Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 07.03.2022 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, aufbauend auf den Ergebnissen der Befragungen in der Digitalkommission und in Fortführung des Smart City Leitbilds der Stadt Trier, unter Einbeziehung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den Antrag „Neue qualifizierte, methodisch gesicherte Bedarfserhebung zur ganztägigen Förderung durchführen“ - in der Stadtratssitzung am 01.02.2023 zu behandeln. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine neue methodisch gesicherte und inhaltlich ausgewogene… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitte Sie, den folgenden Antrag in der Stadtratssitzung am 1. Februar zur Abstimmung zu stellen. Der Stadtrat möge beschließen: 1.) Die Verwaltung wird gebeten, die mit Datum vom 21.12.2022 gegenüber dem Träger des Hortes Heiligkreuz (TINA e.V.) mit Wirkung zum 30.6.2023 ausgesprochene… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 590/2022 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Änderungen sind kursiv in den Text der Vorlage 590/2022 eingefügt. Der Stadtrat möge die Einführung der Bereitstellung von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 8.12.2022 stellen die Fraktionen CDU, DIE LINKE, UBT, DIE FRAKTION, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der laut Ganztagsförderungsgesetz sowohl in offenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Im Zusammenhang mit der Inflation und den enorm gestiegenen Energiekosten, ist davon auszugehen, dass Familien die Kosten für das Schulessen sich nicht mehr sich leisten werden können. Der Antrag intendiert einerseits dementsprechende Tendenzen zu erkennen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, wenn… Weiterlesen
Anfragen
Areal: Beabsichtigt die Stadt Trier bzw. die EGP das gesamte Areal zu erwerben? Welche Gründe liegen vor, wenn dies nicht der Fall ist? Die Verwaltung prüft derzeit, ob der Teil, der von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt wird, unter strategischen und wirtschaftlichen Aspekten dem Stadtrat zum Ankauf oder zur… Weiterlesen
1. Wie viele allgemeine Wohnberechtigungsscheine und wie viele besondere Wohnungsberechtigungsscheine (z.B. mit 60 Prozent oberhalb der Einkommensgrenze wurden seitdem jährlich in Trier gestellt? Wir haben ihnen hier, das will ich jetzt nicht alles vorlesen, eine Tabelle gemacht, aus der hervorgeht, um jetzt einfach mal die aktuellsten Zahlen zu… Weiterlesen
1. Wie viele Reichsbürger*innen gibt es Ihrer Kenntnis nach in Trier? In den vergangenen Monaten haben mehrmals Personen (ca. 14) im Bürgeramt, Standesamt und weiteren Fachämtern vorgesprochen, die aufgrund Ihrer Äußerungen zum Spektrum „Reichsbürger“ zuzuordnen sind. In einigen Fällen wurden ausgestellte Ausweise bzw. ein Pass als angeblich… Weiterlesen
1. Ist in Trier seitens der Stadtwerke Trier für eine sozial verträgliche Energieversorgung für einkommensschwache Haushalte gewährleistet? Ich interpretiere das: gibt es Sondertarife für Sozialschwache. Die Recherche hat ergeben: die gibt es bei dem Stadtwerken nicht. 2. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtwerke Trier ergriffen, um eine… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Ich bitte Sie, in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2016 folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Gibt es in Trier eine Meldepflicht für leerstehende Wohn- und Geschäftsräume? Wie hoch ist der Anteil an Leerstand bei Wohnungen und Geschäftsräumen in… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Wie bekannt ist, ist die Nutzung der Schul- und Sporthallen im Jahre 2016 durch bauliche Maßnahmen stark in der Nutzung eingeschränkt. Aufgrund dieser Beeinträchtigung bittet die Linksfraktion Sie, folgende Fragen bei der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten. 1. Welche Schulen der Stadt Trier… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordnete Egger, folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Maßnahmen werden seitens der Feuerwehr ergriffen, um Unfallstellen ausreichend zu sichern? Gab es in der Vergangenheit schon Vorfälle, in denen Unfallstellen, bspw. auf Grund… Weiterlesen
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung Welche… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen
Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
In der Sondersitzung des Dezernats IV wurde uns ein Gutachten zur geplanten ÖPNV-Querachse vorgestellt. Verglichen wurde dabei eine Seilbahn-UpBus Kombination, die es so in Deutschland noch nicht gibt, und eine in Teilen neu zu errichtende Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg. Während die Seilbahn ihren Start in Trierweiler haben soll und… Weiterlesen
Seit 16. Mai läuft in Trier das „Stadtradeln": Trierer:innen oder Menschen, die sich (zum Beispiel wegen ihrer Arbeitsstelle) mit Trier verbunden fühlen, erfassen drei Wochen lang online jeden mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer. Schon zum zehnten Mal beteiligt sich Trier an der deutschlandweiten Aktion. Ziel des Stadtradelns ist es, auf die… Weiterlesen
„Schon seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in Trier äußerst angespannt und eine Besserung ist nicht in Sicht. Viele Bürger*innen können beim Wettbewerb um Wohnraum aufgrund der enorm gestiegenen Mieten in Trier nicht mehr mithalten und finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Um diese Situation endlich nachhaltig zu ändern, beantragen wir die Gründung… Weiterlesen
„Viele Geschäftsräume an den Rändern der Innenstadt stehen leer. Diese Entwicklung beobachtet DIE LINKE mit Sorge, denn er senkt die Attraktivität der Fußgängerzone für Besucher*innen, Tourist*innen und den Einzelhandel“, stellt die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. "Dies ist umso verwunderlicher, als dass gleichzeitig… Weiterlesen
Im Schnitt arbeiten Frauen in Deutschland bis zum 18. März, also umgerechnet 77 Tage, ohne Gehalt, während ihre männlichen Kollegen bereits ab dem ersten Januar bezahlt werden. An diesem symbolischen Datum macht der jährliche Aktionstag „Equal Pay Day“ auf die immer noch eklatante Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Deutschland… Weiterlesen