Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
1. Die Stadtverwaltung bringt die am 26.10.2020 beschlossene Evaluierung schnellstmöglich zum Ende und informiert die Dezernatsausschüsse 2, 4 und 5 entsprechend über die Ergebnisse. Dabei sollen im Rahmen der Evaluation folgende Punkte bearbeitet werden: Anzahl der geschaffenen geförderten Wohnungen (für… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten den Antrag den Antrag der Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen, SPD und FDP „Beitritt der Stadt Trier zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus““ um folgenden Satz zu ergänzen: „Um über Entwicklungen und Fortschritte in der Bekämpfung von Sexismus in der Verwaltung und in der Stadt durch den… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in der Stadtratssitzung am 26.09.2023 zu behandeln. Im Kinder- und Jugendförderplan 2024/25/26 wurden als Planungsrichtwerte Steigerungen in Höhe von ca. 7,5 % im Jahr 2024, ca. 4 % im Jahr 2025 und ca. 2,5 % im Jahr 2026 angenommen. Der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die Stadtratssitzung am 26.09.2023 folgenden Antrag alternativ zum Antrag „Verbesserung des Service im Bürgeramt“ (CDU-Fraktion, Vorlage 474/2023) auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.3 Antrag der CDU-Fraktion: "Stärkung der Ortsbeiräte". 1. entfällt 2. Der Rat der Stadt Trier richtet eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus einer/m Vertreter/in der Verwaltung, je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Sitzung des Trierer Stadtrats am 26.09.2023 stellen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Die Fraktion den folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung der Betroffenen mögliche Maßnahmen zu entwickeln, die einer… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Johann, nachfolgend nehme ich Bezug auf die Fragestellungen vom 17.01.2023: 1. Wie viele Bauanträge für geförderte Wohnungen sind in den Jahren 2021 und 2022 bei der Stadtverwaltung eingegangen und genehmigt worden? Wo befinden sich diese Baugebiete (Stadtteil und Bebauungsplan)? Die für die Bearbeitung von Bauanträgen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Koster, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den waffenrechtlichen Kontrollen. Diese beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Waffenbesitzer:innen wurden in Trier in den letzten Jahren (seit 2017) kontrolliert? Seit 2017 bis zum 30.09.2022 wurden insgesamt 109 Kontrollen durchgeführt. 2. Wie lange würde es in Trier dauern, sämtliche… Weiterlesen
ihre Anfrage zur Umsetzung der Istanbul Konvention beantworte ich gerne wie folgt: In der ungeändert beschlossenen Vorlage 703/2020 wurde durch eine stellenplanneutrale Umstrukturierung im Jugendamt eine Stelle für Sozialplanung mit 1,0 VÄ geschaffen. Diese Stelle sollte sich laut Begründungstext „mit einem zentralen Schwerpunkt nun zunächst den… Weiterlesen
Frage 1. Wie viele Geflüchtete wurden vom Einbügerungsamt aufgefordert einen aktuellen Reisepass zu beantragen? Antwort: Da eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung die geklärte Identität und die Staatsangehörigkeit ist, wurden alle Antragstellenden von den Mitarbeitenden in einem Beratungsgespräch über die notwendigen Unterlagen informiert.… Weiterlesen
1. Was tut die Stadtverwaltung, um die Zustellungsquote der Rathaus-Zeitung ist Stadtgebiet aktuell zu ermitteln oder gibt es bereits aktuelle Daten der Zustellungsquote? Ende 2021 hat eine Trierer Agentur im Auftrag des zuständigen Amtes für Presse und Kommunikation über fünf Wochen hinweg eine repräsentative Befragung zur Nutzung der… Weiterlesen
Antwort der Anfrage ist im Fließtext unten zu sehen. Anfrage: Durch verschiedene Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (letztmalig im November 2021 in Kraft getreten) haben sich bessere Möglichkeiten für Kommunen ergeben, den Anteil an Straßen mit einer Geschwindigkeitsobergrenze von 30 km/h zu erhöhen.… Weiterlesen
Antwort im Fließtext ist unten zu sehen. Anfrage: In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ- tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer Suche nach einem… Weiterlesen
1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt? A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden? B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der… Weiterlesen
Anfrage: Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf? 2. Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards? 3. Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose? 4. Wieviel Obdachlose bekommen wegen… Weiterlesen
Wie viele freiberufliche Hebammen und Hebammen in Kliniken arbeiten nach Kenntnis der Stadt Trier derzeit im Einzugsgebiet der Hebammenzentrale? Antwort: Der Stadtverwaltung liegen lediglich Informationen zur Hebammenzentrale vor. Von Seiten der Hebammenzentrale findet eine Kooperation mit insgesamt 59 gelisteten Hebammen statt. Hierbei handelt… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Bei der Erstellung des Mietspiegels geht es darum, eine langfristige, realistische Preisentwicklung abzubilden, die als Leitfaden zur Berechnung der Kaltmiete dient. Doch wem nützt er? Leider profitieren von einer höheren Durchschnittsmiete durch den vom Stadtrat bestätigten Mietspiegel vor allem Vermieter von Wohnungen im Bestand, da sie bei… Weiterlesen
In seiner Sitzung am 29. Juni wird der Trierer Stadtrat darüber abstimmen, ob an der Rindertanzstraße eine öffentliche Toilette errichtet werden soll. Dieses Vorhaben ist natürlich zu begrüßen, wird unsere Innenstadt doch so noch attraktiver. Allerdings steckt der Teufel im Detail: Die Anlage soll nur einmal täglich gereinigt werden. Zwar wird die… Weiterlesen
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen
„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“[1] In den Kommunen trifft die „schwarze NULL“ des Bundes und die Schuldenbremse des Landes direkt auf die Büger*innen. Denn - ob und wann Schultoiletten saniert werden, wann eine Straße saniert/erneuert wird oder das pädagogische Konzept einer… Weiterlesen
In der gestrigen Stadtratssitzung hatte die Linksfraktion den Antrag gestellt, eine unabhängige Begutachtung von baulichen Maßnahmen für zukünftige Projekte festzulegen. Die Linksfraktion will für zukünftige Projekte eine Hinzuziehung von Sachverständigen verpflichtend machen, damit im Fall von kostenintensiven Sanierungen und Modernisierungen… Weiterlesen