Nein zu Mieterhöhungen!

Jörg Johann

Am 10. November wurden in der ersten digitalen Stadtratssitzung höhere Mieten für die rund 750 städtischen Wohnungen beschlossen. Das betrifft die, die noch nicht saniert wurden. Satte 15 Prozent gibt es oben drauf. Bei diesen Wohnungen beträgt der Mietzins zwischen etwa drei bis circa sechs Euro pro m². Die Linksfraktion lehnt diese Mieterhöhung ab und hat als einzige Fraktion gegen diesen unsozialen und ungerechten Schritt gestimmt.

Von den rund 750 Wohnungen werden circa 200 von Trierer*Innen bewohnt, die Wohngeld erhalten und für die die Stadt oder das Jobcenter die Wohnkosten übernehmen. Es bleiben 550 Wohnungen, die von Menschen bewohnt werden, die, aus welchen Gründen auch immer, diese günstigen Wohnungen benötigen: geringe Rente, geringes Einkommen, sonstige Beeinträchtigungen oder einfach Sparsamkeit. Diese Menschen sollen ab 2021 Mieten zahlen, die um 15 Prozent erhöht werden. Für Wohnungen, die teilweise über kein richtiges Badezimmer verfügen. Für Wohnungen, die mit Gas- oder Holzeinzelöfen beheizt werden. Da müssen Menschen in der Klimastadt Trier ihren Wohnraum mit Kohle beheizen. Wie in den 1920er Jahren wird Kohle und Holz angeliefert und im Kellerraum bevorratet. Der Ofen darf dann aufgrund schlechter Isolierung bei Kälte nachts nicht ausgehen, sonst wird es morgens ganz schön kalt. Wir sind der Meinung, dass eine Mieterhöhung erst nach einer Sanierung gerechtfertigt ist. Bis zur Sanierung wird keine reale Wertsteigerung der Wohnungen erfolgt sein. Leider ist der Stadtrat unserer Argumentation nicht gefolgt und hat der Vorlage mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und UBT zugestimmt. Wir fordern, dass die Stadt wie angekündigt auf soziale Härten der Mieter eingeht, sofern die Erhöhung für diese nicht zu stemmen ist.