2013: 18.123,37 €).
Die Kosten für die Nutzung der Arena liegen jährlich bei rd. 147.660 €
Frage 1e:
Welche Beförderungskosten ergeben sich dadurch?
Antwort zu Frage 1e:
Für Sportfahrten wurden in 2013 insgesamt 56.383,90 € aufgewendet.
In 2014 belaufen sich die Aufwendungen bisher auf rd. 45.600 € (inkl. des Transports der Schüler der Grundschule Egbert zur Sporthalle Olewig).
Frage 2:
In welchem Ausmaß wird die Arena Trier für Schulsport derzeit genutzt?
Antwort zu Frage 2:
Die Arena wird montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr von Trierer Schulen genutzt. Der Belegungsplan wird jeweils für ein Schuljahr erstellt.
Frage 2a:
Welche finanziellen Auswirkungen hat dies für die betroffenen Schulen?
Antwort zu Frage 2a:
Das Budget der betroffenen Schulen wird nicht belastet. Die Summe für die Stadt Trier habe ich vorhin vorgelesen. Sie liegt bei über 147.000 €.
Frage 2b:
Ist dort ein kontinuierlicher Schulsport gewährleistet?
Antwort zu Frage 2b:
In Abhängigkeit von den unterjährig in der Arena stattfindenden Veranstaltungen steht die Arena jährlich an ca. 7-8 Tagen für den Schulsport nicht zur Verfügung.
Frage 3:
Welche Perspektiven existieren für den Sportunterricht des Humboldt-Gymnasiums, der momentan nicht ausreichend durchgeführt werden kann?
Antwort zu Frage 3:
Derzeit wird die Option zur Anmietung der General-von-Seidel-Kaserne untersucht. Dort sind noch geringe bauliche Maßnahmen des Amtes für Gebäudewirtschaft erforderlich, um die Nutzung der Halle für städtische Bedarfe zu ermöglichen.
Frage 4:
Gibt es mittlerweile einen neuen Untersuchungsstand bezüglich der Grüneberg-Halle?
Antwort zu Frage 4:
Für die Halle wurde ein Gutachten zur Wiederinbetriebnahme erarbeitet. Auf dieser Basis sind noch Grundsatz- und Finanzierungsfragen zu klären. Sie werden in Bälde dazu von uns hören.
Frage 5:
Welche Räume wurden für den Schulsport am Mäushecker Weg genutzt? Wann ist die Halle wieder für den Schulsport benutzbar?
Antwort zu Frage 5:
Die aus der Sperrung der Mäusheckerhalle resultierenden Sportstundenbedarfe des Friedrich-Spee-Gymnasiums und der Realschule Plus Trier-Ehrang konnten u.a. durch schulorganisatorische Maßnahmen, durch Verdichtung des Sportunterrichts in den beiden Hallen vor Ort und einer Intensivierung der Nutzung der Außensportanlagen kompensiert werden. Ergänzend wurden und werden freie Kapazitäten in der Sporthalle „Unter Gerst“, einer Adresse, die derzeit von einer Kita genutzt wird, sowie der Gymnastikhalle der Grundschule Pfalzel belegt. Ich darf an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, dass ich den Beteiligten sehr dankbar bin, wie schnell sie innerhalb von Stunden diese Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben.
Die Maßnahme zur vorläufigen Wiederinbetriebnahme läuft entsprechend dem erstellten Bauzeitenplan. Dieser sieht vor, die Arbeiten bis zum Ende des Jahres zu beenden. Wir gehen daher vom jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die vorläufige Wiederinbetriebnahme zum Beginn des Jahres 2015 erfolgen wird.
Das war nur zum Schulsport. Alle Hallen werden selbstverständlich auch für den Vereinssport bis weit in die Abendstunden hinein und auch z. T.an Wochenenden genutzt.
Anfragen
Antwort zur Anfrage: "Auslastung der Trierer Sportstätten"
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt:
Frage 1a:
Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt?
Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall?
Antwort zu Frage 1a:
Die Hallenkapazität der städtischen Sporthallen kann den schulischen Bedarf an Sportstunden nur eingeschränkt abdecken. Neben dem Bedarf der Berufsbildenden Schulen kann der Bedarf des Humboldt-Gymnasiums nicht vollständig gedeckt werden. Durch die Sperrung der Mäusheckerhalle hat sich zudem ein Engpass für die dort ansässigen Schulen ergeben.
Frage 1b:
Werden auf Grund des Raummangels andere Räumlichkeiten genutzt?
Frage 1c:
Wenn ja, welche?
Antwort zu den Fragen 1b und 1c:
Neben den städtischen Hallen wird seit vielen Jahren die Toni-Chorus-Halle des Post-Sportvereins, die Arena und das Stadtbad zur Deckung der schulischen Sportbedarfe genutzt.
Frage 1d:
Wie hoch sind die Nutzungskosten für Schulen, die ihren Sportunterricht in einer nicht-schulischen Halle durchführen müssen?
Antwort zu Frage 1d:
Für die Nutzung der Toni-Chorus-Halle entstehen der Stadt Trier, in Abhängigkeit von den tatsächlichen Stunden, jährliche Kosten i.H.v. rd. 18.000 € (2013: 18.123,37 €).
Die Kosten für die Nutzung der Arena liegen jährlich bei rd. 147.660 €
Frage 1e:
Welche Beförderungskosten ergeben sich dadurch?
Antwort zu Frage 1e:
Für Sportfahrten wurden in 2013 insgesamt 56.383,90 € aufgewendet.
In 2014 belaufen sich die Aufwendungen bisher auf rd. 45.600 € (inkl. des Transports der Schüler der Grundschule Egbert zur Sporthalle Olewig).
Frage 2:
In welchem Ausmaß wird die Arena Trier für Schulsport derzeit genutzt?
Antwort zu Frage 2:
Die Arena wird montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr von Trierer Schulen genutzt. Der Belegungsplan wird jeweils für ein Schuljahr erstellt.
Frage 2a:
Welche finanziellen Auswirkungen hat dies für die betroffenen Schulen?
Antwort zu Frage 2a:
Das Budget der betroffenen Schulen wird nicht belastet. Die Summe für die Stadt Trier habe ich vorhin vorgelesen. Sie liegt bei über 147.000 €.
Frage 2b:
Ist dort ein kontinuierlicher Schulsport gewährleistet?
Antwort zu Frage 2b:
In Abhängigkeit von den unterjährig in der Arena stattfindenden Veranstaltungen steht die Arena jährlich an ca. 7-8 Tagen für den Schulsport nicht zur Verfügung.
Frage 3:
Welche Perspektiven existieren für den Sportunterricht des Humboldt-Gymnasiums, der momentan nicht ausreichend durchgeführt werden kann?
Antwort zu Frage 3:
Derzeit wird die Option zur Anmietung der General-von-Seidel-Kaserne untersucht. Dort sind noch geringe bauliche Maßnahmen des Amtes für Gebäudewirtschaft erforderlich, um die Nutzung der Halle für städtische Bedarfe zu ermöglichen.
Frage 4:
Gibt es mittlerweile einen neuen Untersuchungsstand bezüglich der Grüneberg-Halle?
Antwort zu Frage 4:
Für die Halle wurde ein Gutachten zur Wiederinbetriebnahme erarbeitet. Auf dieser Basis sind noch Grundsatz- und Finanzierungsfragen zu klären. Sie werden in Bälde dazu von uns hören.
Frage 5:
Welche Räume wurden für den Schulsport am Mäushecker Weg genutzt? Wann ist die Halle wieder für den Schulsport benutzbar?
Antwort zu Frage 5:
Die aus der Sperrung der Mäusheckerhalle resultierenden Sportstundenbedarfe des Friedrich-Spee-Gymnasiums und der Realschule Plus Trier-Ehrang konnten u.a. durch schulorganisatorische Maßnahmen, durch Verdichtung des Sportunterrichts in den beiden Hallen vor Ort und einer Intensivierung der Nutzung der Außensportanlagen kompensiert werden. Ergänzend wurden und werden freie Kapazitäten in der Sporthalle „Unter Gerst“, einer Adresse, die derzeit von einer Kita genutzt wird, sowie der Gymnastikhalle der Grundschule Pfalzel belegt. Ich darf an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, dass ich den Beteiligten sehr dankbar bin, wie schnell sie innerhalb von Stunden diese Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben.
Die Maßnahme zur vorläufigen Wiederinbetriebnahme läuft entsprechend dem erstellten Bauzeitenplan. Dieser sieht vor, die Arbeiten bis zum Ende des Jahres zu beenden. Wir gehen daher vom jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die vorläufige Wiederinbetriebnahme zum Beginn des Jahres 2015 erfolgen wird.
Das war nur zum Schulsport. Alle Hallen werden selbstverständlich auch für den Vereinssport bis weit in die Abendstunden hinein und auch z. T.an Wochenenden genutzt.
Aus der Rathauszeitung
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen