Gemeinsamer Antrag "Städtepartnerschaft Ukraine"
Hierzu lag nachfolgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion, der UBT-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION vom 21.06.2023 vor:
„Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur Prüfung der Möglichkeiten für eine aktive Partnerschaft seitens der Verwaltung wie auch des Stadtrates sowie des Austausch über potenzielle ukrainische Städte soll die Verwaltung den Ältestenrat zu einer thematischen Sitzung im 2. Halbjahr 2023 einberufen und Vorschläge unterbreiten.
Um die Ressourcen für eine Städtepartnerschaft zu bündeln, sollen die bisherigen Partnerstädte von Trier animiert werden, sich dieser Partnerschaft anzuschließen.“
Nach Stellungnahmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und eines parteilosen Einzelratsmitglieds wies Herr Oberbürgermeister Leibe darauf hin, dass er diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung sehe. So könnten u.a. die haushaltsrechtlichen Aspekte geprüft werden. Zudem könne man sich mit der ukrainischen Botschaft in Berlin abstimmen bzgl. Vorschläge für Partnerstädte.
Sodann trat der Stadtrat in die Abstimmung ein.
„Der Stadtrat beschloss bei 51 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (eines parteilosen Einzelratsmitgliedes):
Die Stadt Trier strebt eine Städtepartnerschaft mit einer vergleichbaren Stadt in der Ukraine an. Zur Prüfung der Möglichkeiten für eine aktive Partnerschaft seitens der Verwaltung wie auch des Stadtrates sowie des Austausch über potenzielle ukrainische Städte soll die Verwaltung den Ältestenrat zu einer thematischen Sitzung im 2. Halbjahr 2023 einberufen und Vorschläge unterbreiten.
Um die Ressourcen für eine Städtepartnerschaft zu bündeln, sollen die bisherigen Partnerstädte von Trier animiert werden, sich dieser Partnerschaft anzuschließen.“