Anfragen der Linksfraktion
Wie viele Mietwohnungen wurden insgesamt ab dem Jahr 1997 mit Mitteln der „Soziale Mietwohnraumförderung“ von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gebaut bzw. durch Modernisierung/Sanierung mit Fördermitteln in sozialen Wohnraum umgewandelt? Die Anfrage bezieht sich auf Wohnungen, die ab dem Jahr 1997 gebaut oder modernisiert wurden.… Weiterlesen
"Die Anfrage sehr lang, die Beantwortung leider sehr kurz, bitte ich um Verständnis. Deshalb schicke ich vorne weg: Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) des Bundes tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Die in diesem Gesetz genannten Anforderungen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes von der zuständigen Stelle umzusetzen. Inhaltliche Kriterien zur… Weiterlesen
Areal: Beabsichtigt die Stadt Trier bzw. die EGP das gesamte Areal zu erwerben? Welche Gründe liegen vor, wenn dies nicht der Fall ist? Die Verwaltung prüft derzeit, ob der Teil, der von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt wird, unter strategischen und wirtschaftlichen Aspekten dem Stadtrat zum Ankauf oder zur… Weiterlesen
1. Wie viele allgemeine Wohnberechtigungsscheine und wie viele besondere Wohnungsberechtigungsscheine (z.B. mit 60 Prozent oberhalb der Einkommensgrenze wurden seitdem jährlich in Trier gestellt? Wir haben ihnen hier, das will ich jetzt nicht alles vorlesen, eine Tabelle gemacht, aus der hervorgeht, um jetzt einfach mal die aktuellsten Zahlen zu… Weiterlesen
1. Wie viele Reichsbürger*innen gibt es Ihrer Kenntnis nach in Trier? In den vergangenen Monaten haben mehrmals Personen (ca. 14) im Bürgeramt, Standesamt und weiteren Fachämtern vorgesprochen, die aufgrund Ihrer Äußerungen zum Spektrum „Reichsbürger“ zuzuordnen sind. In einigen Fällen wurden ausgestellte Ausweise bzw. ein Pass als angeblich… Weiterlesen
1. Ist in Trier seitens der Stadtwerke Trier für eine sozial verträgliche Energieversorgung für einkommensschwache Haushalte gewährleistet? Ich interpretiere das: gibt es Sondertarife für Sozialschwache. Die Recherche hat ergeben: die gibt es bei dem Stadtwerken nicht. 2. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtwerke Trier ergriffen, um eine… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Ich bitte Sie, in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2016 folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Gibt es in Trier eine Meldepflicht für leerstehende Wohn- und Geschäftsräume? Wie hoch ist der Anteil an Leerstand bei Wohnungen und Geschäftsräumen in… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, Wie bekannt ist, ist die Nutzung der Schul- und Sporthallen im Jahre 2016 durch bauliche Maßnahmen stark in der Nutzung eingeschränkt. Aufgrund dieser Beeinträchtigung bittet die Linksfraktion Sie, folgende Fragen bei der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten. 1. Welche Schulen der Stadt Trier… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordnete Egger, folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Maßnahmen werden seitens der Feuerwehr ergriffen, um Unfallstellen ausreichend zu sichern? Gab es in der Vergangenheit schon Vorfälle, in denen Unfallstellen, bspw. auf Grund… Weiterlesen
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung Welche… Weiterlesen