Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Anzahl und Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in Trier
Fragen:
- Wie viele unbearbeitete Wohngeldanträge liegen dem Amt für Soziales und Wohnen derzeit vor?
- Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung der Anträge derzeit?
- Wie viel Personal (VZÄ) steht derzeit für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zur Verfügung? Sie hatten im März 2023 geantwortet, dass seit Jahresanfang 1,6 zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen und eine weitere Aufstockung um 4,4 Stellen beabsichtigt sei. Ist dieser zusätzliche Personaleinsatz weiterhin nötig oder hat sich die Arbeitsbelastung wieder normalisiert?
Sehr geehrter Herr Koster,
Ihre Anfrage vom 19.01.2024 beantworten wir wie folgt:
Jahresstatistik 2023
Anträge:
4.669 Fälle sind entschieden,
3.299 Bewilligungen
1.370 Ablehnungen
Bearbeitungszeiten:
30% der Anträge konnten mit einer Bearbeitungszeit von unter 1 Monat bearbeitet werden,
30 % der Anträge wurde in etwa 1 Monat bearbeitet,
40 % in mehr als 2 Monaten.
Fazit:
Trotz einer relativ geringen Personalbemessung konnte eine hohe Anzahl von Anträgen in
überschaubaren Zeiträumen bearbeitet werden.
Zahl der unbearbeiteten Anträge: 800
Personalsituation: 1 Vollzeitstelle seit Juni nicht besetzt
1 Vollzeitstelle seit September nicht besetzt
1 Vollzeitstelle seit Oktober nicht besetzt
3 neue Mitarbeiterinnen befinden sich in der Einarbeitung
Von der zunächst vorgesehenen Stellenanhebung um 6 Stellen auf 12 Sachbearbeitungsstellen
wurden in 2023:
8,7 Stellen waren besetzt, zwischenzeitlich davon 1 Stelle wegen Elternze it nicht besetzt, somit
insgesamt:
Aktuell 7,7 Stellen besetzt,
2 Stellen sind ausgeschrieben.
Die Stelle der langjährigen Leiterin ist ebenfalls in der Ausschreibung aufgrund Ausscheiden aus dem
Dienst.
Anfragen
Anfrage: Anzahl und Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in Trier
Fragen:
- Wie viele unbearbeitete Wohngeldanträge liegen dem Amt für Soziales und Wohnen derzeit vor?
- Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung der Anträge derzeit?
- Wie viel Personal (VZÄ) steht derzeit für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zur Verfügung? Sie hatten im März 2023 geantwortet, dass seit Jahresanfang 1,6 zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen und eine weitere Aufstockung um 4,4 Stellen beabsichtigt sei. Ist dieser zusätzliche Personaleinsatz weiterhin nötig oder hat sich die Arbeitsbelastung wieder normalisiert?
Sehr geehrter Herr Koster,
Ihre Anfrage vom 19.01.2024 beantworten wir wie folgt:
Jahresstatistik 2023
Anträge:
4.669 Fälle sind entschieden,
3.299 Bewilligungen
1.370 Ablehnungen
Bearbeitungszeiten:
30% der Anträge konnten mit einer Bearbeitungszeit von unter 1 Monat bearbeitet werden,
30 % der Anträge wurde in etwa 1 Monat bearbeitet,
40 % in mehr als 2 Monaten.
Fazit:
Trotz einer relativ geringen Personalbemessung konnte eine hohe Anzahl von Anträgen in
überschaubaren Zeiträumen bearbeitet werden.
Zahl der unbearbeiteten Anträge: 800
Personalsituation: 1 Vollzeitstelle seit Juni nicht besetzt
1 Vollzeitstelle seit September nicht besetzt
1 Vollzeitstelle seit Oktober nicht besetzt
3 neue Mitarbeiterinnen befinden sich in der Einarbeitung
Von der zunächst vorgesehenen Stellenanhebung um 6 Stellen auf 12 Sachbearbeitungsstellen
wurden in 2023:
8,7 Stellen waren besetzt, zwischenzeitlich davon 1 Stelle wegen Elternze it nicht besetzt, somit
insgesamt:
Aktuell 7,7 Stellen besetzt,
2 Stellen sind ausgeschrieben.
Die Stelle der langjährigen Leiterin ist ebenfalls in der Ausschreibung aufgrund Ausscheiden aus dem
Dienst.
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen