Kein Weg zur Inklusion oder sozialen und kulturellen Teilhabe

Wäre unsere Stadt ein Patient und der Haus-halt beschriebe den Gesundheitszustand, stellte sich die Frage, welche Prognose wir ihr für ihre Genesung ausstellen können. Doch anstatt den Patienten zu füttern, wird er noch zum Aderlass gebeten. Der KEF ist nichts anderes als eine Methode, einen Kranken, der schon nicht handlungsfähig ist, noch mehr Blut auszusaugen und dabei zu hoffen, dass es ihm dadurch besser geht. Doch als wäre dies noch nicht genug, kam Mitte 2012 die ADD und meinte, dass unser Haushalt doch viel zu wohlgenährt sei und forderte 1,9 Millionen Euro Streichungen.

Mit dem Kommunalen Entschuldungsfond wird die irrige Annahme zur Grundlage ge-nommen, dass die Stadt Trier ihre eigene Verschuldung in den Griff bekommen könnte. Wie absurd diese Annahme ist, zeigt sich darin, dass wenn man allein nur das Defizit der Stadt Trier auf null reduzieren wollte, über anderthalb Jahre keine Ausgabe mehr tätigen dürfte.

Der Bund und das Land versorgen die Kom-mune finanziell nicht ausreichend. Das Ergebnis ist eine strukturelle Verschuldung, die die Kommune handlungsunfähig macht. Wären wir in der Logik der Kreditaufnahme, müssten Bund und Land eigentlich nun uns das Geld zurückzahlen, das wir vorgestreckt haben. Stattdessen sollen wir nun noch mehr einsparen, uns noch mehr handlungsunfähig machen, damit unser Defizit nicht steigt. Im Gegenzug erhalten wir dann vom Land die großzügig das Geld, das uns eigentlich von Grund auf zusteht,Und weiterhin fehlt es in Trier an Mitarbeite-rinnen im Jugendamt, um sich der Beratung und der Prävention adäquat anzunehmen. Die freien Träger werden auch im Doppelhaushalt 2013/14 nicht genug Geld haben, um ein bedarfsorientiertes Angebot bereitzustellen und sie werden auch weiterhin unter schlechten Arbeitsbedingungen, mit schlechter Bezahlung arbeiten müssen.

Weiterhin fragen wir uns, welche Akzente dieser Haushalt setzt?

Bei den anstehenden Sanierungen der anste-henden KITAs ist eine inklusive Gestaltung bei den Investitionen noch nicht mit eingerechnet. Auch weiterhin findet sich im Haushalt wenig, wie eine inklusive Gestaltung der Trierer Bildungslandschaft vorgenommen werden soll.
Zur kulturellen Teilhabe müssen wir konstatieren: Sie hat sich verschlechtert. Die Freizeit- und Kulturangebote schwinden, das Gelände der Skatehalle wird im Doppelhaushalt schon mit dem Verkauferlös geführt, ohne dass sie eine sichere Zukunft hat.

Wie es um die Zukunft unseres Theater gestellt ist, verrät uns dieser Haushalt auch nicht. Und wie es um die soziale Teilhabe bestellt? Weder ist ein Trier-Ticket für Menschen mit niedrigem Einkommen in Sicht, noch wird die zentrale Frage bezahlbaren Wohnraums gelöst.

Bei dem Wohnraumkonzept geht es jedoch um einen zentralen Punkt der kommunalen Daseinsfürsorge. Meine Fraktion hat vorgeschlagen, die Mieter ein Stück weit zu entlasten, indem die Grundsteuer B gesenkt werden sollte. Wir hätten dies durch eine leichte Er-höhung der Gewerbesteuer gegenfinanziert. Doch leider waren wir die einzigen, die direkt etwas zur Entlastung für die Mieter tun wollten.DIE LINKSFRAKTION hat sich aktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht. Unser Vorschlag, städtische Gewerbesteuerprüfer einzustellen, geprüft wird, sehen wir als Erfolg. Wir hoffen, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, denn pro eingestellten Gewerbe-steuerprüfer werden in anderen Kommunen durchschnittlich 360.000 Euro Mehreinnahmen erzielt. Diese Mehreinahmen wissen wir auch für Projekte der sozialen und kulturellen Teilhabe einzusetzen.

Doch wir sehen diesen Weg zur Inklusion, sozialen und kulturellen Teilhabe im jetzigen Haushalt nicht.