Zum Hauptinhalt springen

Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Anträge


Anfrage: Sachstand der Hebammen-Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt.

Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten:

  1. Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
     
  2. Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
     
  3. Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
     
  4. Welche Initiativen gab es seitens der Stadt Trier im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium?

 


Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 10.09.2015 zum Thema „Sachstand der Hebammen-Resolution“ wie folgt:

Frage 1: Hat es bereits Gespräche mit freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?

Antwort zu Frage 1:
Die Stadt ist im Austausch mit den Hebammen vor Ort, insbesondere mit der Kreisvorsitzenden, Frau Lehnertz, um nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen bzgl. einer evtl. einzurichtenden Koordinierungsstelle. Die Hebammen sind gebeten worden, konkrete Vorschläge zu machen. Erst dann kann, auch zusammen mit freien Trägern, die Frage der räumlichen Versorgung und der notwendigen personellen Organisation geklärt werden.

Die Stadt ist diesbezüglich auch im Gespräch mit dem Landkreis Trier-Saarburg, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen (Idee eines gemeinsamen Konzeptes für mögliche kommunale Unterstützungsansätze).

Wir müssen hier natürlich auch versuchen, die Kosten im Rahmen zu halten, weil es ist eine zusätzlich freiwillige Aufgabe. Das kann ich nicht ohne Unterstützung.

 

Frage 2: Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?

Antwort zu Frage 2:

Oberbürgermeister Leibe hat das Thema gegenüber dem Deutschen Städtetag und den Gesundheitsministerien von Land und Bund transportiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich einen Vorschlag für den Sicherstellungszuschlag und einen Haftpflichtausgleich gemacht. Dieser Vorschlag wurde am 24./25.09.2015 vor einer Schiedsstelle verhandelt. Danach sollen Hebammen zukünftig unterstützt werden und zumindest ein Anteil in Höhe von maximal 4.390 € an der 6.274 € betragenden Haftpflichtprämie von den Krankenkassen übernommen werden. Nach Presseverlautbarungen überprüft der Deutsche Hebammenverband, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht.

Aus Sicht der Stadt Trier sollten die Klärungen dieser Frage auf Bundesebene abgewartet werden, um danach weitere notwendige Unterstützungsschritte zu überlegen.

 

Frage 3: Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?

Antwort zu Frage 3:

Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Die Stadt ist im engen Austausch mit der Kreisvorsitzenden.

 

Frage 4: Welche Initiativen gab es seitens der Stadt im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Gesundheitsministerium?

Antwort zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat Oberbürgermeister Leibe sich schriftlich an den Deutschen Städtetag und die Gesundheitsministerien von Land und Bund gewandt und sowohl auf die dramatische Gesamtentwicklung der Situation der Hebammen, als auch auf die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitssituation der Hebammen im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung für Mütter, Kinder und Familien aufmerksam gemacht.

Wir sind dringend an einer verbesserten Arbeitssituation interessiert, weil es betrifft ja nun wirklich ein ganz zentrales Thema: die Geburten, die Mütter und ihre Kinder.

Anfragen


Anfrage: Sachstand der Hebammen-Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt.

Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten:

  1. Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
     
  2. Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
     
  3. Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
     
  4. Welche Initiativen gab es seitens der Stadt Trier im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium?

 


Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 10.09.2015 zum Thema „Sachstand der Hebammen-Resolution“ wie folgt:

Frage 1: Hat es bereits Gespräche mit freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?

Antwort zu Frage 1:
Die Stadt ist im Austausch mit den Hebammen vor Ort, insbesondere mit der Kreisvorsitzenden, Frau Lehnertz, um nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen bzgl. einer evtl. einzurichtenden Koordinierungsstelle. Die Hebammen sind gebeten worden, konkrete Vorschläge zu machen. Erst dann kann, auch zusammen mit freien Trägern, die Frage der räumlichen Versorgung und der notwendigen personellen Organisation geklärt werden.

Die Stadt ist diesbezüglich auch im Gespräch mit dem Landkreis Trier-Saarburg, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen (Idee eines gemeinsamen Konzeptes für mögliche kommunale Unterstützungsansätze).

Wir müssen hier natürlich auch versuchen, die Kosten im Rahmen zu halten, weil es ist eine zusätzlich freiwillige Aufgabe. Das kann ich nicht ohne Unterstützung.

 

Frage 2: Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?

