Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Schimmel in Kindertagesstätten
Sehr geehrte Frau Brinkmann,
aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen?
Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens; Spatzennest) Schimmelbelastungen bekannt, die durch entsprechende Laborergebnisse belegt sind.
In vier weiteren Einrichtungen (Bauspielplatz, Kita St. Ambrosius, Kita St. Peter/Unter Gerst, Kita St. Adula) gibt es gemeldete Feuchteschäden.
2. Werden in naher Zukunft weitere Einrichtungen auf Schimmelbefall überprüft?
Sofern entsprechende Hinweise der Stadt bekannt werden, wird diese auf eine Prüfung der Gesundheitsgefährdung hinwirken.
3. Wie lange wird die KiTa St. Clemens voraussichtlich geschlossen bleiben?
Bei einem Ortstermin in der KiTa St. Clemens in Ruwer am 26.11.2014 wurden weitere Sanierungsmaßnahmen, u. a. die Beprobung der Holzpaneelen in den Gruppenräumen im Altbestand, besprochen.
Die Untersuchung ergab, dass der Betrieb im Altbestand nicht weiter fortgeführt werden kann. Für notwendige Auslagerungen der dort betriebenen Gruppen für 3 bis 6 Jahre alte Kinder wurde ein Ausweichquartier mit Beförderung im Gebäude der ehemaligen Kita St. Laurentius in Waldrach organisiert. Das Ausweichquartier erfüllt die Vorraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis
Die 10 Krippekinder sowie die 12 Zweijjährigen der Kita St. Clemens können im Neubau des Stammhauses verbleiben, der nach erfolgter Reinigung unbelastet ist und durch baulich Maßnahmen vom Altbau abgetrennt wurde.
Die Stadt Trier hat inzwischen einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Die Kirchengemeinde St. Clemens als Bauträger der Maßnahme wird alle notwendigen Kosten und Schritte hierzu planen und nach Abstimmung mit der Stadt Trier auf den Weg bringen.
Zur voraussichtlichen Dauer der Sanierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Ein erstes Gespräch zur Sanierungsplanung findet am 05.03.2015 statt.
4. Wie hoch werden die Untersuchungskosten bzw. Sanierungskosten geschätzt?
Hierzu liegen uns noch keine Unterlagen vor.
5. Ist von einer Schimmelproblematik in städtischen Kindertagesstätten auszugehen? Existiert dafür ein Notfallkonzept?
In städtischen Kindertagesstätten ist uns derzeit keine Schimmelproblematik bekannt. Ein Notfallkonzept liegt nicht vor und ist individuell auf den möglichen Einzelfall abzustimmen.
Mit freundlichem Grüß,
gez. Angelika Birk
Bürgermeisterin
Anfragen
Anfrage: Schimmel in Kindertagesstätten
Sehr geehrte Frau Brinkmann,
aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen?
Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens; Spatzennest) Schimmelbelastungen bekannt, die durch entsprechende Laborergebnisse belegt sind.
In vier weiteren Einrichtungen (Bauspielplatz, Kita St. Ambrosius, Kita St. Peter/Unter Gerst, Kita St. Adula) gibt es gemeldete Feuchteschäden.
2. Werden in naher Zukunft weitere Einrichtungen auf Schimmelbefall überprüft?
Sofern entsprechende Hinweise der Stadt bekannt werden, wird diese auf eine Prüfung der Gesundheitsgefährdung hinwirken.
3. Wie lange wird die KiTa St. Clemens voraussichtlich geschlossen bleiben?
Bei einem Ortstermin in der KiTa St. Clemens in Ruwer am 26.11.2014 wurden weitere Sanierungsmaßnahmen, u. a. die Beprobung der Holzpaneelen in den Gruppenräumen im Altbestand, besprochen.
Die Untersuchung ergab, dass der Betrieb im Altbestand nicht weiter fortgeführt werden kann. Für notwendige Auslagerungen der dort betriebenen Gruppen für 3 bis 6 Jahre alte Kinder wurde ein Ausweichquartier mit Beförderung im Gebäude der ehemaligen Kita St. Laurentius in Waldrach organisiert. Das Ausweichquartier erfüllt die Vorraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis
Die 10 Krippekinder sowie die 12 Zweijjährigen der Kita St. Clemens können im Neubau des Stammhauses verbleiben, der nach erfolgter Reinigung unbelastet ist und durch baulich Maßnahmen vom Altbau abgetrennt wurde.
Die Stadt Trier hat inzwischen einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Die Kirchengemeinde St. Clemens als Bauträger der Maßnahme wird alle notwendigen Kosten und Schritte hierzu planen und nach Abstimmung mit der Stadt Trier auf den Weg bringen.
Zur voraussichtlichen Dauer der Sanierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Ein erstes Gespräch zur Sanierungsplanung findet am 05.03.2015 statt.
4. Wie hoch werden die Untersuchungskosten bzw. Sanierungskosten geschätzt?
Hierzu liegen uns noch keine Unterlagen vor.
5. Ist von einer Schimmelproblematik in städtischen Kindertagesstätten auszugehen? Existiert dafür ein Notfallkonzept?
In städtischen Kindertagesstätten ist uns derzeit keine Schimmelproblematik bekannt. Ein Notfallkonzept liegt nicht vor und ist individuell auf den möglichen Einzelfall abzustimmen.
Mit freundlichem Grüß,
gez. Angelika Birk
Bürgermeisterin
Aus der Rathauszeitung
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„Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen