Kein tragfähiges Konzept

Im Vorfeld und während der Stadtratssitzung machten Eltern, Kinder und Lehrer der einzelnen Grundschulen mit zahlreichen Plakaten auf sich aufmerksam und verfolgten den Ablauf. In knapp zweieinhalb Stunden nahmen alle Fraktionen des Stadtrates noch einmal Stellung zum vorgelegten Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zum Schulentwicklungsplan. Wenig zur Sprache kam dabei der ebenfalls vorliegende Antrag der FWG.

Die Linksfraktion sah in keinem der Anträge ihre Position vertreten und stimmte daher gegen die Änderungsanträge und die Vorlage. Dennoch wurden der Schulentwicklungsplan und die Änderungen der vier Fraktionen mit großer Mehrheit positiv abgestimmt. Die Linksfraktion sieht mit diesem Ergebnis unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen, da ein konkreter Sanierungsplan und damit eine genaue Kenntnis der Kosten nicht vorliegt. Den Ratsbeschluss bewertet die Linksfraktion daher als äußerst negativ und hält die Folgen für die Schullandschaft für nicht absehbar. Fragen unsererseits wurden zudem nicht zufriedenstellend beantwortet. Der beschlossene Rahmen führt zur Schließung der gut ausgestatteten und wenig sanierungsbedürftigen Grundschule in Kürenz, belässt viele Schulen in einem nicht tragbaren Schwebezustand und wiegt einige in einer mehr als trügerischen Sicherheit.

Unsere Forderungen nach Transparenz der Entscheidungen, nach aussagekräftigen Zahlen, einer Beteiligung von Eltern und Lehrer-Innen an einem Runden Tisch, nach einer Diskussion nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach qualitativen Kriterien und dem Einbezug von Inklusion sehen wir weiter nicht als erfüllt an. Die vom Rat getroffene Entscheidung führt auf lange Sicht zu einer nachteilig schlechten Entwicklung für künftige GrundschülerInnen, deren Eltern und LehrerInnen.

Katrin Werner