Kommunales Betriebsratsforum einrichten

Am 1. Mai war Tag der Arbeit und auch ein wichtiger Tag für alle Gewerkschaften und Betriebsräte. In diesem Kontext müssen auch aktuelle Missstände angesprochen werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem betrieblichen Mitbestimmungsrecht einschränken. Die Austauschmöglichkeiten mit anderen Betriebsräten sind begrenzt, da der Austausch nicht selten vom Arbeitgeber mit Argwohn betrachtet und teilweise sogar sanktioniert wird. Auf diese Weise ist ein Betriebsrat kaum dazu in der Lage, das Arbeitsklima für die Belegschaft eines Unternehmens zu verbessern.

Jedoch gibt es in nicht wenigen Betrieben in Trier keine Betriebsräte beziehungsweise sie werden gar nicht zugelassen. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage, um Interessen der Mitarbeiter wirksam zu vertreten und Probleme gegenüber dem Arbeitgeber eindeutig zu artikulieren. Stattdessen ist die Angst vor der Kündigung allgegenwärtig und zwingt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf eine Forderung nach gerechten Löhnen zu verzichten.

Solche Zustände sind nicht hinnehmbar. Es wäre wichtig, dass der Trierer Stadtrat politische Beteiligung auch in Betrieben fördert, anstatt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollkommen sich selbst zu überlassen. Deshalb fordert unsere Fraktion die Einrichtung eines kommunalen Betriebsräteforums, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Trier miteinander vernetzt, damit diese sich bei der Forderung nach mehr Mitbestimmung im Betrieb gegenseitig unterstützen können.