Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage zur Vergabe der Baugrundstücke in der Stadt Trier gemäß den Vergaberichtlinien (Vorlage 565/2000 in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen zu den einzelnen Baugebieten) in den Baugebieten BU12, BU13 und BU14
Antwort im Fließtext ist unten zu sehen.
Anfrage:
In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ-
tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der
Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer
Suche nach einem Baugrundstück den Eindruck hatten, dass viele Grundstücke nicht nach
den genannten Vergaberichtlinien erfolgten, erbitten wir zur Klarstellung die Beantwortung fol-
gender Frage Im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 23. März 2022:
Gibt es statistische Daten, in welcher Zahl die unter Nr. 3 genannten Bedingungen der Vergabe
(Vorlage 565/2000) Grundstücke jeweils vergeben wurden? Die Bedingungen für die Vergabe
städtischer Grundstücke sind
a. Bewerber ohne Wohn" und Grundeigentum
b. Eigenbedarfwird geltend gemacht
c. Wohnsitz im Stadtgebiet ist bereits gegeben
d. Arbeitsstätte auswärtiger Bewerber befindet sich im Stadtgebiet
e. Familien mit im Haushält lebenden Kindern (Familiengröße), Schwangerschaften werden berücksichtigt.
f. Jüngere Ehepaare/Lebensgemeinschaften (beide Partner im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine 40 Jahre alt)
g. Alleinerziehende
h. Soziale Bedarfslagen Z.B. Schwerbehinderung, pflegebedüri^ige Angehörige, Wohnraumsituation etc.
i. Vorhandenes Wohneigentum wird zur Finanzierung des neuen Bauvorhabens veräußert.
j. Zahl der Bewerbungsversuche
k. Zeitpunkt des Antragseingangs
Wenn es die statistischen Daten gibt, so bitten wir darum, diese unter Berücksichtigung des Datenschutzes freizugeben. Sofern es noch keine Statistik zur Grundstücksvergabe gibt, so bitten wir um deren Erstellung.
Antwort:
Ihre Anfrage vom 08.03.2022 beantworte ich wie folgt, wobei ich anmerken möchte, dass alle im städtischen Eigentum befindlichen Bauplätze im Entwicklungsgebiet Tarforster Höhe verkauft sind.
Sie fragen ob es statistische Daten, in welcher Zahl die unter 3. genannten Bedingungen der Vergabe (Vorlage 565/2000) Grundstücke jeweils vergeben wurden, gibt. Wenn diese nicht vorliegen, bitten Sie darum, diese unter der Berücksichtigung des Datenschutzes freizugeben. Sofern es noch keine Statistik zur Grundstücksvergabe gibt, so bitten Sie um deren Erstellung.
Die Vergabe der durch die Stadt Trier öffentlich ausgeschriebenen Bauplätze erfolgt unter Beachtung der vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien über die Vergabe von Wohnbaugrundstücken der Stadtgemeinde Trier (einsehbar unter: www.trier.de/bauen-wohnen/bauland/staedtischegrundstuecke/vergaberichtlinien/). Ergänzend wurde hierzu für das Baugebiet BU 14 die Drucksache 495/2015 vom Stadtrat beschlossen. Darüber hinaus sehen die Richtlinien in Einzelfällen Ausnahmen vom Vergabeverfahren, d.h. ohne Beachtung der Kriterien, vor. Die ausgeschriebenen Grundstücke wurden anhand der Vergaberichtlinien vergeben.
IHRE BEHOROENMJMb.cn115)
Von den Bewerbern der ausgeschriebenen Bauplätze wurden mittels Bewerbungsbogen die dort genannten diversen Eigenschaften bzw. die Zugehörigkeit zu bestimmten Personenkreisen abgefragt, darüber hinaus konnten 3 Bauplätze ausgewählt werden. Aus allen dort genannten Kriterien wurde dann eine Gesamtpunktzahl ermittelt.
