Antrag der Linksfraktion: "Durchführung einer Anhörung von Expert:Innen zum Thema "Schnelle und fachgerechte Sanierung des Exzellenzhausgebäudes"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Exzellenzhaus-Gebäudes sollen Stadtverwaltung und Stadtrat einen Expertenworkshop veranstalten. Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur schnellen und fachgerechten Sanierung des Exzellenzhausgebäudes soll im 2. Quartal 2022 eine dezernatsübergreifende Anhörung im Rahmen eines Expertenworkshops unter Einbindung von Expert:innen verschiedener Fachrichtungen durchgeführt werden. Die Verwaltung und die Fraktionen planen die Anhörung gemeinsam. Beteiligte Dezernate sind neben dem Dezernat 2 und dem Dezernat 4 auch das Dezernat 3 (Kultur). Je Fraktion sollen maximal drei Vertreter:Innen (je ein Vertreter:in pro Dezernat) der Anhörung beiwohnen. Jede Fraktion darf eine(n) Expert:in benennen.

2. Die weitere Nutzung für (Jugend-)Kultur und Angebote der Kinder-und Jugendarbeit sind in der Anhörung zu berücksichtigen.

3. Die Expert*innen sollen dabei kreativ gemeinsam mit Stadtverwaltung und Stadtrat nach für die Stadt geeigneten Lösungen suchen. Dabei sollen einerseits Bauexpert:innen eingeladen werden, die auch unkonventionelle Alternativen aufzeigen und andererseits Expert:innen, die Wege der Finanzierungen über Stiftungen oder Bund - und Länder - sowie europäischer Ebene aufzeigen können.

4. Im Nachgang zu der Anhörung soll der weitere Prozess zur Planung und Finanzierung im Rahmen einer Arbeitsgruppe fortgeführt werden, welcher einem der drei Dezernate untersteht und vierteljährlich tagen soll. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe soll innerhalb der Anhörung thematisiert werden.

Begründung:

Die Sanierung des Exzellenzhausgebäudes ist forciert anzugehen. Dazu sollen im Rahmen einer Anhörung ein Expertenworkshop aus Fachleuten aus der Denkmalpflege, der Bauwirtschaft, der Jugendhilfe, der Kultur sowie den Vertreterinnen der den Dezernatsausschüsse 2, 3 und 4 nach entsprechenden, umsetzbaren Möglichkeiten gesucht werden, so wie es beispielsweise in gemeinsamen Ausschusssitzungen zum sozialen Wohnungsbau oder zur IstanbulKonvention gemacht wurde. Die vom Dezernat 2 gemachte Zusage zu einer gemeinsamen Sitzung von Dezernat 2 und 4 soll durch den hier beantragten Expertenworkshop ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Johann      Marc-Bernhard Gleißner    Theresia Görgen

Baupolitischer Sprecher    Kulturpolitischer Sprecher          Sozialpolitische Sprecherin