Gemeinsamer Änderungsantrag zum TOP 3.3. - Stärkung der Ortsbeiräte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.3 Antrag der CDU-Fraktion: "Stärkung der Ortsbeiräte".
1. entfällt
2. Der Rat der Stadt Trier richtet eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus einer/m Vertreter/in der Verwaltung, je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und ggf. themenabhängig temporär ein/e Vertreter/in betroffener Gruppen bspw. der Ortsbeiräte, um dem im kommenden Jahr zu wählenden Stadtrat einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung, auf Basis der Erfahrungen der aktuellen Legislaturperiode, zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere auch eventuelle Kompetenzunschärfen zwischen Stadtrat und Ortsbeiräten thematisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Dr. Anja Reinermann-Matatko Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen | gez.
Sven Teuber Fraktionsvorsitzender SPD | gez.
Tobias Schneider Fraktionsvorsitzender FDP | gez.
Marc-Bernhard Gleißner Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |