Änderungsantrag zur Vorlage DS 340/2023 - Kinder- und Jugendförderplan 2024-2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Linksfraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in der Stadtratssitzung am 26.09.2023 zu behandeln.
Im Kinder- und Jugendförderplan 2024/25/26 wurden als Planungsrichtwerte Steigerungen in Höhe von ca. 7,5 % im Jahr 2024, ca. 4 % im Jahr 2025 und ca. 2,5 % im Jahr 2026 angenommen.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und zwar vom 01.01.2023 bis zum 01.12.2024.
Die angenommenen Planungsrichtwerte für das Jahr 2025 mit 4 % und mit 2,6 % für das Jahr 2026 sind in Zeiten der Inflation und steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu niedrig angenommen. Die Differenz dieser angenommenen Planungsrichtwerte zu den erwarteten Ergebnissen der Tarifverhandlungen ab dem 01.12.2024 werden die freien Träger nicht tragen werden können. Aus diesem Grund müssen die Planungsrichtwerte angepasst werden.
Der Stadtrat möge beschließen:
Wie auch in den vorangegangenen Förderplänen berücksichtigt, sind in den finanziellen Planwerten für die kommenden Jahre Zuwächse in den Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen eingeplant. Aufgrund der zum Planungszeitpunkt noch nicht in allen Bereichen feststehenden tariflichen Entwicklungen wurden als Planungsrichtwerte Steigerungen in Höhe von ca. 7,5 % im Jahr 2024, ca. 4,9 % im Jahr 2025 und ca. 3,8 % im Jahr 2026 angenommen.*
*Die Änderungen der Planungsrichtwerte (Prozentwerte) aus dem Originaltext sind durch Unterstreichen kenntlich gemacht.
Begründung:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Marc-Bernhard Gleißner Theresia Görgen
Vorsitzender Linksfraktion Linksfraktion, sozialpolitische Sprecherin