Anträge der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den Änderungsantrag zur Vorlage 684/2021 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtrat möge über vorgeschlagenen Änderungen beschließen. 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse vorzulegen. 2.  Die Stadtverwaltung wird… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.8 (Antrag der Fraktion Die FRAKTION: „Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten“) folgenden Änderungsantrag: Der Grundantrag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Punkt 1 des Grundantrags wird… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die unterzeichnenden Fraktionen stellen folgenden Antrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28. April 2021: 1.  Der Stadtrat beschließt, dass bei Beschaffungen durch die Stadt Trier soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies gilt für Beschaffungen über Direktkauf… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Verein Kulturgraben e. V. ist in einem offenen Prozess unter Beteiligung der vielen Unterstützer*innen, zahlreicher Mitglieder sowie einiger Mitarbeiter*innen des ehemaligen Exzellenzhaus e. V. entstanden mit dem Ziel, als „ideeller Nachfolger“ Teile des… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat gedenkt der Trierer Opfer des Nationalsozialismus und verurteilt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Stadtrat bekennt sich zu einer freien und demokratischen Grundordnung. Nie wieder dürfen Hass und Hetze zu Gewalt gegen Einwohnerinnen und Einwohner Triers führen. Zukünftig soll… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der CDU um folgenden Punkt zu erweitern: 3. Die Stadt Trier tritt aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) aus. Begründung: Der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) hat nach Aussagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Wir bitten Sie den Antrag „Trier wird „Kinderfreundliche Kommune“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 27.01.2021 zu nehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Trier sich beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ als Kommune beteiligt und um das… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Die Linke bitten zum gemeinsamen Antrag von SPD- und UBT-Fraktion „Die Zukunft für Jugendkultur und -arbeit am Schießgraben beginnt jetzt“ der heutigen Stadtratssitzung am 08.12.2020 folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen: Im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie zu TOP 2.1.1 der Sitzung des Trierer Stadtrates, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen: Änderungsantrag „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach“ Punkt 1-3 des Antrags sollen ersetzt werden durch: Der Stadtrat… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Stadtrat möge beschließen: 1.)    Der Rat der Stadt Trier fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der griechischen Regierung auf die umgehende Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria hinzuwirken. Besonders vulnerable Menschen sind prioritär zu evakuieren. 2.)    Der Rat der Stadt Trier erklärt… Weiterlesen