Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Anfrage: Obdachlosenfürsorge in Trier

Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten:

  1. Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen?
  2. Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen?
  3. Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die Belange obdachloser Menschen kümmern? Haben diese dafür konkrete Maßnahmen geplant?
  4. Ist angesichts der kommenden Wintermonate mit einer Überbelegung des Benedikt-Labre-Haus zu rechnen?
  5. Zurzeit finden Planungen statt, Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Wohnungen unterzubringen. Welche Möglichkeiten existieren, auch Obdachlose in solche Planungen mit einzubeziehen?
  6. Bürgermeisterin Angelika Birk sprach im Rahmen einer Stellungnahme von einer fehlenden gesellschaftlichen Sensibilität gegenüber Obdachlosen. Welche Ideen existieren, um an dieser Situation etwas zu ändern?

Begründung:

Vor kurzem hat der Verein Obdachlosenhilfe Streetwork Trier seine Auflösung angekündigt. Erschwerend hinzu kommt der Abschied des einzigen Trierer Streetworkers für Obdachlose Raimund Ackermann. Angesichts der bereits einsetzenden kalten Witterungen darf die Versorgung von obdachlosen Menschen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist wichtig in Erfahrung zu bringen, wie die Stadtverwaltung sich auf dieses Thema vorbereitet und welche dauerhaften Lösungen hierbei getroffen werden. Außerdem ist es wichtig, dass sozial benachteiligte Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Rahmen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen, halten wir es für sinnvoll, auch Obdachlose in den derzeit laufenden Planungen zu berücksichtigen. 

Anfragen

Anfrage: Obdachlosenfürsorge in Trier

Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten:

  1. Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen?
  2. Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen?
  3. Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die Belange obdachloser Menschen kümmern? Haben diese dafür konkrete Maßnahmen geplant?
  4. Ist angesichts der kommenden Wintermonate mit einer Überbelegung des Benedikt-Labre-Haus zu rechnen?
  5. Zurzeit finden Planungen statt, Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Wohnungen unterzubringen. Welche Möglichkeiten existieren, auch Obdachlose in solche Planungen mit einzubeziehen?
  6. Bürgermeisterin Angelika Birk sprach im Rahmen einer Stellungnahme von einer fehlenden gesellschaftlichen Sensibilität gegenüber Obdachlosen. Welche Ideen existieren, um an dieser Situation etwas zu ändern?

Begründung:

Vor kurzem hat der Verein Obdachlosenhilfe Streetwork Trier seine Auflösung angekündigt. Erschwerend hinzu kommt der Abschied des einzigen Trierer Streetworkers für Obdachlose Raimund Ackermann. Angesichts der bereits einsetzenden kalten Witterungen darf die Versorgung von obdachlosen Menschen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist wichtig in Erfahrung zu bringen, wie die Stadtverwaltung sich auf dieses Thema vorbereitet und welche dauerhaften Lösungen hierbei getroffen werden. Außerdem ist es wichtig, dass sozial benachteiligte Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Rahmen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen, halten wir es für sinnvoll, auch Obdachlose in den derzeit laufenden Planungen zu berücksichtigen. 

Aus der Rathauszeitung

Solidarisch handeln

Gemeinsamer Text mehrerer Fraktionen

Wir alle sind tief erschüttert über die dramatischen Auswirkungen der Unwetter in der letzten Woche. Wir trauern mit allen, die ihre Liebsten in dieser Katastrophe verloren haben, und sind in stillen Gedanken mit den Opfern. Auch die Sachschäden bis zum Verlust des geliebten Zuhauses schmerzen sehr. Die Aufräumarbeiten werden körperlich und… Weiterlesen

Geburtshaus Trier unterstützen

Jörg Johann

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen… Weiterlesen

 „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. DIE LINKE begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer… Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen