Kommunale Finanznot stoppen!

Das VGH Koblenz hatte Ende Februar 2012 festgestellt, dass die Kommunen vom Land finanziell unterversorgt seien. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die kommunalen Finanzen zu erhöhen. Dies gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab spätestens 2014. Nun meldete sich der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindetag zu Wort und fordert 600 Millionen Euro zusätzlich, damit die Kommunen ihrer Arbeit nachkommen können. Die Linksfraktion Trier unterstützt diese Forderung des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindetages ausdrücklich.
Für die Stadt Trier gilt auch, dass ihre Verschuldung strukturell bedingt ist.
Die Stadt hat nicht über ihre Kosten gelebt, sondern sie muss Geld für Sozialleistungen, die vom Bund und Land verabschiedet worden sind, bereitstellen. Die Linksfraktion Trier setzt sich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig werden und ihrer Funktion für Infrastruktur, Städtebau, Kulturförderung und als Bildungsträger nachkommen können.
Programme wie der Kommunale Entschuldungsfond helfen da nicht. Der Kommunale Entschuldungsfond hat Kürzungen im sozialen Bereich, in der Infrastruktur, im Schulbereich und im kulturellen Bereich zur Folge. Die Linksfraktion sieht in diesem Vorgehen die politische Handlungsfähigkeit des Stadtrates gefährdet. Die Stadt wird in die Lage versetzt nur noch Auflagen seitens der ADD zu erfüllen, die sich als alternativlos darstellen.So kann verantwortungsvolle Kommunalpolitik für die Menschen in Trier nicht aussehen.