Alternativantrag zum Antrag der Ampel "Exhaus-Sanierung bis 2030 - Prüfen von Möglichkeiten"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Alternativantrag in der Stadtratssitzung am 31.01.2024 zu behandeln.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat betont die enorme Bedeutung des Exhaus-Gebäudes im Hinblick auf sozialraumorientierte Stadtplanung mit den Schwerpunkten Jugendarbeit und Jugendkultur. Verbunden damit wird die dringende Notwendigkeit, durch eine Sanierung den Erhalt zu gewährleisten, bekräftigt. Unabhängig vom noch anhängigen Beschwerdeverfahren beim Oberverwaltungsgericht bezüglich der Ablehnung des Bürgerbegehrens wird die Verwaltung beauftragt:

1. ein Nutzungskonzept für das Gebäude zu entwickeln, das die Nutzung für Jugendarbeit und Jugendkultur berücksichtigt. Dies schließt nicht aus, dass darüber hinausgehende andere gemeinwohlorientierte soziale und stadtteilbezogene Nutzungszwecke, bei erkennbar noch freien Raumkapazitäten, auch geprüft werden.
2. die Umsetzung des erarbeiteten Nutzungskonzeptes schnellstmöglich anzugehen. Eine Veräußerung und auch eine Teilveräußerung an Investoren ist auszuschließen. Für die Sanierung und die dadurch entstehenden Kosten sollen folgende Optionen geprüft werden:
   1. alle Finanzierungsmöglichkeiten und -modelle einer städtischen Finanzierung mit einer Prüfung von Fördergeldern durch das Land, durch den Bund und durch die EU
   1. Genossenschaftsmodell mit potentiellen interessierten Bürger:innen und städtischer und externer Unternehmen, Genossenschaften u.a.
   2. Erbbaurechtmodell unter Einbeziehung interessierter Bürger:innen und städtischer und externer  Unternehmen, Genossenschaften u.a.

1. Die Prüfergebnisse zu den o.g. Punkten sind spätestens in der zweiten Jahreshälfte dem Jugendhilfeaussschuss und dem DA IV-Ausschuss vorzulegen. Der AK eXhaus wird fortlaufend über die Ergebnisse der Prüfung informiert.

Begründung:

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jörg Johann, baupolitischer Sprecher                                     gez. Theresia Görgen, sozialpolitische Sprecherin

                  Linksfraktion                                                                                                     Linksfraktion