Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Die FRAKTION: "Aufnahme einer Vertretungsperson des Bürgerbegehrens in den AK Exhaus"
Sehr geehrter Herr Leibe,
wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung:
Der Stadtrat beschließt, dass die Gruppe des „Bürgerbegehren ‚Exhaus bleibt‘“ in den „Arbeitskreis Exhaus“ aufgenommen wird und zu diesem Zwecke eineN AbgesandteN und eine Vertretung benennen darf, welche zukünftig an den Treffen des Arbeitskreises teilnehmen.
Begründung:
Rückblickend ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und der Gruppe des Bürgerbegehrens ‚Exhaus bleibt!‘ unglücklich verlaufen. Wir würden dem gerne entgegenwirken, indem die VertreterInnen des Bürgerbegehrens die Möglichkeit erhalten, an den Treffen des Arbeitskreises (AK) für das Exhaus teilnehmen zu können. Dies schafft einerseits Transparenz, weil die (öffentlichen) Informationen, die im AK besprochen werden, effizient und ohne größere Umwege über die Gruppierung des Bürgerbegehrens an die BürgerInnen der Stadt Trier weitergegeben werden können und andererseits schaffen wir damit Bürgerbeteiligung, die oftmals in der Politik von BürgerInnen vermisst wird.
Da es sich hier um eine engagierte Gruppierung handelt, die teilweise auf große Wissensbestände im Bereich der Kulturlandschaft Triers zurückgreifen kann, könnte eine Aufnahme in den Arbeitskreis auch anderweitig für positive Effekte sorgen, etwa im gemeinsamen Suchen nach Entwicklungs- und Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Situation.
Das geforderte Vorgehen könnte sogar einer möglichen Klage durch die Gruppierung des Bürgerbegehrens ‚Exhaus bleibt‘ vorbeugen.
Dinah Hermanns Theresia Görgen
Die Fraktion Sozialpolitische Sprecherin Linke