Anträge der Linksfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.3 Antrag der CDU-Fraktion: "Stärkung der Ortsbeiräte". 1. entfällt 2. Der Rat der Stadt Trier richtet eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus einer/m Vertreter/in der Verwaltung, je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Sitzung des Trierer Stadtrats am 26.09.2023 stellen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Die Fraktion den folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung der Betroffenen mögliche Maßnahmen zu entwickeln, die einer… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt: a) Die Stadtverwaltung bereitet bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bewerbung für die Teilnahme am Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis vor. Zuvor wird die mögliche Bewerbung in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Über erforderliche… Weiterlesen
Hierzu lag nachfolgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion, der UBT-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION vom 21.06.2023 vor: „Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrsbelastung im Karl-Marx-Viertel verringert werden kann. Begründung: De… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können, die zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen/päd. Fachkräfte an Trierer Kindertagesstätten führen. In Kooperation mit den KiTa-Leitungen, den freien Trägern sowie den Fachschulen und in Abhängigkeit von… Weiterlesen
Alternativantrag zum Antrag „Verwendung der KIPKI-Mittel: 1. Förderprogramm für Balkonsolaranlagen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt einen Alternativantrag zur Vorlage 242-2/2022: Die Stadtverwaltung Trier erarbeitet eine strategische Planung zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Nach Inkrafttreten des „Kommunale Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ sollen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 12.04.2022 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung prüft die digitalen Barrieren, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Stadt Trier behindern. Die Liste wird den jeweiligen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 07.03.2022 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, aufbauend auf den Ergebnissen der Befragungen in der Digitalkommission und in Fortführung des Smart City Leitbilds der Stadt Trier, unter Einbeziehung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den Antrag „Neue qualifizierte, methodisch gesicherte Bedarfserhebung zur ganztägigen Förderung durchführen“ - in der Stadtratssitzung am 01.02.2023 zu behandeln. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine neue methodisch gesicherte und inhaltlich ausgewogene… Weiterlesen