Antwort zu Frage 2:

Oberbürgermeister Leibe hat das Thema gegenüber dem Deutschen Städtetag und den Gesundheitsministerien von Land und Bund transportiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich einen Vorschlag für den Sicherstellungszuschlag und einen Haftpflichtausgleich gemacht. Dieser Vorschlag wurde am 24./25.09.2015 vor einer Schiedsstelle verhandelt. Danach sollen Hebammen zukünftig unterstützt werden und zumindest ein Anteil in Höhe von maximal 4.390 € an der 6.274 € betragenden Haftpflichtprämie von den Krankenkassen übernommen werden. Nach Presseverlautbarungen überprüft der Deutsche Hebammenverband, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht.

Aus Sicht der Stadt Trier sollten die Klärungen dieser Frage auf Bundesebene abgewartet werden, um danach weitere notwendige Unterstützungsschritte zu überlegen.

 

Frage 3: Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?

Antwort zu Frage 3:

Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Die Stadt ist im engen Austausch mit der Kreisvorsitzenden.

 

Frage 4: Welche Initiativen gab es seitens der Stadt im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Gesundheitsministerium?

Antwort zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat Oberbürgermeister Leibe sich schriftlich an den Deutschen Städtetag und die Gesundheitsministerien von Land und Bund gewandt und sowohl auf die dramatische Gesamtentwicklung der Situation der Hebammen, als auch auf die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitssituation der Hebammen im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung für Mütter, Kinder und Familien aufmerksam gemacht.

Wir sind dringend an einer verbesserten Arbeitssituation interessiert, weil es betrifft ja nun wirklich ein ganz zentrales Thema: die Geburten, die Mütter und ihre Kinder.

Aus der Rathauszeitung


Gemeinsamer Text mehrerer Fraktionen

Solidarisch handeln

Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen


Jörg Johann

Geburtshaus Trier unterstützen

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen


Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft

 „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen


Rede zur konstituierenden Stadtratssitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen


Rettet das Exhaus

„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.  Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht


Anfrage: Sachstand der Hebammen-Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt.

Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten:

  1. Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
     
  2. Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
     
  3. Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
     
  4. Welche Initiativen gab es seitens der Stadt Trier im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium?

 


Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 10.09.2015 zum Thema „Sachstand der Hebammen-Resolution“ wie folgt:

Frage 1: Hat es bereits Gespräche mit freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?

Antwort zu Frage 1:
Die Stadt ist im Austausch mit den Hebammen vor Ort, insbesondere mit der Kreisvorsitzenden, Frau Lehnertz, um nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen bzgl. einer evtl. einzurichtenden Koordinierungsstelle. Die Hebammen sind gebeten worden, konkrete Vorschläge zu machen. Erst dann kann, auch zusammen mit freien Trägern, die Frage der räumlichen Versorgung und der notwendigen personellen Organisation geklärt werden.

Die Stadt ist diesbezüglich auch im Gespräch mit dem Landkreis Trier-Saarburg, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen (Idee eines gemeinsamen Konzeptes für mögliche kommunale Unterstützungsansätze).

Wir müssen hier natürlich auch versuchen, die Kosten im Rahmen zu halten, weil es ist eine zusätzlich freiwillige Aufgabe. Das kann ich nicht ohne Unterstützung.

 

Frage 2: Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?

Antwort zu Frage 2:

Oberbürgermeister Leibe hat das Thema gegenüber dem Deutschen Städtetag und den Gesundheitsministerien von Land und Bund transportiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich einen Vorschlag für den Sicherstellungszuschlag und einen Haftpflichtausgleich gemacht. Dieser Vorschlag wurde am 24./25.09.2015 vor einer Schiedsstelle verhandelt. Danach sollen Hebammen zukünftig unterstützt werden und zumindest ein Anteil in Höhe von maximal 4.390 € an der 6.274 € betragenden Haftpflichtprämie von den Krankenkassen übernommen werden. Nach Presseverlautbarungen überprüft der Deutsche Hebammenverband, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht.

Aus Sicht der Stadt Trier sollten die Klärungen dieser Frage auf Bundesebene abgewartet werden, um danach weitere notwendige Unterstützungsschritte zu überlegen.

 

Frage 3: Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?

Antwort zu Frage 3:

Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Die Stadt ist im engen Austausch mit der Kreisvorsitzenden.

 

Frage 4: Welche Initiativen gab es seitens der Stadt im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Gesundheitsministerium?

Antwort zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat Oberbürgermeister Leibe sich schriftlich an den Deutschen Städtetag und die Gesundheitsministerien von Land und Bund gewandt und sowohl auf die dramatische Gesamtentwicklung der Situation der Hebammen, als auch auf die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitssituation der Hebammen im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung für Mütter, Kinder und Familien aufmerksam gemacht.

Wir sind dringend an einer verbesserten Arbeitssituation interessiert, weil es betrifft ja nun wirklich ein ganz zentrales Thema: die Geburten, die Mütter und ihre Kinder.