Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: Ersatz zur ADAC-Rallye
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger,
wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:
- Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye?
- Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France erfolglos sein sollte? Welche sonstigen Großveranstaltungen wurden in Erwägung gezogen?
- Wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen in Trier durchzuführen? Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
- Vor drei Jahren wurde in der Innenstadt eine Kleinkunstveranstaltung durchgeführt. Sieht die Stadtverwaltung ein langfristiges touristisches Potential in der Veranstaltung von Straßen-/Kleinkunstfestivals u.ä. ?
- Jahrzehntelang konnte Bonn mithilfe des Rheinkulturfestivals in den Rheinauen hohe Zuschauerzahlengenerieren. Inwiefern könnte Nell´s Park als ein solcher Veranstaltungsort genutzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)
gez.: Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Antwort:
Herr Beigeordneter Egger beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2016 zum Thema „Ersatz zur ADAC-Rallye“ wie folgt:
Frage 1:
Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye?
Antwort zu Frage 1:
Derzeit haben noch keine konkreten Überlegungen stattgefunden, zumal zunächst Klarheit darüber gewonnen werden müsste, über welche Art der Veranstaltung (sportliches Großereignis, Kulturveranstaltung) wir reden. Die ADAC-Rallye ist eine in ihrer Struktur über 13 Jahre gewachsene Veranstaltung, die nicht ohne weiteres 1:1 ersetzbar ist. Zudem sind aufgrund der derzeit stattfindenden Veranstaltungen, z.B. NERO-Ausstellung aber auch die Vorbereitung zur diesjährigen ADAC Rallye die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig ausgelastet.
Frage 2:
Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France erfolglos sein sollte? Welche sonstigen Großveranstaltungen wurden in Erwägung gezogen?
Antwort zu Frage 2:
Über die Bewerbung der Stadt Trier als Etappenort für die Tour de France ist bisher noch nicht entschieden. Das Bewerbungsverfahren ist im Gange und wurde nicht als „Ersatz“ für die ADAC-Rallye eingeleitet.
Frage 3:
Wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen in Trier durchzuführen? Falls ja, mit welchem Ergebnissen?
Antwort zu Frage 3:
Bisher haben weder Dezernat III noch Dezernat IV gezielt solche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen dieser Art in Trier durchzuführen.
In Trier finden schon jetzt vielfältige Veranstaltungen statt, die gut und wichtig für Trier sind. So wird neben der Special Olympics im Jahr 2017 Trier einer der Austragungsorte der Frauenhandball-WM sein. Angesichts des bei einer Großveranstaltung wie der ADAC Rallye erforderlichen Personal- und Finanzaufwandes wird sich ohnehin die Frage stellen, inwieweit Trier sich in eine Großveranstaltung dieser Art weiter einbringen kann ohne selbst erhebliche Mittel und Personalkräfte zu binden.
Frage 4:
Vor drei Jahren wurde in der Innenstadt eine Kleinkunstveranstaltung durchgeführt. Sieht die Stadtverwaltung ein langfristiges touristisches Potential in der Veranstaltung von Straßen-/Kleinkunstfestivals u.ä.?
Antwort zu Frage 4:
Vor drei Jahren fand auf Initiative des Vereins Kulturraum Trier unter Bereitstellung eines Sonderbudgets einmalig das Kleinkunstfestival „Ars ante Porta“ statt. In den Folgejahren war eine Realisation aufgrund des fehlenden Sonderbudgets aber auch der Beteiligung von Sponsoren nicht möglich. Ein langfristig touristisches Potential eines solchen Festivals erscheint nur dann erschließbar, wenn entsprechende Haushaltsmittel vorhanden wären und das Festival in ein weitreichenderes Konzept, z.B. „römischer Sommer“, eingebunden wäre.
Frage 5:
Jahrzehntelang konnte Bonn mithilfe des Rheinkulturfestivals in den Rheinauen hohe Zuschauerzahlen generieren. Inwiefern könnte der Nell’s Park als ein solcher Veranstaltungsort genutzt werden?
Antwort zu Frage 5:
Die Nutzung des Nell‘ Park setzt erhebliche infrastrukturelle Erschließungen (z.B. Strom, Bühne, Bestuhlung) voraus, die hier weitestgehend fehlen. Hinzu kämen die Kosten für die Durchführung eines Festivals (Sicherheitskonzept, Honorare, Gagen, etc.). Gerade die verschärften Bestimmungen des Versammlungsstättengesetzes ziehen erhebliche Mehrkosten mit sich. Zu berücksichtigen sind auch die Anliegen der Einwohner (Lärmschutz).
Anfragen
Anfrage: Ersatz zur ADAC-Rallye
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger,
wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:
- Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye?
- Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France erfolglos sein sollte? Welche sonstigen Großveranstaltungen wurden in Erwägung gezogen?
- Wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen in Trier durchzuführen? Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
- Vor drei Jahren wurde in der Innenstadt eine Kleinkunstveranstaltung durchgeführt. Sieht die Stadtverwaltung ein langfristiges touristisches Potential in der Veranstaltung von Straßen-/Kleinkunstfestivals u.ä. ?
- Jahrzehntelang konnte Bonn mithilfe des Rheinkulturfestivals in den Rheinauen hohe Zuschauerzahlengenerieren. Inwiefern könnte Nell´s Park als ein solcher Veranstaltungsort genutzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)
gez.: Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Antwort:
Herr Beigeordneter Egger beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2016 zum Thema „Ersatz zur ADAC-Rallye“ wie folgt:
Frage 1:
Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye?
Antwort zu Frage 1:
Derzeit haben noch keine konkreten Überlegungen stattgefunden, zumal zunächst Klarheit darüber gewonnen werden müsste, über welche Art der Veranstaltung (sportliches Großereignis, Kulturveranstaltung) wir reden. Die ADAC-Rallye ist eine in ihrer Struktur über 13 Jahre gewachsene Veranstaltung, die nicht ohne weiteres 1:1 ersetzbar ist. Zudem sind aufgrund der derzeit stattfindenden Veranstaltungen, z.B. NERO-Ausstellung aber auch die Vorbereitung zur diesjährigen ADAC Rallye die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig ausgelastet.
Frage 2:
Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France erfolglos sein sollte? Welche sonstigen Großveranstaltungen wurden in Erwägung gezogen?
Antwort zu Frage 2:
Über die Bewerbung der Stadt Trier als Etappenort für die Tour de France ist bisher noch nicht entschieden. Das Bewerbungsverfahren ist im Gange und wurde nicht als „Ersatz“ für die ADAC-Rallye eingeleitet.
Frage 3:
Wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen in Trier durchzuführen? Falls ja, mit welchem Ergebnissen?
Antwort zu Frage 3:
Bisher haben weder Dezernat III noch Dezernat IV gezielt solche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Profisports sowie des Breitensports geführt, um andere Sportveranstaltungen dieser Art in Trier durchzuführen.
In Trier finden schon jetzt vielfältige Veranstaltungen statt, die gut und wichtig für Trier sind. So wird neben der Special Olympics im Jahr 2017 Trier einer der Austragungsorte der Frauenhandball-WM sein. Angesichts des bei einer Großveranstaltung wie der ADAC Rallye erforderlichen Personal- und Finanzaufwandes wird sich ohnehin die Frage stellen, inwieweit Trier sich in eine Großveranstaltung dieser Art weiter einbringen kann ohne selbst erhebliche Mittel und Personalkräfte zu binden.
Frage 4:
Vor drei Jahren wurde in der Innenstadt eine Kleinkunstveranstaltung durchgeführt. Sieht die Stadtverwaltung ein langfristiges touristisches Potential in der Veranstaltung von Straßen-/Kleinkunstfestivals u.ä.?
Antwort zu Frage 4:
Vor drei Jahren fand auf Initiative des Vereins Kulturraum Trier unter Bereitstellung eines Sonderbudgets einmalig das Kleinkunstfestival „Ars ante Porta“ statt. In den Folgejahren war eine Realisation aufgrund des fehlenden Sonderbudgets aber auch der Beteiligung von Sponsoren nicht möglich. Ein langfristig touristisches Potential eines solchen Festivals erscheint nur dann erschließbar, wenn entsprechende Haushaltsmittel vorhanden wären und das Festival in ein weitreichenderes Konzept, z.B. „römischer Sommer“, eingebunden wäre.
Frage 5:
Jahrzehntelang konnte Bonn mithilfe des Rheinkulturfestivals in den Rheinauen hohe Zuschauerzahlen generieren. Inwiefern könnte der Nell’s Park als ein solcher Veranstaltungsort genutzt werden?
Antwort zu Frage 5:
Die Nutzung des Nell‘ Park setzt erhebliche infrastrukturelle Erschließungen (z.B. Strom, Bühne, Bestuhlung) voraus, die hier weitestgehend fehlen. Hinzu kämen die Kosten für die Durchführung eines Festivals (Sicherheitskonzept, Honorare, Gagen, etc.). Gerade die verschärften Bestimmungen des Versammlungsstättengesetzes ziehen erhebliche Mehrkosten mit sich. Zu berücksichtigen sind auch die Anliegen der Einwohner (Lärmschutz).
Aus der Rathauszeitung
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Rede des Fraktionsvorsitzenden Marc-Bernhard Gleißner zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats am 25. Juni 2019: Weiterlesen
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