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Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge


Paul Hilger

Antrag: Umgestaltung & Umbenennung des Vertriebenenbrunnens

Der Stadtrat möge beschließen: Die Inschrift auf der Bronzetafel des „Vertriebenenbrunnens“ wird geändert in: „Gewidmet den Opfern von Flucht und Vertreibung – gestern, heute und morgen. Hier und weltweit.“ Der „Vertriebenenbrunnen“ wird umbenannt in: Flüchtlings- und Vertriebenenbrunnen. Begründung: Der „Vertriebenenbrunnen“ in Trier muss… Weiterlesen


Paul Hilger

Prüfauftrag: Fördermöglichkeiten für Trierer Nachtleben

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern sich ein Innovationsfonds realisieren ließe, um Ideen für ein abwechslungsreicheres Trierer Nachtleben zu fördern, insbesondere Ideen die das städtische Kulturleben bereichern könnten. Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit kulturellen Akteuren der Stadt führen bezüglich der… Weiterlesen


Antrag: Gesundheitskarte für Flüchtlinge!

Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, mit den zuständigen Krankenkassen Verhandlungen zur Umsetzung der Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V zu führen. Ziel ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem „Bremer Modell“ im… Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag: Trierer Hebammen aktiv unterstützen!

Der Stadtrat möge beschließen: 1.    Die Stadtverwaltung prüft, ob Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen, um diese zwecks Koordinierungsmaßnahmen sowohl angestellten als auch freiberuflich tätigen Hebammen zur Verfügung zu stellen. 2.    Die Stadtverwaltung prüft eine Entlastung der Hebammen beispielweise durch eine mögliche Unterstützung in der… Weiterlesen


Resolution: Das Multikulturelle Zentrum muss erhalten bleiben

Mit großer Sorge beobachten wir Stadträte und Stadträtinnen die Entwicklungen rund um das Multikulturelle Zentrum e.V. Das seit fast 25 Jahren tätige Zentrum ist ein unverzichtbarer Teil der Flüchtlingsarbeit in Trier. Ein Wegbrechen der Arbeit des „Multi“ würde vielen Menschen auf der Flucht die Ankunft in Deutschland erschweren und die… Weiterlesen


Antrag "Resolution der Stadt Trier zu TTIP, CETA & TiSA"

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FWG-Fraktion, der Linksfraktion und des Ratsmitgliedes Frau Dr. Henseler Weiterlesen

Anfragen

Aus der Rathauszeitung

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

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