Aufgrund der Tatsache, dass jeder Bewerber die Möglichkeit hatte, sich auf bis zu 3 Bauplätze zu bewerben, konnte es durchaus vorkommen, dass bei einem weniger nachgefragten Bauplatz eine niedrige Punktzahl für eine Zuteilung ausgereicht hat. Auf der anderen Seite konnte ein stark beworbener Bauplatz (z.B. Randlage) trotz einer individuellen hohen Punktzahl ggf. an einen anderen Bewerber mit noch höherer Punktzahl veräußert worden sein.
Für jeden Bauplatz wird in der jeweiligen Vergaberunde eine individuelle statistische Auswertung auf Basis der Vergaberichtlinien erstellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass einzelne Bauplätze mehrfach ausgeschrieben werden mussten, da Bewerber nach erfolgtem Stadtratsbeschluss ihre Reservierung nicht angenommen bzw. diese zurückgegeben haben. Eine Zusammenstellung aller Auswertungen würde einen sehr zeitaufwändigen Prüfauftrag mit sich bringen.
Sie führen in Ihrer Anfrage aus, dass Ihnen verschiedene Rückmeldungen von Familien vorliegen, die auf einer Suche nach einem Baugrundstück den Eindruck hatten, dass die Zuteilung vieler Grundstücke nicht nach den genannten Vergaberichtlinien erfolgte. Dies kann bei den ausgeschriebenen Bauplätzen nicht nachvollzogen werden. Es stand jedem Bewerber frei, nach Erhalt eines Absageschreibens mit der zuständigen Sachbearbeiterin Kontakt aufzunehmen, um einen anonymisierten Einblick in die ihn betreffenden Unterlagen zu erhalten. Sollten Ihnen hier konkrete Daten vorliegen, können Sie sich gerne mit zuständigen Amt für Bodenmanagement und Geoinformation in Verbindung setzen, um dies auszuräumen.
Anfragen
Anfrage zur Vergabe der Baugrundstücke in der Stadt Trier gemäß den Vergaberichtlinien (Vorlage 565/2000 in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen zu den einzelnen Baugebieten) in den Baugebieten BU12, BU13 und BU14
Antwort im Fließtext ist unten zu sehen.
Anfrage:
In den letzten Jahren wurden viele Baugrundstücke in den genannten Baugebieten des Städ-
tischen Entwicklungsgebietes Tarforster Höhe / Filsch (BU 12, BU 13 und BU 14) seitens der
Stadt Trier veräußert. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen von Familien, die auf einer
Suche nach einem Baugrundstück den Eindruck hatten, dass viele Grundstücke nicht nach
den genannten Vergaberichtlinien erfolgten, erbitten wir zur Klarstellung die Beantwortung fol-
gender Frage Im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 23. März 2022:
Gibt es statistische Daten, in welcher Zahl die unter Nr. 3 genannten Bedingungen der Vergabe
(Vorlage 565/2000) Grundstücke jeweils vergeben wurden? Die Bedingungen für die Vergabe
städtischer Grundstücke sind
a. Bewerber ohne Wohn" und Grundeigentum
b. Eigenbedarfwird geltend gemacht
c. Wohnsitz im Stadtgebiet ist bereits gegeben
d. Arbeitsstätte auswärtiger Bewerber befindet sich im Stadtgebiet
e. Familien mit im Haushält lebenden Kindern (Familiengröße), Schwangerschaften werden berücksichtigt.
f. Jüngere Ehepaare/Lebensgemeinschaften (beide Partner im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine 40 Jahre alt)
g. Alleinerziehende
h. Soziale Bedarfslagen Z.B. Schwerbehinderung, pflegebedüri^ige Angehörige, Wohnraumsituation etc.
i. Vorhandenes Wohneigentum wird zur Finanzierung des neuen Bauvorhabens veräußert.
j. Zahl der Bewerbungsversuche
k. Zeitpunkt des Antragseingangs
Wenn es die statistischen Daten gibt, so bitten wir darum, diese unter Berücksichtigung des Datenschutzes freizugeben. Sofern es noch keine Statistik zur Grundstücksvergabe gibt, so bitten wir um deren Erstellung.
