Der Stadtrat möge beschließen: 1. Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt:  a) Die Stadtverwaltung bereitet bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bewerbung für die Teilnahme am Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis vor. Zuvor wird die mögliche Bewerbung in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Über erforderliche… Weiterlesen

Hierzu lag nachfolgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion, der UBT-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION vom 21.06.2023 vor: „Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrsbelastung im Karl-Marx-Viertel verringert werden kann. Begründung: De… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können, die zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen/päd. Fachkräfte an Trierer Kindertagesstätten führen. In Kooperation mit den KiTa-Leitungen, den freien Trägern sowie den Fachschulen und in Abhängigkeit von… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt einen Alternativantrag zur Vorlage 242-2/2022: Die Stadtverwaltung Trier erarbeitet eine strategische Planung zur Umsetzung der beschlos­senen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Nach Inkrafttreten des „Kommunale Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ sollen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 12.04.2022 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung prüft die digitalen Barrieren, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Informa­tionen und Dienstleistungen der Stadt Trier behindern. Die Liste wird den jeweiligen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen

1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen

Zu Fraqe 1: Über welche Träger werden zurzeit den Schulen Inklusionsfachkräfte zur Verfügung gestellt (auf gesplittet nach systemischem Einsatz/individueller Einzelfa//betreuung)? 1. Karree Eifel: Betreut den Schulsozialraum la Ehrang mit 2 systemischen Inklusionshilfen (koordinierende Fachkräfte) [GS Biewer, Moseltal RS+] und… Weiterlesen

Frage 1: Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde? Antwort zu Frage 1: Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und… Weiterlesen

Frage 1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Antwort zu Frage 1: Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die… Weiterlesen

1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur… Weiterlesen

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Antwort auf die Frage 1:   Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen. Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung… Weiterlesen

Anfrage: Wie uns mittgeteilt wurde, lebt seit drei Jahren ein nun 18 Jahre alter Jugendlicher aus Afghanistan in Trier. Der Junge hat ein Aufenthaltsrecht und macht eine Ausbildung zum Autolackierer. Er wird absehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Seit einigen Tagen ist die Mutter nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, während der… Weiterlesen

Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen

"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen

Trier muss dringend Verantwortung für eine gute Pflege übernehmen, weil sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren dynamisch verändert. Die Zahl alter, besonders aber hochbetagter Menschen wird stark steigen. So wird sich dadurch auch der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf deutlich erhöhen. Hochbetagte Menschen müssen eher mit gesundheitlichen… Weiterlesen

Die Linksfraktion Trier hat sich vor der Kommunalwahl schon für ein fünftes Dezernat stark gemacht, deshalb stimmten wir für eine Erweiterung. Für uns sollte dieses fünfte Dezernat ein Zukunftsdezernat sein. Für uns waren zwei Themen von zentraler Bedeutung: I. Soziales und Inklusion stärken: Im Dezernat II sind sehr viele Themen angesiedelt:… Weiterlesen

Mit dem Bürgerentscheid hatten die Bürger*innen Triers die Möglichkeit, über die kontrovers kommunalpolitisch Frage, Verlängerung des Pachtvertrages der Aral-Tankstelle in der Ostallee abzustimmen und damit den Stadtratsbeschluss außer Kraft zu setzen. Triers Bevölkerung ist heterogen und es gibt verschiedene Bevölkerungs- und Altersgruppen mit… Weiterlesen

„Nach dem Auswahlverfahren am vergangenen Samstag stand für die Linksfraktion fest, dass mit Frau Garbes und Herrn Lang zwei erstklassige Personen zur Besetzung der Dezernent*innenstelle zur Verfügung stehen“, erläutert Theresia Görgen den Prozess der Abstimmung in ihrer Faktion. „Sowohl Frau Garbes als auch Herrn Lang waren von der Linksfraktion… Weiterlesen

Noch ist der Markt nicht ganz leergefegt, aber der Startschuss für den Wettlauf um bezahlbare Wohnungen oder WG-Zimmer in Trier hat begonnen. Wie in den Jahren zuvor wird sich die Situation bis zum Semesterbeginn im Oktober zuspitzen. Wohnraum in Trier ist knapp und teuer. Wohnungssuchende mit kleinem Budget tun sich schwer, etwas zu finden. … Weiterlesen