Haushalt in Zeiten von Corona

Seit 2009 führen wir in Trier die Diskussion, wo im Haushalt Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Zinsen für die Kredite zu zahlen, die wir aufnehmen, um als Stadt zahlungsfähig zu sein (Liquiditätskredite). Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hilft das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen, die Kredite abzubezahlen, wenn im gleichen Maße die Stadt Einsparungen vornimmt. Diese Einsparungen kann die Stadt nur im Bereich Personal und freiwillige Leistungen vornehmen.

Spielraum noch mehr bedroht

Die Freiwilligen Leistungen (Kultur, Soziales, Bildung, Wirtschaft etc.) betragen jedoch nur elf Prozent des städtischen Haushaltes. Diese noch mehr zu kürzen, heißt, den jetzt schon geringen kommunalpolitischen Spielraum noch mehr einzuschränken. Die Linksfraktion hat am KEF nicht nur kritisiert, dass er politischen Spielraum wegnimmt, sondern dass sein Ziel, die Liquiditätskredite abzubauen, scheitert, weil nur die Zinsen der Kredite abgegolten werden. Durch Corona und die mangelnden Einnahmen steigen die Liquiditätskredite wieder trotz der Einsparungen. Corona zeigt also, dass die Haushaltspolitik der letzten Jahre um den KEF nicht krisenfest war.

Unsere Forderung war schon damals, dass Bund und Land die Kommune entschulden müssen, damit wir vor Ort eine bedarfsgerechte Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftspolitik vornehmen können. Dass der Oberbürgermeister bei Land und Bund um eine Entschuldung der Kommunen wirbt, hat unsere volle Unterstützung. Dieser Schritt hätte jedoch schon 2009 erfolgen müssen.