Hohe Kassenkredite - KEF versagt

Die Nachricht, dass Trier Platz 15 der verschuldeten Städte gehört, ist beunruhigend. Doch es zeigt sich auch, dass der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) versagt hat.  Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind fast drei Viertel der Schulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz Kassenkredite. Diese sind dafür da, Engpässe zu überbrücken, wenn Gelder fehlen. Durch den KEF sind die Kommunen gefordert, harte Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig erhalten sie aber auch vom Land weniger Geld, da das Land durch die Schuldenbremse selbst Geld für Schule, Soziales, Kultur und Kommunen einspart. Dass die Kassenkredite um 72 Prozent angestiegen sind, zeigt, dass den Kommunen viel zu wenig Geld zur Verfügung steht, um ihre grundlegendste Arbeit zu verrichten. In Thüringen beispielsweise, das bei der kommunalen Verschuldung an vorletzter Stelle liegt, werden Landesaufträge auch durch das Konnexitätsprinzip vom Land bezahlt. Wenn es einen Bedarf in den Kommunen gibt, muss das Land als oberste Verwaltungseinheit bezahlen.

Die Linke fordert, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz durch Land und Bund besser finanziert werden. Nur so kann die Verschuldung abgebaut werden und die Kommune eine erfolgreiche Schul-, Sozial-, Kultur- und Infrastrukturpolitik betreiben.