Nachtragshaushalte vermeiden

In die kommende Stadtratssitzung wird die Linksfraktion eine Anfrage bezüglich des Zustandekommens von Nachtragshaushalten einbringen. Sie soll dazu dienen, die Gründe vergangener Nachtragshaushalte aufzuarbeiten und helfen, diese Vorgehensweise zukünftig zu vermeiden.

Vor allem geht es der Linken darum, eine sichere Haushaltsplanung gewährleisten zu können. Mit Nachtragshaushalten in Millionenhöhe ist dies sicherlich nicht zu erreichen. Doch genau so wurde in Trier in den letzten Jahren der Haushalt bearbeitet. Insbesondere bei der Auftragsvergabe für die Sanierung öffentlicher Gebäude wurde die Haushaltsbereitstellung wesentlich überschritten. In Trier lässt sich diesbezüglich eine Häufung feststellen, die so nicht weiter praktiziert werden kann. Daher fordern wir die genaue Prüfung der Ursachen dieser Nachtragshaushalte durch die städtische Verwaltung. Die Linke verspricht sich von einem solchen Verfahren mehr Transparenz und eine Vermeidung von Nachtragshaushalten bei der Auftragsvergabe.

In anderen Kommunen wird dieses Instrument bei Nachtragshaushalten bereits angewendet. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass auch Trier sich an diesem Modell orientieren muss, um mehr Sicherheit in der Haushaltsplanung zu erreichen.  Daher sieht sie eine solche Anfrage als absolut notwendig an, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine bessere städtische Finanzplanung zu gewährleisten.

Katrin Werner