Anträge der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 26.09.2019 folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Trier erklärt den Wohnungsnotstand“: Der Antrag wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird wie folgt umformuliert: „Der Stadtrat erkennt den Mangel an Wohnraum und das Steigen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Brückenstraße, die Jüdemerstraße und die Karl-Marx-Straße für den mobilisierten Individualverkehr zu sperren. Be… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Die Linksfraktion beantragt eine Änderung zur Vorlage 365/2019 der SPD-Fraktion: Unter Punkt 1 wird die Zahl „33 %“ durch „50 %“ ersetzt. Zusätzlich wird der Satz angefügt: „Die Bindung soll auf die jeweils gültige Höchstbindungsfrist in den Förderprogrammen festgesetzt werden.“ Begründung: Viel… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten den Antrag in die Tagesordnung des Stadtrates vom 29.08.2019 aufzunehmen. Antrag: „Klimanotstand" - Für ein klimafreundliches Trier Trier erklärt den Klimanotstand Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und UBT beantragen, dass der Stadtrat Folgendes in seiner Sitzung am 29.08.2019 beschließen möge: 1. Die Stadtverwaltung stellt alle Arbeiten an der Planung, die zu einer Bebauung der Brubacher Flur führen würden, unverzüglich ein. 2. Die… Weiterlesen

1. Die Stadtverwaltung stellt alle Arbeiten an der Planung, die zu einer Bebauung der Brubacher Flur führen würden, unverzüglich ein. 2. Die Entwicklungssatzung Brubacher Hof wird aufgehoben. 3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zeitnah die Vorgehensweise zum weiteren Verfahren vor mit dem Ziel, zeitnah bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Trier… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den Antrag „Transparente Demokratie“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt nach Ende jeden Jahres einen Bericht darüber, wie Demokratie und Bürger*innenbeteiligung im abgelaufenen Jahr in… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Antrag „Überprüfung geplanter Brandschutzmaßnahmen in städtischen oder städtisch genutzten Gebäuden durch eine unabhängige nicht städtische Stelle“ Der Stadtrat möge beschließen: 1.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung möge Maßnahmen zur sichereren und attraktiveren Erreichbarkeit des Bahnhofs aus den südlichen und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, den Antrag „Teilnahme an der Transparenzplattform nach dem Landestransparenzgesetz“ in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier macht von der Möglichkeit Gebrauch, Informationen auf der Transparenzplattform… Weiterlesen