Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Sachstand der Hebammen-Resolution
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt.
Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten:
- Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
- Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
- Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
- Welche Initiativen gab es seitens der Stadt Trier im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium?
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 10.09.2015 zum Thema „Sachstand der Hebammen-Resolution“ wie folgt:
Frage 1: Hat es bereits Gespräche mit freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
Antwort zu Frage 1:
Die Stadt ist im Austausch mit den Hebammen vor Ort, insbesondere mit der Kreisvorsitzenden, Frau Lehnertz, um nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen bzgl. einer evtl. einzurichtenden Koordinierungsstelle. Die Hebammen sind gebeten worden, konkrete Vorschläge zu machen. Erst dann kann, auch zusammen mit freien Trägern, die Frage der räumlichen Versorgung und der notwendigen personellen Organisation geklärt werden.
Die Stadt ist diesbezüglich auch im Gespräch mit dem Landkreis Trier-Saarburg, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen (Idee eines gemeinsamen Konzeptes für mögliche kommunale Unterstützungsansätze).
Wir müssen hier natürlich auch versuchen, die Kosten im Rahmen zu halten, weil es ist eine zusätzlich freiwillige Aufgabe. Das kann ich nicht ohne Unterstützung.
Frage 2: Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
Antwort zu Frage 2:
Oberbürgermeister Leibe hat das Thema gegenüber dem Deutschen Städtetag und den Gesundheitsministerien von Land und Bund transportiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.
Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich einen Vorschlag für den Sicherstellungszuschlag und einen Haftpflichtausgleich gemacht. Dieser Vorschlag wurde am 24./25.09.2015 vor einer Schiedsstelle verhandelt. Danach sollen Hebammen zukünftig unterstützt werden und zumindest ein Anteil in Höhe von maximal 4.390 € an der 6.274 € betragenden Haftpflichtprämie von den Krankenkassen übernommen werden. Nach Presseverlautbarungen überprüft der Deutsche Hebammenverband, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht.
Aus Sicht der Stadt Trier sollten die Klärungen dieser Frage auf Bundesebene abgewartet werden, um danach weitere notwendige Unterstützungsschritte zu überlegen.
Frage 3: Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
Antwort zu Frage 3:
Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Die Stadt ist im engen Austausch mit der Kreisvorsitzenden.
Frage 4: Welche Initiativen gab es seitens der Stadt im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Gesundheitsministerium?
Antwort zu Frage 4:
Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat Oberbürgermeister Leibe sich schriftlich an den Deutschen Städtetag und die Gesundheitsministerien von Land und Bund gewandt und sowohl auf die dramatische Gesamtentwicklung der Situation der Hebammen, als auch auf die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitssituation der Hebammen im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung für Mütter, Kinder und Familien aufmerksam gemacht.
Wir sind dringend an einer verbesserten Arbeitssituation interessiert, weil es betrifft ja nun wirklich ein ganz zentrales Thema: die Geburten, die Mütter und ihre Kinder.
Anfragen
Anfrage: Sachstand der Hebammen-Resolution
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt.
Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten:
- Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
- Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
- Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
- Welche Initiativen gab es seitens der Stadt Trier im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium?
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 10.09.2015 zum Thema „Sachstand der Hebammen-Resolution“ wie folgt:
Frage 1: Hat es bereits Gespräche mit freien Trägern, Bistum und Land bezüglich fehlender Büroräumlichkeiten gegeben? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgehalten?
Antwort zu Frage 1:
Die Stadt ist im Austausch mit den Hebammen vor Ort, insbesondere mit der Kreisvorsitzenden, Frau Lehnertz, um nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen bzgl. einer evtl. einzurichtenden Koordinierungsstelle. Die Hebammen sind gebeten worden, konkrete Vorschläge zu machen. Erst dann kann, auch zusammen mit freien Trägern, die Frage der räumlichen Versorgung und der notwendigen personellen Organisation geklärt werden.
Die Stadt ist diesbezüglich auch im Gespräch mit dem Landkreis Trier-Saarburg, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen (Idee eines gemeinsamen Konzeptes für mögliche kommunale Unterstützungsansätze).
Wir müssen hier natürlich auch versuchen, die Kosten im Rahmen zu halten, weil es ist eine zusätzlich freiwillige Aufgabe. Das kann ich nicht ohne Unterstützung.
Frage 2: Die Stadt hatte sich dazu bereit erklärt, sich gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzusetzen, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen werden. Welche Rückmeldungen gab es hierzu seitens der Gesundheitsministerien von Land und Bund?
Antwort zu Frage 2:
Oberbürgermeister Leibe hat das Thema gegenüber dem Deutschen Städtetag und den Gesundheitsministerien von Land und Bund transportiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.
Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich einen Vorschlag für den Sicherstellungszuschlag und einen Haftpflichtausgleich gemacht. Dieser Vorschlag wurde am 24./25.09.2015 vor einer Schiedsstelle verhandelt. Danach sollen Hebammen zukünftig unterstützt werden und zumindest ein Anteil in Höhe von maximal 4.390 € an der 6.274 € betragenden Haftpflichtprämie von den Krankenkassen übernommen werden. Nach Presseverlautbarungen überprüft der Deutsche Hebammenverband, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht.
Aus Sicht der Stadt Trier sollten die Klärungen dieser Frage auf Bundesebene abgewartet werden, um danach weitere notwendige Unterstützungsschritte zu überlegen.
Frage 3: Haben Treffen mit Hebammen stattgefunden, um über Möglichkeiten zu diskutieren, ihre Arbeit besser zu fördern?
Antwort zu Frage 3:
Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Die Stadt ist im engen Austausch mit der Kreisvorsitzenden.
Frage 4: Welche Initiativen gab es seitens der Stadt im Deutschen Städtetag bzw. gegenüber dem Gesundheitsministerium?
Antwort zu Frage 4:
Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat Oberbürgermeister Leibe sich schriftlich an den Deutschen Städtetag und die Gesundheitsministerien von Land und Bund gewandt und sowohl auf die dramatische Gesamtentwicklung der Situation der Hebammen, als auch auf die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitssituation der Hebammen im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung für Mütter, Kinder und Familien aufmerksam gemacht.
Wir sind dringend an einer verbesserten Arbeitssituation interessiert, weil es betrifft ja nun wirklich ein ganz zentrales Thema: die Geburten, die Mütter und ihre Kinder.
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen