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Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Anfrage: Miet- und Belegungsbindung von gefördertem sozialen Wohnraum mit städtischer Beteiligung

Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt?

Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden. Lediglich die Wohnungsbau- und Treuhand AG ist eine Gesellschaft, an der die Stadt Trier beteiligt ist und die entsprechenden Wohnraum im Eigentum hat.

Neubauvorhaben ab dem Jahr 1997 waren in der

Koblenzer Straße mit 13 Wohneinheiten

Brentanostraße mit 7 Wohneinheiten

Granastraße mit 15 Wohneinheiten

Medardstraße mit 30 Wohneinheiten

Schloßstraße mit 16 Wohneinheiten

Modernisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 1997 wurden durchgeführt in der

Saarburgerstraße in 56 Wohneinheiten

Konzerstraße in 56 Wohneinheiten

Merzigerstraße in 56 Wohneinheiten

Im Schammat in 192 Wohneinheiten.

Welche Fristen für Belegungs- und Mietpreisbindung lagen diesen Investitionen mit Fördermitteln zur „Sozialen Mietraumförderung“ bei Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zugrunde?

Für die unter 1) aufgeführten Neubauten bzw. Modernisierungsmaßnahmen lagen folgende Belegungs- und Mietpreisbindungen zugrunde:

Koblenzerstraße: 15 Jahre bis 2031

Brentanostraße: 15 Jahre bis 2022

Granastraße: 15 Jahre bis 2022

Medardstraße: 25 Jahre bis 2025

Schloßstraße: 15 Jahre bis 2022

Saarburgerstraße: 15 Jahre bis 2027

Konzerstraße: 15 Jahre bis 2027

Merzigerstraße: 15 Jahre bis 2027

Im Schammat: 15 Jahre bis 2027

Wann sind die Mietpreis- und Belegungsfristen für welche Wohnungen (Anzahl) bereits abgelaufen bzw. wann werden diese zukünftig auslaufen?

Für die unter 1) und 2) dargestellten Neubauten bzw. Modernisierungsmaßnahmen ab 1997 werden die ersten Mietpreis- und Belegungsbindungen frühestens in 2022 auslaufen.

Im Jahr 2022 laufen insgesamt 38 aus;

Im Jahr 2025 laufen insgesamt 30 aus;

Im Jahr 2027 laufen insgesamt 360 aus;

Im Jahr 2031 laufen insgesamt 13 aus.“

Wie viele dieser Wohnungen mit abgelaufenen Bindungsfristen blieben als Sozialwohnungen für Anspruchsberechtigte erhalten oder wurden dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt?

Wie unter Punkt 3) dargestellt sind bisher keine Bindungen ausgelaufen. Die ersten Bindungsfristen laufen im Jahr 2022 aus.

In Ergänzung zur vorliegenden Anfrage der Linksfraktion Trier möchte ich Ihnen eine Übersicht zur aktuellen Bautätigkeit der Stadt im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus mit Mitteln der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) geben.

Die Bewilligung der Förderanträge durch ISB ist für nachfolgende Objekte bereits erfolgt. Die Bindungsfristen beginnen erst ab dem offiziellen Datum der Bezugsfertigkeit.“

Neubau bzw. Um- und Ausbauförderung:

Objekt

 

Gneisenaustraße 33-37

Am Mariahof

Von-Babenberg-Str. (Filsch)

insgesamt

Wohneinheiten:

 

28

31

43

 

102

Bindung in Jahren nach Bezugsfertigkeit:

25

25

25

 

 

Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung:

Objekt

 

Magnerichstr. 2

Magnerichstr. 1, 3

Am Mariahof

51-55

57-61

64-66

insgesamt

Wohneinheiten:

 

8

12

 

24

24

12

80

Bindungen in Jahren nach Bezugsfertigkeit:

15 (seit 01.02.2017 bezugsfertig)

15

 

15

15

15

 

 

Für folgende Objekte wurden bereits bei der ISB Förderanträge gestellt. Diese sind mit Stand 13.04.2018 noch nicht bewilligt.

Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung:

Objekt

Am Mariahof 63-67

Lasinskystr. 2,4

Greiffenklaustr. 2,4,6

Insgesamt

Wohneinheiten:

24

12

24

60

Bindungen in Jahren

15

15

15

 

Anfragen

Anfrage: Miet- und Belegungsbindung von gefördertem sozialen Wohnraum mit städtischer Beteiligung

Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt?

Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden. Lediglich die Wohnungsbau- und Treuhand AG ist eine Gesellschaft, an der die Stadt Trier beteiligt ist und die entsprechenden Wohnraum im Eigentum hat.

Neubauvorhaben ab dem Jahr 1997 waren in der

Koblenzer Straße mit 13 Wohneinheiten

Brentanostraße mit 7 Wohneinheiten

Granastraße mit 15 Wohneinheiten

Medardstraße mit 30 Wohneinheiten

Schloßstraße mit 16 Wohneinheiten

Modernisierungsmaßnahmen ab dem Jahr 1997 wurden durchgeführt in der

Saarburgerstraße in 56 Wohneinheiten

Konzerstraße in 56 Wohneinheiten

Merzigerstraße in 56 Wohneinheiten

Im Schammat in 192 Wohneinheiten.

Welche Fristen für Belegungs- und Mietpreisbindung lagen diesen Investitionen mit Fördermitteln zur „Sozialen Mietraumförderung“ bei Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zugrunde?

Für die unter 1) aufgeführten Neubauten bzw. Modernisierungsmaßnahmen lagen folgende Belegungs- und Mietpreisbindungen zugrunde:

Koblenzerstraße: 15 Jahre bis 2031

Brentanostraße: 15 Jahre bis 2022

Granastraße: 15 Jahre bis 2022

Medardstraße: 25 Jahre bis 2025

Schloßstraße: 15 Jahre bis 2022

Saarburgerstraße: 15 Jahre bis 2027

Konzerstraße: 15 Jahre bis 2027

Merzigerstraße: 15 Jahre bis 2027

Im Schammat: 15 Jahre bis 2027

Wann sind die Mietpreis- und Belegungsfristen für welche Wohnungen (Anzahl) bereits abgelaufen bzw. wann werden diese zukünftig auslaufen?

Für die unter 1) und 2) dargestellten Neubauten bzw. Modernisierungsmaßnahmen ab 1997 werden die ersten Mietpreis- und Belegungsbindungen frühestens in 2022 auslaufen.

Im Jahr 2022 laufen insgesamt 38 aus;

Im Jahr 2025 laufen insgesamt 30 aus;

Im Jahr 2027 laufen insgesamt 360 aus;

Im Jahr 2031 laufen insgesamt 13 aus.“

Wie viele dieser Wohnungen mit abgelaufenen Bindungsfristen blieben als Sozialwohnungen für Anspruchsberechtigte erhalten oder wurden dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt?

Wie unter Punkt 3) dargestellt sind bisher keine Bindungen ausgelaufen. Die ersten Bindungsfristen laufen im Jahr 2022 aus.

In Ergänzung zur vorliegenden Anfrage der Linksfraktion Trier möchte ich Ihnen eine Übersicht zur aktuellen Bautätigkeit der Stadt im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus mit Mitteln der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) geben.

Die Bewilligung der Förderanträge durch ISB ist für nachfolgende Objekte bereits erfolgt. Die Bindungsfristen beginnen erst ab dem offiziellen Datum der Bezugsfertigkeit.“

Neubau bzw. Um- und Ausbauförderung:

Objekt

 

Gneisenaustraße 33-37

Am Mariahof

Von-Babenberg-Str. (Filsch)

insgesamt

Wohneinheiten:

 

28

31

43

 

102

Bindung in Jahren nach Bezugsfertigkeit:

25

25

25

 

 

Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung:

Objekt

 

Magnerichstr. 2

Magnerichstr. 1, 3

Am Mariahof

51-55

57-61

64-66

insgesamt

Wohneinheiten:

 

8

12

 

24

24

12

80

Bindungen in Jahren nach Bezugsfertigkeit:

15 (seit 01.02.2017 bezugsfertig)

15

 

15

15

15

 

 

Für folgende Objekte wurden bereits bei der ISB Förderanträge gestellt. Diese sind mit Stand 13.04.2018 noch nicht bewilligt.

Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung:

Objekt

Am Mariahof 63-67

Lasinskystr. 2,4

Greiffenklaustr. 2,4,6

Insgesamt

Wohneinheiten:

24

12

24

60

Bindungen in Jahren

15

15

15

 

Aus der Rathauszeitung

Solidarisch handeln

Gemeinsamer Text mehrerer Fraktionen

Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen

Geburtshaus Trier unterstützen

Jörg Johann

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen

 „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen

Rettet das Exhaus

„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.  Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen