KEF ist Entmündigung des Stadtrates

DIE LINKSFRAKTION hatte sich von vornherein kritisch gegenüber dem KEF geäußert und darauf hingewiesen, dass ein gerechter, sozialer und ausgeglichener Kommunalhaushalt nur durch eine bessere Finanzversorgung durch Land und Bund erfolgen können. Denn die Verschuldung der Stadt Trier wurde nichtdurch sie selbst verursacht, sondern dadurch das Land und Bund Aufgaben den Kommunen übertragen hat, sie dafür aber nicht finanziell ausgestattet haben.
Dabei ist der Grundgedanke des KEFs schon absurd genug: Die Stadt schließt einen Vertrag mit dem Land. Dabei bittet sie das Land um Geld, das der Stadt zusteht. Das Geld erhält sie dadurch, dass sie Millionen an anderer Stelle einspart, ihre Haushaltsrecht an die ADD abtritt und in den freiwilligen Leistungen einsparen muss. Schließt man mit einer Bank als Privatperson einen Kredit-Vertrag ab, um sich bspw. ein Eigenheim zu bauen, zahlt man mehr Geld als den Kredit-Wert selbst. Man hat danach jedoch ein eigenes Haus danach.
Durch den KEF reduziert die Stadt ihre Ausgaben und hat deshalb weder Geld für Personal, das bspw. dringend in den Sozialämtern gebraucht wird oder für Sanierungen von Schulen und öffentlichen Gebäuden, geschweige denn für freiwillige Leistungen im sozialen oder kulturellen Bereich.
Und was ist der Gegenwert, den die Stadt dafür erhält? Noch nicht mal ein Dritter der Liquiditätszinsen werden davon getilgt. Zinsen von Schulden, die die Stadt nicht verursacht hat. Durch das Einsparen verliert die Stadt jedoch ihre politische Handlungsfähigkeit und ihre Haushaltsautonomie an die  ADD. Das ist kein Sparen für die Zukunft, sondern ein kaputt sparen. Entsetzt werden alle sein, wenn die Blase „Entschuldungsfond“ platzt – das hätte man aber voraussehen können.
Katrin Werner