Anfragen der Linksfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen
1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen
Zu Fraqe 1: Über welche Träger werden zurzeit den Schulen Inklusionsfachkräfte zur Verfügung gestellt (auf gesplittet nach systemischem Einsatz/individueller Einzelfa//betreuung)? 1. Karree Eifel: Betreut den Schulsozialraum la Ehrang mit 2 systemischen Inklusionshilfen (koordinierende Fachkräfte) [GS Biewer, Moseltal RS+] und… Weiterlesen
Frage 1: Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde? Antwort zu Frage 1: Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und… Weiterlesen
Frage 1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Antwort zu Frage 1: Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die… Weiterlesen
1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur… Weiterlesen
Frage 1: Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Antwort auf die Frage 1: Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen. Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung… Weiterlesen
Anfrage: Wie uns mittgeteilt wurde, lebt seit drei Jahren ein nun 18 Jahre alter Jugendlicher aus Afghanistan in Trier. Der Junge hat ein Aufenthaltsrecht und macht eine Ausbildung zum Autolackierer. Er wird absehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Seit einigen Tagen ist die Mutter nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, während der… Weiterlesen
Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen
"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen