Istanbul-Konvbention endlich umsetzen

Am 4. September fand eine gemeinsame Sitzung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses mit einer Expert:innenanhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Wie wichtig eine rasche und seit 2018 rechtsverbindliche Umsetzung der Konvention ist, zeigt sich, betrachtet man die enorme Anzahl an Frauen, die partnerschaftliche Gewalt erleben mussten. Im Jahr 2018 waren es, dem Bundeskriminalamt zu Folge, 140.755. Die Tendenz ist seit Jahren leicht steigend.

Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, müssen wir diese als multidimensional verstehen. Personale, strukturelle und symbolische Gewalt erfordern unterschiedliches präventives und interventionistisches Handeln. Die Stadt Trier muss eine Gesamtstrategie im Einklang mit den in der Istanbul-Konvention geforderten Maßnahmen entwickeln, die insbesondere besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen mit Fluchterfahrung, LGBTQI, sozial isolierte Frauen, Frauen mit Beeinträchtigungen etc. berücksichtigt und stärkt. Die Kommunen – und somit auch Trier – müssen durch den Bund und das Land befähigt werden, entsprechende, auch barrierefreie, und von überall schnell und niedrigschwellig erreichbare Angebote vorzuhalten.

In der Anhörung mahnten die Expertinnen, unter anderem von Pro Familia, an, dass es bei einer Umsetzung vor allem an personellen und finanziellen Ressourcen fehle. Eine Koordinationsstelle, die die Zusammenarbeit stärkt zum Umgang mit neueren Gewaltformen, etwa im Digitalbereich, die die Sichtbarkeit der Hilfsangebote erhöht, Schulungen anbietet unddie bestehende Angebote in Schulen weiterentwickelt muss ein weiterer wichtiger Schritt sein. Die Linksfraktion unterstützt den Appell, mehr Mittel für diese Arbeit bereitzustellen.