Kürzung der Ortbeiratsbudgets abwenden

DIE LINKSFRAKTION Trier hat sich in den vergangenen zwei Jahren stets dafür stark gemacht, dass kein Geld an den Ortsbeiräten gespart. Denn die Ortsbeiräte machen Politik, die auf die sozialen, kulturellen und stadtteilabhängigen Lebensbedürfnisse ausgerichtet sind.

DIE LINKSFRAKTION Trier wird sich im Steuerungsausschuss und in den Haushaltsverhandelungen dafür einsetzen, dass die Ortbeiräte der Stadt wieder die Budgethöhe von 400.000 Euro bekommen werden.

Die Entscheidungen, die in den Ortbeiräten getroffen werden, brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage. Hier wird Politik spezifisch und konkret gestaltet, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erfahrbar. Eine Kürzung hätte fatale Folgen und wäre für zwei Jahre durch den Doppelhaushalt gültig.

Denn weniger Geld hätte hier, weniger Zuschüsse für Kindergärten, Vereine und Infrastruktur bedeutet.

Die Ortbeiräte haben schon eine Kürzung von einem Viertel im letzten Jahr hinnehmen müssen. Dies war auch schon eine falsche Maßnahme, Die Ortbeiräte wurden hier für eine verfehlte Bundes- und Landespolitik in Haft genommen. Anstatt der Kommune mehr Geld zuzuführen, muss sie an neuralgischen Stellen kürzen.

Die Kommunen müssen von Bund und Land  mehr Geld bekommen, weil es ihnen zusteht. Die Linksfraktion im Stadtrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass es eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel gibt. Das Ortbeiratsbudget muss hierbei unangetastet bleiben. Hier eine verlässliche und handlungsfähige Grundlage zu schaffen für die Haushaltsjahre 2013/2014 wird dringend erforderlich sein.

Daniel Flock, Mitglied im Steuerungsausschuss