Kommunaler Entschuldungsfonds hilft nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 16. Oktober  wird entschieden, ob die Stadt Trier dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beitritt. Die Linksfraktion sieht den Kommunalen Entschuldungsfonds kritisch, da er die strukturellen Probleme der Finanzierung nicht löst. Allein schon die Tatsache, dass man sich 15 Jahre bindet, nicht zumutbare Sparanstrengungen unternehmen muss, obwohl die Stadt nicht über ihre Verhältnisse gelebt hat, ist schon ein Zeichen, dass die Maßnahmen nicht greifen können.

Es wird an den Schulgebäuden gespart, die Leistungen im sozialen Bereich ausgedünnt, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen verteuert oder geschlossen, Preise im ÖPNV erhöht, städtische Preise für öffentliche Daseinsfürsorge werden teurer, der Stadt werden Gelder für Sozialeinrichtungen, Sozialprogramme, für Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität fehlen. Dies trifft vor allem die Schwachen unserer Gesellschaft. Politisch wird die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert und finanziell ausbluten. Gleichzeitig hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu wenig Geld vom Land erhalten, um die Pflichtausgaben zu bezahlen. Damit ist die Verschuldung der Kommunen strukturell bedingt.

Eine unbedingte Einhaltung des Konnex-itätsprinzips ist geboten. Laut einer Studie von ver.di lässt sich sagen: Wenn man die Verstöße des Konnexitätsprinzips und der landes-politisch verursachten finanziellen Belastungen berücksichtigt, käme man rein rechnerisch auf eine „Fremdverursachungsquote“ hinsichtlich der Kassenkredite von 80 Prozent und mehr. Erst muss die Finanzierung vom Bund und vom Land geklärt sein, dann ist die Situation auch eine andere.

Linksfraktion im Stadtrat