Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Autobahn GmbH auf, den Radweg auf der Moselbrücke Ehrang schnellstmöglich so herzurichten, dass eine Freigabe für den… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN und die Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schulen“ (Vorlage 225-1/2022) in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022: Die Vorlage wird um einen Satz ergänzt: Sow… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, für die kommende Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier (SWT), dem Verkehrsverbund… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion ersucht die Vertreter:innen der Stadt Trier im Aufsichtsrat der „Wohnen in Trier GmbH“ und der „GBT Wohnungsbau und Treuhand AG“, dass in den Gremien der beiden Unternehmen mit hoher städtischer Beteiligung darauf hinzuwirken ist, damit für alle Häuser im Eigentum und in Verwaltung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“ (Vorlage 072/2022): In Ziffer 3. der Beschlussvorlage wird folgender Satz angefügt: Alle Spielgeräte sind in einer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Exzellenzhaus-Gebäudes sollen Stadtverwaltung und Stadtrat einen Expertenworkshop veranstalten. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Zur schnellen und fachgerechten Sanierung des Exzellenzhausgebäudes soll im 2. Quartal 2022 eine dezernatsübergreifende… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
An dieser Stelle möchten wir nochmal daran erinnern, dass seit der Insolvenz des Exzellenzhausvereins im September 2020 ein sehr schönes und geschichtsträchtiges Gebäude dieser Stadt ohne Nutzung ist. Ein Gebäude, das schon vor der Insolvenz des Vereins wegen gefahrdrohenden Baumängeln seit 2018 nicht mehr nutzbar war. Seitdem passierte nicht mehr… Weiterlesen
Der Trierer Stadtrat stimmte letzte Woche in einem zweiten Anlauf dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu, als Stadt eine nachhaltige, sozial verantwortliche und umweltgerechte Beschaffung und Vergabe voranzutreiben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass bei Beschaffungen und Vergaben durch die Stadt soziale und ökologische… Weiterlesen
Angesichts der Neuausschreibung der Dezernentenstelle könnten im Stadtrat nun die Karten neu gemischt werden. Mit den vier Vorschlägen des Stadtvorstandes, die mögliche Szenarien einer Neustrukturierung des vakanten Dezernats III aufzeigen, soll nun ein Stimmungsbild der Fraktionen ermittelt werden. „Statt einer partei- und personenzentrierten… Weiterlesen
Nach dem Stress der Vorweihnachtszeit, dem vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel ausgesetzt sind, ist endlich Zeit ein wenig zur Ruhe zu kommen. Jetzt gilt es Kraft zu tanken für das kommende Jahr, in dem wir weiter für eine soziale und friedliche Gesellschaft kämpfen wollen. Frohe und friedliche Feiertage und natürlich allen Beschäftigten… Weiterlesen
"Im Rahmen des nächsten BürgerInnenfrühstücks am 7. Januar lädt die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zu Ihrem Neujahrsempfang. Im Anschluss an den Neujahrsempfang veranstaltet die Linksfraktion ein Seminar zum Thema „Systemisches Konsensieren“ mit Angelika Schmid." Weiterlesen