Anträge der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linke bitten um Aufnahme des Antrags „Hitzesommer - Maßnahmenkatalog zur Linderung der Klimafolgen in der Stadt Trier“ für die Stadtratssitzung am 22.09.2020. Der Stadtrat möge beschließen: Im Sinne eines umfassenden Hitzeaktionsplans sind vorsorgende… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung leitet die erforderlichen Schritte in die Wege, um den Beschluss des Stadtrats zur autofreien Römerbrücke 2025 aus dem Jahr 2015 (Vorlage 232/2015; Freigabe der Römerbrücke für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Taxen) in einer einjährigen Pilotphase zu erproben. Diese Testphase soll im ersten Quartal… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Leibe, Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass seitens der Stadtverwaltung eine Konkretisierung der beschlossenen Quote zum Anteil des geförderten Wohnraums und den Festsetzungen hinsichtlich der Barrierefreiheit. Der Stadttrat möge folgende Änderungen in die vorliegende Vorlage einbringen: Neuformulierung Punkt 3:… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrat möge beschließen: Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten muss die Stadt Trier verbindlich den §11 Abs 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz anwenden. Wenn seitens der Bauherr*innen nicht… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion beantragt folgende Änderungen zu Tagesordnungspunkt 3.9 der Stadtratssitzung am 30.06.2020 – Antrag der UBT-Fraktion „zur Sozialarbeit für alle Trierer Grundschulen“: Der Titel des Antrages wird verändert in „Sozialarbeit für alle Trierer Schulen“ Punkt 1 – Ersetzung: In der… Weiterlesen

er Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar nach der Sommerpause eine gemeinsame Sitzung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses vorzubereiten, mit dem Ziel, eine Expert*innenanhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu organisieren und durchzuführen. Hierzu sollen neben der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Änderungsantrag aufzunehmen: Punkt 3 des vorliegenden CDU-Antrags wird wie durch folgenden Satz ergänzt: Die Stadt Trier appelliert außerdem an das Land, Möglichkeiten zu schaffen, dass Vermieter*innen finanziell entschädigt… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der FDP als Punkt 1 zu verstehen und ihn um Punkt 2 zu ergänzen Die Stadt Trier tritt in Verhandlung mit der VRT, um Möglichkeiten des ticketlosen Verkehr für die Wochenenden und Sommerferien zu ermöglichen Begründung: Die… Weiterlesen

1. Der Trierer Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der drei Standorte Galeria Kaufhof/Karstadt in Trier und unterstützt deren Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. 2. Rat und Verwaltung der Stadt Trier unterstützen alle geeigneten Maßnahmen, welche den Erhalt der Karstadt Kaufhofwarenhäuser in Trier sichern. 3. Wir bitten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Stadtrates im Mai 2020 bitten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linksfraktion, FDP und UBT um Beschlussfassung über folgenden Antrag: Der Stadtrat dankt allen mit den Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigten Menschen in unserer Stadt. In diesen herausfordernden Zeiten leisten… Weiterlesen