Anfrage „Erreichbarkeit und Besetzung der Ausländerbehörde in Trier"

Sehr geehrter Herr Gleißner,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wann gedenkt die Verwaltung, dass Online-Zugangsgesetz (OZG) auch für das Ausländeramt umzu­setzen, damit Termine für ausländische Mitbürger*innen schnell gebucht werden können ohne lange Wartezeiten auf sich zu nehmen?

Der Zugang zu einigen Aufgaben des Amtes für Ausländerfragen nach dem Online-Zugangsgesetz
(OZG) befindet sich in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres zur Verfügung
stehen.

2. Wie viele Stellen gibt es in der Ausländerbehörde?

Das Amt für Ausländerfragen besteht aus der Abteilung „Allgemeine Ausländerangelegenheiten“ und
der Abteilung „Zentralstelle für Rückführungsfragen“. Der Abteilung „Allgemeine
Ausländerangelegenheiten“ sind lt. aktuellem Stellenplan insgesamt 16,25 VZÄ-Stellen zugeordnet.
Die Situation in dieser Abteilung stellt sich wie folgt dar:
Zur Kompensation von 3 längeren Ausfällen von Mitarbeitenden wurden 2 Vertretungen im
Zeitvertrag eingestellt. Aktuell sind durch den Weggang von Mitarbeitenden 2,5 Planstellen vakant,
davon befinden sich 2 Planstellen im Ausschreibungsverfahren. Aufgrund der Vakanzen und der
aktuellen Stellenneubesetzungen – u.a. auch der anstehende Wechsel der Abteilungsleitung – steht
die Abteilung vor besonderen Herausforderungen, die durch die erhöhten Fallzahlen erschwert
werden. Die Verwaltung hat bereits auf die gestiegenen Anforderungen reagiert und auf Antrag des
Fachamtes folgende Änderungen im 2. Nachtrag zum Stellenplan 2022/2023 vorgesehen:
a) Aufstockung der vakanten 0,5 Planstelle auf 1,0 und

b) zusätzlich eine neue Vollzeitstelle.

3. Wie viele Fälle kommen pro Mitarbeiter*in zu? Wieviel Termine müssen die Mitarbeiter*innen wahrnehmen?

Bei ca. 20.000 vorhandenen Fällen kommt auf jede Sachbearbeiterin ungefähr 1700 Fälle und
regelmäßig kommen Neufälle hinzu. Zu den wahrgenommenen Terminen liegen keine statistischen
Angaben vor.

4. Kommt es zum Bearbeitungsstau von Anträgen?

Aufgrund der Personalsituation und unerwarteter Aufgabenzuwächse (Ukraine, Erdbeben
Türkei/Syrien) kommt es zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten.
Mit freundlichen Grüßen