Antwort:
Ihre Anfrage vom 08.03.2022 beantworte ich wie folgt, wobei ich anmerken möchte, dass alle im städtischen Eigentum befindlichen Bauplätze im Entwicklungsgebiet Tarforster Höhe verkauft sind.
Sie fragen ob es statistische Daten, in welcher Zahl die unter 3. genannten Bedingungen der Vergabe (Vorlage 565/2000) Grundstücke jeweils vergeben wurden, gibt. Wenn diese nicht vorliegen, bitten Sie darum, diese unter der Berücksichtigung des Datenschutzes freizugeben. Sofern es noch keine Statistik zur Grundstücksvergabe gibt, so bitten Sie um deren Erstellung.
Die Vergabe der durch die Stadt Trier öffentlich ausgeschriebenen Bauplätze erfolgt unter Beachtung der vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien über die Vergabe von Wohnbaugrundstücken der Stadtgemeinde Trier (einsehbar unter: www.trier.de/bauen-wohnen/bauland/staedtischegrundstuecke/vergaberichtlinien/). Ergänzend wurde hierzu für das Baugebiet BU 14 die Drucksache 495/2015 vom Stadtrat beschlossen. Darüber hinaus sehen die Richtlinien in Einzelfällen Ausnahmen vom Vergabeverfahren, d.h. ohne Beachtung der Kriterien, vor. Die ausgeschriebenen Grundstücke wurden anhand der Vergaberichtlinien vergeben.
IHRE BEHOROENMJMb.cn115)
Von den Bewerbern der ausgeschriebenen Bauplätze wurden mittels Bewerbungsbogen die dort genannten diversen Eigenschaften bzw. die Zugehörigkeit zu bestimmten Personenkreisen abgefragt, darüber hinaus konnten 3 Bauplätze ausgewählt werden. Aus allen dort genannten Kriterien wurde dann eine Gesamtpunktzahl ermittelt.
Aufgrund der Tatsache, dass jeder Bewerber die Möglichkeit hatte, sich auf bis zu 3 Bauplätze zu bewerben, konnte es durchaus vorkommen, dass bei einem weniger nachgefragten Bauplatz eine niedrige Punktzahl für eine Zuteilung ausgereicht hat. Auf der anderen Seite konnte ein stark beworbener Bauplatz (z.B. Randlage) trotz einer individuellen hohen Punktzahl ggf. an einen anderen Bewerber mit noch höherer Punktzahl veräußert worden sein.
Für jeden Bauplatz wird in der jeweiligen Vergaberunde eine individuelle statistische Auswertung auf Basis der Vergaberichtlinien erstellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass einzelne Bauplätze mehrfach ausgeschrieben werden mussten, da Bewerber nach erfolgtem Stadtratsbeschluss ihre Reservierung nicht angenommen bzw. diese zurückgegeben haben. Eine Zusammenstellung aller Auswertungen würde einen sehr zeitaufwändigen Prüfauftrag mit sich bringen.
Sie führen in Ihrer Anfrage aus, dass Ihnen verschiedene Rückmeldungen von Familien vorliegen, die auf einer Suche nach einem Baugrundstück den Eindruck hatten, dass die Zuteilung vieler Grundstücke nicht nach den genannten Vergaberichtlinien erfolgte. Dies kann bei den ausgeschriebenen Bauplätzen nicht nachvollzogen werden. Es stand jedem Bewerber frei, nach Erhalt eines Absageschreibens mit der zuständigen Sachbearbeiterin Kontakt aufzunehmen, um einen anonymisierten Einblick in die ihn betreffenden Unterlagen zu erhalten. Sollten Ihnen hier konkrete Daten vorliegen, können Sie sich gerne mit zuständigen Amt für Bodenmanagement und Geoinformation in Verbindung setzen, um dies auszuräumen.
Aus der Rathauszeitung
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
„Der Exzellenzhaus e.V. und das Exhaus sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Trier. Kultur, soziale Projekte und Kinderbetreuung haben hier seit vielen Jahren ihren Platz. Darum steht für mich außer Frage, dass das Exhaus bleiben muss,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im… Weiterlesen