Wasser ist ein Menschenrecht

Die europäische Kommission plant, in Zukunft die Versorgung von Trinkwasser in Europa zu privatisieren. Das heißt, dass Wasserdienstleistungen verkauft und damit Gewinne erwirtschaftet würden. Eine solche Praxis hätte verheerende Folgen: Die Trinkwasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung, die für uns selbstverständlich sind, wären nicht mehr sichergestellt, womit die Existenzsicherung aller Menschen ernsthaft gefährdet wäre. Aus diesem Grunde übernimmt und unterstützt die Linksfraktion ausdrücklich die Forderungen der Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“:
1.    „Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2.    Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3.    Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“
Eingriff in die Versorgungshoheit

Durch eine EU-Richtlinie, die die Privatisierung von Trinkwasser beschließt, sieht die Linksfraktion einen Eingriff in die Versorgungshoheit der Kommune. Kommunale Versorgung, Leistungen und Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Deshalb setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass in Trier eine Resolution in den Stadtrat eingebracht wird, die  die Stadt aufruft, sich der EU-Richtlinie zu widersetzen und sich dafür zu positionieren, dass Wasser ein Menschenrecht ist und künftig alle Menschen Zugang zu sauberem, bezahlbaren Trinkwasser sowie einer sanitären Grundversorgung erhalten.

Linksfraktion im Stadtrat